Am 21. Mai 2026 äußerte sich ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl im Nationalrat eindringlich zur Verwendung des Begriffs Remigration durch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Gödl bezeichnete Remigration als einen recht...
Am 21. Mai 2026 äußerte sich ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl im Nationalrat eindringlich zur Verwendung des Begriffs Remigration durch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Gödl bezeichnete Remigration als einen rechtsextremen Kampfbegriff und kritisierte die blaue Rhetorik scharf. Die Debatte, eingebettet in die Diskussion um den Rechtsextremismusbericht 2024 und die Umsetzung nationaler Maßnahmen des Asyl- und Migrationspakts, betrifft die politische Mitte Österreichs unmittelbar. Für viele Bürgerinnen und Bürger in Wien, Niederösterreich, Tirol und anderen Bundesländern stellt sich die Frage, welche Folgen diese Wortwahl für das gesellschaftliche Klima und das Miteinander hat. Dieser Artikel analysiert die Wortmeldung der ÖVP, erklärt zentrale Fachbegriffe, ordnet historische Entwicklungen ein, vergleicht die Debatte mit anderen Ländern und skizziert konkrete Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie mögliche Perspektiven für die Zukunft. Quelle der inhaltlichen Ausführungen ist die Presseaussendung des ÖVP-Parlamentsklubs vom 21.05.2026, abrufbar unter dem Link zur Presseausschrift des ÖVP-Klubs.
Der Begriff Remigration ist seit einigen Jahren in politischen Debatten präsent, vor allem in rechten und rechtsextremen Kontexten. Gödl kritisiert diesen Begriff als bewusstes Framing der FPÖ, das darauf abzielt, Angst zu schüren und gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen. Die ÖVP hebt im Gegenzug hervor, dass rechtstaatliche Verfahren, Integrationsangebote und klare Asylregeln unverzichtbar bleiben. In der Presseaussendung des ÖVP-Parlamentsklubs wird betont, dass Staatsbürgerschaften nicht 'nachgeworfen' werden und dass Integration und die Achtung unserer Werte Voraussetzungscharakter haben. Die Regierung sehe in der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts einen wichtigen Schritt gegen illegale Migration, heißt es weiter.
Remigration: Der Begriff Remigration wird in politischen Debatten unterschiedlich verwendet. In seinem Kern beschreibt Remigration die Vorstellung, Menschen, die ausländischer Herkunft sind, zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen oder ihre Anwesenheit im Aufnahmeland zu beenden. In rechtsextremen Diskursen wird Remigration häufig als Ziel formuliert, das auf ethnischer oder kultureller Homogenität basiert und nicht zwischen rechtlich begründeter Rückkehr, Abschiebung oder freiwilliger Ausreise unterscheidet. Für demokratische Debatten ist wichtig zu erkennen, dass Remigration als Kampfbegriff eingesetzt werden kann, um legitime Fragen der Migrationssteuerung mit ausgrenzender Rhetorik zu verknüpfen und so gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen.
Framing: Framing bezeichnet in der Kommunikationswissenschaft die bewusste Gestaltung von Deutungsrahmen. Ein Frame strukturiert, welche Aspekte einer Sache hervorgehoben und welche ausgeblendet werden. Politische Akteure nutzen Framing, um Themen zu besetzen und Meinungen zu beeinflussen. In diesem Fall wird der Begriff Framing verwendet, um zu beschreiben, wie die FPÖ durch die Wahl des Wortes Remigration bestimmte Assoziationen erzeugt, etwa von Bedrohung oder Überfremdung, ohne differenzierte Diskussionen über Ursachen oder rechtliche Rahmenbedingungen zu führen. Dadurch können Debatten polarisiert und Nuancen verloren gehen.
