Junge Generation in der SPÖ verlangt 5x5-Wohnmodell, Lebensmittelkontrollen, Energiegarantie und vermögensbezogene Steuern
Die Junge Generation der SPÖ startet die Kampagne „Unsere Zukunft: Not for Sale“ und formuliert Forderungen zu Wohnen, Lebensmitteln, Energie und Steuern.
Die Junge Generation (JG) der SPÖ hat unter dem Titel „Unsere Zukunft: Not for Sale“ eine Kampagne gestartet, mit der sie Maßnahmen gegen die anhaltende Teuerung fordert. Michael Kögl, Bundesvorsitzender der JG, sagte: „Wer jung ist, zahlt drauf. Während Energiekonzerne, Lebensmittelhandel und Immobilienspekulanten von der Teuerung profitieren, trifft sie junge Menschen besonders hart.“ Kögl betonte: „Unsere Zukunft steht nicht zum Verkauf – wir stehen für ein leistbares Leben statt Teuerung und werden nicht aufhören, dafür zu kämpfen.“
Die Kampagne bündelt nach Angaben der JG Forderungen, die auf eine Entlastung junger Menschen abzielen. In der Aussendung nennt die JG konkrete Forderungen in den Bereichen Wohnen, Lebensmittelpreise, Energieversorgung und Besteuerung von Vermögen.
Die JG verweist auf eine eigene Kampagnenseite, auf der die Forderungen zusammengeführt werden. Michael Kögl formuliert die Initiative als Reaktion auf die Belastungen durch steigende Preise und nennt Energiekonzerne, Lebensmittelhandel und Immobilienspekulanten als Gruppen, die von der Teuerung profitierten, während junge Menschen besonders betroffen seien. Die Kampagne wurde auf der Webseite der Jungen Generation veröffentlicht.
Die JG nennt mehrere konkrete Forderungen: Beim Wohnen verlangt sie das sogenannte 5x5-Wohnmodell für 18- bis 30-Jährige sowie eine Leerstandsabgabe. Bei Lebensmitteln spricht sich die JG gegen Praktiken wie „Shrinkflation“ und einen „Österreich-Aufschlag“ aus und fordert ein Verbot versteckter Preiserhöhungen. Im Bereich Energie fordert die JG eine soziale Preisgarantie für den Grundbedarf und eine gerechtere Verteilung der Netzkosten. Zusätzlich spricht sich die JG für einen niedrigeren Preis beim Klimaticket und grenzüberschreitenden Regionalverkehr aus. Auf steuerpolitischer Ebene fordert die JG eine Erbschaftssteuer auf Millionenvermögen sowie eine progressive Kapitalertragsteuer und weitere vermögensbezogene Steuern.
Die JG beschreibt das 5x5-Wohnmodell als Angebot für alle 18- bis 30-Jährigen: fünf Jahre leistbares Wohnen um maximal fünf Euro pro Quadratmeter. Franziska König, stellvertretende Bundesvorsitzende, sagte in der Aussendung: „Wer heute ausziehen will, trifft auf einen Markt, der gegen ihn arbeitet.“ Neben dem 5x5-Modell fordert die JG eine Leerstandsabgabe, die nach ihren Worten Immobilienspekulanten das Geschäft vereiteln soll. Die JG betont, „denn ein eigenes Zuhause darf kein Luxus sein“, so König.
Die JG fordert eine Erbschaftssteuer auf Millionenvermögen sowie eine progressive Kapitalertragsteuer und weitere vermögensbezogene Steuern, um nach Auffassung der Organisation Sozialleistungen, Bildung, Infrastruktur und leistbares Wohnen dauerhaft zu finanzieren. Michael Kögl sagte: „Vermögensbezogene Steuern sind nicht nur eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, sondern auch der Schlüssel zu gerechter Verteilung, sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Ausgleich.“ Er kritisierte die derzeitige Belastung von Arbeit gegenüber Vermögen: „Wer arbeitet, soll nicht der Dumme sein: Durch die hohe Besteuerung von Arbeit im Vergleich zu Vermögen ist aber genau das der Fall.“
Die JG brachte ihre Forderungen laut Aussendung „gerade jetzt – im Vorfeld des Budgetbeschlusses für die kommenden zwei Jahre“ ein und verwies auf andere europäische Länder, in denen entsprechende Maßnahmen nach Ansicht der JG längst überfällig seien. In der Aussendung nennt die JG ÖVP und NEOS als Parteien, deren „kategorisches Nein zu vermögensbezogenen Steuern“ nach Auffassung der JG gute Lösungen für die Mehrheit der Menschen in Österreich verhindere. Michael Kögl sagte: „Wer viel hat, soll auch viel beitragen.“
Jasmina Malkoč, Landesvorsitzende der Jungen Generation Wien, wird in der Aussendung mit der Einschätzung zitiert, dass die Generation Z inflationsbereinigt weniger verdiene als frühere Generationen und gleichzeitig mit steigenden Mieten, Lebensmittelpreisen und Energiekosten konfrontiert sei. Malkoč sagte: „Viele wissen längst nicht mehr, ob sie sich irgendwann überhaupt ein eigenständiges Leben leisten können.“ Zudem kritisierte sie Aussagen der Familienministerin Bauer: Es sei zynisch, jungen Menschen Ratschläge zu geben, beim Kinderkriegen „einfach mehr auf ihr Bauchgefühl zu hören“, solange Wohnen, Bildung und ein stabiles Leben nach Auffassung der JG schwerer leistbar würden. Malkoč verwies außerdem auf Wien als Beispiel: „Wien zeigt seit Jahrzehnten, dass öffentliche Daseinsvorsorge, leistbares Wohnen und Investitionen in Bildung funktionieren. Genau das muss Vorbild sein, nicht Kürzungen auf Kosten der nächsten Generation.“
Das in der Aussendung genannte 5x5-Wohnmodell beschreibt ein zeitlich begrenztes Wohnangebot für 18- bis 30-Jährige: fünf Jahre Wohnraum zu einem Preis von maximal fünf Euro pro Quadratmeter. Dieses Modell ist als konkrete Forderung der JG formuliert.
