Eine Delegation des Europaparlaments traf in Peking Vertreter des Nationalen Volkskongresses. Der österreichische EVP-Abgeordnete Lukas Mandl rückte Gegenseitigkeit, Handelsdefizit, Temu-Regeln und den Ukrainekrieg in den Mittelpunkt.
Zum ersten Mal nach acht Jahren besuchte eine Delegation des Europaparlaments den Nationalen Volkskongress Chinas. Lukas Mandl war der einzige österreichische Teilnehmer und betonte die Notwendigkeit von Gegenseitigkeit in den Wirtschaftsbeziehungen.
Die europäische Delegation setzte sich aus zwölf Abgeordneten aus sieben Mitgliedsstaaten und sechs Fraktionen zusammen. Anlass des Arbeitsbesuchs war der institutionalisierte parlamentarische Austausch mit Mitgliedern des Volkskongresses. Auf dem Programm standen Begegnungen mit in China tätigen Persönlichkeiten aus internationalen Medien und Europas Wirtschaft sowie Betriebsbesuche in Wuhan und eine Begegnung mit der Leitung der Provinz Hubei.
„Chinas Wirtschaft wächst. Auch unsere Enkelkinder werden von Chinas wirtschaftlicher Bedeutung betroffen sein. Europa darf nicht unter die Räder kommen. In meinen Ausführungen in der Versammlung mit dem Volkskongress habe ich betont, dass Wirtschaftsbeziehungen auf Gegenseitigkeit beruhen müssen. Das Handelsdefizit mit China macht eine Milliarde Euro pro Tag aus. Das darf nicht zu einem Dauerzustand werden. Europäische Unternehmen müssen in China genauso viele Möglichkeiten vorfinden wie chinesische Unternehmen in Europa“, sagt Lukas Mandl, längstdienender Österreicher in der EVP-Fraktion im Europaparlament.
Mandl forderte, Abhängigkeiten abzubauen und sich gegen Billigimporte zu wehren, falls sich an der Handelspraxis nichts ändert: „Europa muss Abhängigkeiten abbauen. Und wenn sich an der Handelspraxis nichts ändert, muss Europa sich gegen Billigimporte wehren.“ Unmittelbar nach den Beratungen in Peking hat die Europäische Kommission in Brüssel am Donnerstag eine Geldstrafe gegen den chinesischen Konzern Temu ausgesprochen. „Die Pönalzahlung ist mit 0,2 Milliarden Euro der Höhe nach eher symbolisch. Aber sie schafft Klarheit: Man muss sich auf dem europäischen Markt an europäische Regeln halten. Am besten wäre für alle Seiten Kooperation auf Augenhöhe. Die Mitglieder des Volkskongresses haben uns zu verstehen gegeben, dass sie das ebenfalls wollen“, sagt Mandl.
Zu den Ausführungen der chinesischen Seite zum Krieg Putin-Russlands gegen die Ukraine sagte Mandl, diese seien „ernüchternd“ gewesen: „In der Theorie wird die regelbasierte Weltordnung hochgehalten. In der Praxis kann man sich aber nicht dazu durchringen, Putins Krieg zu verurteilen.“ Er berichtete, in seinen Stellungnahmen im Volkskongress auch auf die dringend notwendige Reform des UN-Systems eingegangen zu sein, die „wir im Juli am UN-Hauptsitz in New York im Zuge des High Level Political Forums auch auf parlamentarischer Ebene behandeln werden. Die Vereinten Nationen sind unverzichtbar wichtig“, berichtet Mandl, der heute Früh nach Österreich heimgekehrt ist.
Quelle: ÖVP Bundesparteileitung / Originalmeldung:
Der Besuch ist deshalb wichtig, weil der parlamentarische Austausch zwischen Europaparlament und China jahrelang belastet war. Das Europäische Parlament beschreibt die Beziehungen zur Volksrepublik China als zeitweise eingefroren, nachdem China 2021 Sanktionen gegen europäische Abgeordnete und Institutionen verhängt hatte. Vor diesem Hintergrund ist ein Treffen mit dem Nationalen Volkskongress mehr als ein diplomatischer Routinetermin.
Die offizielle Mitteilung des Europaparlaments zur 43. EU-China Inter-Parliamentary Meeting nennt den 28. Mai 2026 als Termin und beschreibt den Austausch mit chinesischen Behörden, darunter Vertreter des Nationalen Volkskongresses. Mandls Teilnahme ist für Österreich relevant, weil er als einziger österreichischer Abgeordneter Teil dieser Delegation war.