Asyl- und Migrationspakt: Der Ausdruck Asyl- und Migrationspakt bezieht sich allgemein auf ein Bündel von nationalen oder internationalen Maßnahmen zur Regelung von Asylverfahren, Grenzschutz, Rückführungen und Integration. Solche Pakte kombinieren rechtliche Anpassungen, operative Maßnahmen und oft auch humanitäre Komponenten. In Österreich wurde in jüngerer Zeit ein solcher Pakt von der Bundesregierung als Paket von Maßnahmen vorgestellt, das darauf abzielt, illegale Migration zu reduzieren und Asylverfahren zu beschleunigen. Wichtig zu betonen ist, dass ein Migrationspakt sowohl die Wahrung menschenrechtlicher Standards als auch die Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben umfassen muss, damit er verfassungs- und rechtsstaatliche Anforderungen erfüllt.
Staatsbürgerschaft: Die Staatsbürgerschaft ist die rechtliche Zugehörigkeit einer Person zu einem Staat und verbindet Rechte wie Wahlrecht sowie Pflichten wie Steuern und Loyalität gegenüber der Rechtsordnung. In den Debatten um Migration wird die Vergabe von Staatsbürgerschaften oft politisch instrumentalisiert. Die ÖVP-Aussage, dass Staatsbürgerschaften nicht zuerkannt werden, ohne dass Integration, Anerkennung unserer Werte und wirtschaftliche Selbständigkeit geprüft sind, verweist auf die rechtlichen und sozialen Kriterien, die in den meisten demokratischen Staaten für Einbürgerungen gelten.
Rechtsextremismus: Rechtsextremismus beschreibt Ideologien und Bewegungen, die demokratische Grundprinzipien ablehnen und oft auf autoritäre, rassistische oder nationalistische Vorstellungen setzen. Rechtsextreme Begriffe wie Remigration können Teil eines größeren Strategiepools sein, mit dem demokratische Werte unterlaufen und Minderheiten diffamiert werden. Der Rechtsextremismusbericht 2024 liefert Bewertungen und Beschreibungen solcher Phänomene, die Grundlage für politische und rechtliche Reaktionen sind.
Die Debatten um Migration, Integration und Abschiebung haben in Österreich eine lange Geschichte und waren wiederholt Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Seit den großen Migrationsbewegungen des frühen 21. Jahrhunderts haben sich sowohl Politik als auch Gesellschaft intensiv mit Fragen der Steuerung von Zuwanderung, mit Integrationsmaßnahmen und mit rechtlichen Regelungen beschäftigt. Die 1990er und 2000er Jahre brachten EU-weite Harmonisierungsschritte in Asylrecht und Grenzschutz. Nach der Fluchtbewegung 2015/2016 rückten Asylverfahren, Grenzsicherung und Integrationspolitik stärker in den Fokus des öffentlichen Diskurses. Parteien aller Couleurs versuchten, Wählerinnen und Wähler mit unterschiedlichen Konzepten zu erreichen: von restriktiven Asylregelungen über stärker auf Integration ausgerichtete Programme bis zu Argumentationen, die kulturelle Aspekte betonten.
In Österreich wurden wiederholt parlamentarische Debatten geführt, in denen Begriffe wie 'Sicherung der Grenzen', 'Rückführungen' oder 'Integrationspflicht' auftauchten. Gleichzeitig haben NGOs, Gemeinden und kirchliche Einrichtungen an Lösungen für Aufnahme, Betreuung und Integration gearbeitet. Die Verwendung neuer Schlagworte wie Remigration zeigt, wie sich kommunikative Strategien entwickelt haben: Manche Akteure setzen zunehmend auf provokative Begriffe, um mediale Aufmerksamkeit zu erzielen. Diese Entwicklung ist Teil eines größeren Trends europäischer Debatten, in denen Begriffe viral gehen und die politische Agenda beeinflussen können.
Die Verwendung von Kampfbegriffen wie Remigration hat konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Österreich. Zunächst wirkt Rhetorik auf das gesellschaftliche Klima: Wenn politische Führungspersonen bestimmte Gruppen als problematisch markieren, können Vorurteile zunehmen und Diskriminierung steigen. Für migrantisch geprägte Familien kann dies zu Bedrohungsgefühlen und sozialer Isolation führen. Auf kommunaler Ebene beeinflusst die Debatte auch die Arbeit von Schulen, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, die sich auf Konfliktlösung und interkulturelle Verständigung einstellen müssen.
