28. Mai 2026 – Der Niederösterreichische Landtag behandelte in der Sitzung Prüfaufträge, Landesrechnungshof‑Nachkontrollen und mehrere Gesetzes- und Antragsfragen, darunter die Prüfung der Gebarung...
28. Mai 2026 – Der Niederösterreichische Landtag behandelte in der Sitzung Prüfaufträge, Landesrechnungshof‑Nachkontrollen und mehrere Gesetzes- und Antragsfragen, darunter die Prüfung der Gebarung der ecoplus Alpin GmbH sowie Berichte zu Feuerwehr, Grundversorgung, Integration, Klinikbau, Wald und Pflegebonus.
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zum Antrag betreffend die Prüfung der Gebarung der ecoplus Alpin GmbH, ihrer Tochter- und Enkelgesellschaften sowie der mit der touristischen Standortentwicklung niederösterreichischer Bergerlebniszentren verbundenen Maßnahmen.
Mag. Indra Collini (Neos) begrüßte die Idee, den Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Sie erklärte, Lackenhof stehe trotz Millionenfinanzierungen in den letzten 15 Jahren noch immer ohne tragbares Zukunftskonzept da. Collini kritisierte fehlende Strategie, ein gescheitertes Ganzjahreskonzept wegen fehlender Nutzungsbedingungen durch Grundeigentümer, eine erfolglose Investorensuche und sprach von einem „Beteiligungsdschungel“. Zudem verwies sie auf die 2021 gegründete Task-Force ohne Ergebnisse und forderte Einblick, den der Landtag laut ihr derzeit nicht habe.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) widersprach dem Prüfauftrag. Sie nannte die Investitionen seit 2021: zwei Millionen Euro für die touristische Neupositionierung Lackenhof-Ötscher, zusätzlich eine Million von der Tourismusabteilung und 8,5 Millionen Euro aus der Regionalförderung. Auf Anfragen nach Informationen habe sie - so Krismer-Huber - unter Berufung auf Wettbewerbsfähigkeit keine Auskünfte erhalten. Sie forderte den Aufsichtsrat auf, „in die Bücher zu schauen“ und kündigte an, dem Antrag nicht zuzustimmen.
Franz Schnabl (SP) signalisierte Zustimmung zum Prüfantrag, Helmut Fiedler (FP) nannte die Gebarensprüfung angesichts der Steuergeld-Millionen notwendig. Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) betonte die Notwendigkeit einer Standortbestimmung und verwies auf ein neues Mobilitätskonzept für Lackenhof. Krismer-Huber fügte in einer weiteren Wortmeldung hinzu, „wenn sich die VP mehr um Lackenhof und den Ötscher als um die Grünen kümmerte, wäre vieles gewonnen.“
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.
Die drei Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam behandelt: NÖ Landes-Feuerwehrschule, Nachkontrolle (Bericht 2/2026); Grundversorgung in Niederösterreich, Nachkontrolle (Bericht 3/2026); Integrationsangelegenheiten, Nachkontrolle (Bericht 4/2026).
Die drei Anträge wurden einstimmig angenommen.
Christian Brenner (FP) referierte zum Bericht 5/2026 zur Projektentwicklung des Neubaus des NÖ Universitätsklinikums Wiener Neustadt. Mag. Edith Kollermann (Neos) nannte den Bericht ein „politisches Zeugnis“ und bemängelte, die Kosten seien von rund 800 Millionen auf aktuell über 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Ursache seien fehlende Projektteile, unvollständige Planung und laufende Nachbesserungen; es fehle an vollständiger Dokumentation, nachvollziehbarer Kostenverfolgung, klarer Projektorganisation und funktionierendem Projektcontrolling.
Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) verwies auf zu viele zuständige Stellen und sprach von „Regierungschaos“. Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) würdigte das Personal im Klinikum, kritisierte Doppelgleisigkeiten und nannte die Landesgesundheitsagentur mit zahlreichen Abteilungen und Servicegesellschaften einen „Moloch“.
Philipp Gerstenmayer (FP) bezeichnete das Klinikum als zentrale Gesundheitsdrehscheibe; Mag. Marlene Zeidler-Beck (VP) betonte, der Rechnungshof habe die medizinische Notwendigkeit nie bezweifelt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Zum Follow-up-Report (Reihe Niederösterreich 2026/2) sagte Christoph Müller (Neos), Niederösterreich sei geprägt von intakten Wäldern; der Rechnungshof empfehle u. a. besseren Erhalt der Schutzwälder. Viele Empfehlungen seien aber nicht umgesetzt worden; die Bodenversiegelung liege laut Müller um 60 Prozent über dem österreichischen Durchschnitt.
Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) warnte, dass ein kranker Schutzwald Leib und Leben gefährde und nannte ungenutztes Potenzial beim Schutzwald. Rene Zonschits (SP) nannte den Bericht einen deutlichen Weckruf und verwies darauf, dass nur eine von zwei Empfehlung umgesetzt wurde. Alexander Schnabel (FP) betonte den Druck durch Trockenheit, Sturm und Borkenkäfer, sah aber funktionierende Kontroll‑ und Schutzmechanismen. Josef Edlinger (VP) nannte eine Wertschöpfung der Forst- und Holzwirtschaft von über 43 Milliarden Euro und verwies auf den Waldfonds; er hielt eine Evaluierung alle zwei Jahre für nicht zweckmäßig.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Mehrere Gesetzesänderungen zum NÖ Gleichbehandlungsgesetz und zu Bedienstetengesetzen wurden einstimmig beschlossen; René Pfister (SP) verwies auf mehr Transparenz bei Gehältern und regelmäßige Gleichstellungsberichte, Jürgen Handler (FP) betonte die Umsetzung von EU‑Richtlinien, Hermann Hauer (VP) sah darin ein Bekenntnis zum transparenten Dienstrecht.
Ein Antrag zu EU‑Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU‑Rechtsetzung wurde mit den Stimmen von VP, FP und SP angenommen; ein Zusatzantrag zur Wettbewerbsfähigkeit kam nicht zur Abstimmung.
Der Grünen‑Antrag zum Verbot der privaten Schutzhundeausbildung in der Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes wurde kontrovers diskutiert und schließlich mit den Stimmen der VP und FP angenommen.
Zum Don Bosco Jugendzentrum in Amstetten forderten die Grünen die Sicherstellung der Finanzierung; die Debatte zeigte unterschiedliche Sichtweisen auf Zuständigkeiten und Förderansprüche. Indra Collini (Neos) nannte die Summe von 50.000 Euro und verwies auf Fördergrößen im Land. Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen.
Zum Pflegebonus berichtete Mag. Dr. Rainer Spenger (SP). Richard Punz (FP) nannte den Bonusbetrag von 2.460 Euro pro Dienstnehmer; Anton Erber (VP) ergänzte, der Betrag werde für Vollzeitäquivalente ausbezahlt und für Teilzeitkräfte aliquot. Ziel sei auch eine Vereinfachung der Verwaltung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Bevor die Sitzung beendet wurde, verabschiedete der Erste Landtagspräsident Karl Wilfing Jurist Norbert Gerhart, der das Landtagspräsidium seit 2021 unterstützt hatte. Schluss der Sitzung.
Quelle: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 28. Mai 2026. Originalmeldung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260528_OTS0154/sitzung-des-noe-landtages