Mandls zentrale Forderung lautet Gegenseitigkeit. Gemeint ist: Europäische Unternehmen sollen in China vergleichbare Möglichkeiten vorfinden wie chinesische Unternehmen in Europa. Hinter dieser Forderung steht ein Grundproblem der EU-China-Beziehungen. Europa profitiert von Handel mit China, sieht sich aber zugleich mit Marktzugangshürden, Abhängigkeiten, Preis- und Wettbewerbsdruck sowie sicherheitspolitischen Risiken konfrontiert.
Das von Mandl genannte Handelsdefizit von rund einer Milliarde Euro pro Tag ist eine politische Zuspitzung, zeigt aber die Größenordnung der Debatte. Selbst wenn einzelne Zahlen im Detail je nach Berechnungsgrundlage variieren können, ist der Befund klar: Die EU diskutiert seit Jahren darüber, wie sie offene Märkte erhalten und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen durchsetzen kann.
Die in der Meldung erwähnte Temu-Strafe ist kein Nebenschauplatz. Die Europäische Kommission verhängte am 28. Mai 2026 eine Geldbuße von 200 Millionen Euro gegen Temu wegen Verstößen gegen den Digital Services Act. Die Kommission begründete dies damit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sehr wahrscheinlich auf illegale Produkte auf der Plattform stoßen könnten.
Für Mandls Argumentation passt dieser Fall ins Bild: Wer am europäischen Markt tätig ist, muss europäische Regeln einhalten. Das betrifft Produktsicherheit, Plattformverantwortung, Verbraucherschutz und faire Wettbewerbsbedingungen. Die Temu-Entscheidung zeigt daher, dass die EU nicht nur über Handelspolitik spricht, sondern auch digitale Plattformen regulatorisch in die Pflicht nimmt.
Mandl fordert, Europa müsse Abhängigkeiten abbauen und sich gegen problematische Billigimporte wehren. Diese Aussage berührt mehrere Politikfelder zugleich: Industriepolitik, Lieferketten, Produktsicherheit, Zoll- und Marktaufsicht sowie strategische Souveränität. Nach den Erfahrungen mit Energieabhängigkeiten, Pandemie-Lieferketten und geopolitischen Spannungen ist die Debatte über China besonders sensibel.
Ein pauschaler Rückzug aus China wäre wirtschaftlich kaum realistisch. Viele europäische Unternehmen sind auf chinesische Märkte, Zulieferer oder Produktionsketten angewiesen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht Handel oder kein Handel, sondern unter welchen Regeln Handel stattfindet und wie Europa kritische Abhängigkeiten reduziert.
Mandl bezeichnete die chinesischen Ausführungen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine als ernüchternd. Seine Kritik lautet, dass China die regelbasierte Weltordnung zwar theoretisch hochhalte, sich aber nicht dazu durchringe, Putins Krieg zu verurteilen. Dieser Punkt ist für die EU-China-Beziehungen zentral, weil Europa den Krieg als Angriff auf die internationale Ordnung bewertet.
China wiederum versucht international häufig, sich als eigenständiger Machtpol zwischen Russland, den USA und Europa zu positionieren. Für die EU ist das schwierig: Einerseits braucht sie Kommunikationskanäle zu China, andererseits will sie nicht akzeptieren, dass zentrale Prinzipien wie Souveränität und territoriale Integrität relativiert werden. Der parlamentarische Austausch macht diese Spannung sichtbar.
Mandl verwies auch auf die Reform des UN-Systems und auf Beratungen im Rahmen des High Level Political Forum in New York. Das zeigt, dass der Besuch nicht nur bilaterale EU-China-Themen betraf. In einer Welt mit blockierten Sicherheitsratsentscheidungen, geopolitischen Rivalitäten und globalen Krisen wird die Frage nach Reformen internationaler Institutionen drängender.
Für die EU ist dabei entscheidend, ob multilaterale Regeln durchsetzbar bleiben. China ist ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und wirtschaftlich eine Weltmacht. Deshalb sind Gespräche auch dann wichtig, wenn sie keine unmittelbare Annäherung bringen. Der politische Wert liegt oft darin, Konfliktlinien offen auszusprechen und Kanäle nicht abbrechen zu lassen.
Lukas Mandl, Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus der EVP-Fraktion, war der einzige österreichische Teilnehmer der Delegation.
Es ging um den institutionalisierten parlamentarischen Austausch zwischen Europaparlament und dem Nationalen Volkskongress Chinas.
Die EU-Kommission verhängte kurz nach den Beratungen eine Geldbuße von 200 Millionen Euro gegen Temu. Das passt zur Debatte über europäische Regeln, Plattformverantwortung und faire Marktbedingungen.
Die EU bewertet Russlands Angriff auf die Ukraine als Bruch der internationalen Ordnung. Chinas Haltung dazu bleibt ein zentraler Streitpunkt in den Beziehungen.