Konkrete Beispiele: Eine Familie mit Migrationshintergrund, die in Wien lebt und seit Jahren in Arbeit und Ausbildung integriert ist, könnte durch eine aufladende Debatte verunsichert werden, obwohl ihr rechtlicher Status nicht betroffen ist. Auf dem Arbeitsmarkt kann gesteigerte Unsicherheit dazu führen, dass Arbeitgeber zögerlicher bei der Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund agieren. Gemeinden, die gezielt Integrationsprojekte betreiben, sehen ihren Einsatz durch polarisierende Debatten erschwert, weil finanzielle Mittel oder politische Unterstützung schwanken können.
Die Presseaussendung des ÖVP-Parlamentsklubs nennt keine konkreten Zahlen. Um die Debatte faktenbasiert zu führen, wären mehrere Kennzahlen relevant. Dazu zählen die jährlichen Antragszahlen für Asyl, die Entscheidungsergebnisse von Asylverfahren, die Zahl erfolgreicher Rückführungen inklusive rechtlicher Grundlagen, Daten zur Erwerbstätigkeit und Steuerzahlung von zugewanderten Personen sowie Indikatoren zur schulischen Bildung und sozialen Teilhabe. Ebenso wichtig wären Messgrößen zur öffentlichen Sicherheit, differenziert nach Straftatarten und unter Berücksichtigung des Alters und Geschlechts der Betroffenen.
Ohne erfundene Zahlen zu präsentieren, lässt sich festhalten, dass eine transparente Statistiklage die Grundlage für eine sachliche Debatte ist. Offizielle Stellen wie Statistik Austria, das Innenministerium oder unabhängige Forschungseinrichtungen liefern in der Regel belastbare Datensätze. Für journalistische Analysen wäre es sinnvoll, diese Daten systematisch aufzubereiten und gegenüber rhetorischen Behauptungen zu stellen. Nur so lassen sich Aussagen über die Wirkungen politischer Maßnahmen und über die Richtigkeit von Vorwürfen wie dem angeblichen 'Nachwerfen' von Staatsbürgerschaften überprüfen.
Aus Sicht des österreichischen Medienrechts und der Richtlinien des Presserats ist eine verantwortungsvolle Berichterstattung geboten. Begriffe, die zu Diffamierung oder Ausgrenzung führen können, müssen kritisch hinterfragt werden. Die ÖVP weist auf die Verfassungsprinzipien und die Menschenwürde hin. Jede politische Aussage ist zulässig, aber journalistisch ist zu prüfen, ob Begriffe wie Remigration in ihrem Kontext menschenrechtliche Standards in Frage stellen und ob sie möglicherweise extremistische Narrative stärken.
Die Auseinandersetzung um den Begriff Remigration, wie sie von Ernst Gödl am 21.05.2026 kommentiert wurde, zeigt die Spannung zwischen rhetorischer Zuspitzung und rechtsstaatlichen Prinzipien. Für Journalistinnen und Journalisten, politische Entscheidungsträger und die Zivilgesellschaft gilt es, die Debatte sachlich zu führen, Fakten sichtbar zu machen und Begriffe kritisch zu hinterfragen. Die ÖVP betont die Bedeutung von Verfassung und Menschenwürde als Leitlinien. Gleichzeitig ist es erforderlich, dass staatliche Stellen transparente Zahlen liefern und Gemeinden sowie NGOs in Integrationsfragen unterstützt werden.
Wie können Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren? Informieren Sie sich über offizielle Datenquellen, besuchen Sie lokale Informationsveranstaltungen und setzen Sie sich für sachliche Debatten ein. Weitere Informationen und Hintergründe finden Sie in verwandten Artikeln auf unserer Seite zum Thema Remigration, zum Asyl- und Migrationspaket und zum Rechtsextremismusbericht 2024 unter den internen Verweisen: Remigration Asyl- und Migrationspaket Rechtsextremismusbericht 2024 Quelle der Zitate: Presseaussendung des ÖVP-Parlamentsklubs vom 21.05.2026, abrufbar unter http://www.oevpklub.at.