Eine Leerstandsabgabe, wie sie die JG fordert, ist in der Aussendung als Maßnahme gegen Immobilienspekulation genannt. Ziel laut JG ist es, durch Abgaben auf leerstehende Immobilien spekulative Geschäftsmodelle unattraktiv zu machen.
„Shrinkflation“ bezeichnet die Praxis, die Füllmenge eines Produkts zu verringern, während der Preis gleich bleibt; die JG nennt dies zusammen mit einem „Österreich-Aufschlag“ und versteckten Preiserhöhungen als Beispiele für Praktiken, die ihrer Ansicht nach verboten gehören.
Die JG fordert eine soziale Preisgarantie für den Grundbedarf an Energie sowie eine gerechtere Verteilung der Netzkosten. In der Aussendung heißt es, derzeit zahlten Haushalte die Hauptlast, während große Energieunternehmen kaum etwas beitrügen.
Als steuerpolitische Forderungen nennt die JG eine Erbschaftssteuer auf Millionenvermögen sowie eine progressive Kapitalertragsteuer. Die JG verbindet diese Forderungen mit dem Ziel, Bildung, Infrastruktur, Sozialleistungen und leistbares Wohnen dauerhaft zu finanzieren.
Diese Punkte fasst die JG in ihrer Aussendung als zentrale Forderungen zusammen. Konkrete Schritte zur Umsetzung oder gesetzliche Details nennt die Aussendung nicht.
Die Kampagne wurde von der Jungen Generation in der SPÖ initiiert. Michael Kögl, Bundesvorsitzender der JG, und weitere Funktionärinnen und Funktionäre der Organisation werden in der Aussendung zitiert.
Die JG fordert das 5x5-Wohnmodell, das fünf Jahre leistbares Wohnen zu maximal fünf Euro pro Quadratmeter für 18- bis 30-Jährige vorsieht, sowie eine Leerstandsabgabe gegen Immobilienspekulation. Diese Forderungen werden in der Aussendung von Franziska König, stellvertretende Bundesvorsitzende, erläutert.
Bei Lebensmitteln kritisiert die JG Praktiken wie Shrinkflation, einen „Österreich-Aufschlag“ und versteckte Preiserhöhungen. Die Aussendung nennt diese Praktiken als solche, „die verboten gehören“.
Die JG fordert in der Aussendung eine soziale Preisgarantie für den Grundbedarf und eine gerechtere Verteilung der Netzkosten. Zudem nennt die JG einen niedrigeren Preis für das Klimaticket und grenzüberschreitenden Regionalverkehr als Forderungen.
Die JG fordert eine Erbschaftssteuer auf Millionenvermögen sowie eine progressive Kapitalertragsteuer und weitere vermögensbezogene Steuern. Michael Kögl nennt diese Forderungen in Verbindung mit der Finanzierung von Sozialleistungen, Bildung und Infrastruktur.
In der Aussendung verweist die JG auf den anstehenden Budgetbeschluss für die kommenden zwei Jahre und bezeichnet ihre Forderungen als besonders relevant in dieser Phase. Zudem wird darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen mit Blick auf andere europäische Länder nach Meinung der JG längst überfällig seien.
Weitere Informationen zur Kampagne sind laut Aussendung auf der Kampagnenseite der Jungen Generation verfügbar: https://jg.spoe.at/unsere-zukunft-not-for-sale
Fotos zur Kampagne sind laut Originalaussendung unter folgender Adresse abrufbar: https://flic.kr/s/aHBqjCUXSs
Kontakt laut Aussendung:
SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst
01/53427-275
E-Mail: pressedienst[at]spoe.at
Website: https://www.spoe.at
Rückfrage laut Aussendung:
Gloria Seidl, Bundessekretärin - Junge Generation in der SPÖ
Löwelstraße 18 - 1010 Wien
0699/13177764
gloria.seidl[at]spoe.at