Eine Mehrheit will leitende Staatsstellen ohne Parteieinfluss besetzen. Die Zahlen zeigen aber auch, wo politische Vertrauensposten weiter akzeptiert werden.
Eine ATV-Umfrage von Peter Hajek zeigt klare Skepsis gegenüber Parteieinfluss bei leitenden Positionen im Staatsbereich. Der Befund ist politisch brisant, weil er Vertrauen, Qualifikation und Governance verbindet.
Eine aktuelle ATV-Umfrage legt einen sensiblen Punkt der österreichischen Politik offen: 59 Prozent der Befragten wollen, dass Parteizugehörigkeit bei leitenden Positionen in öffentlichen Ämtern, Behörden oder staatsnahen Einrichtungen überhaupt keine Rolle spielt. Entscheidend sollen Qualifikation und Eignung sein. Die Zahl ist deutlich, aber die Umfrage ist nicht einfach nur ein Anti-Parteien-Befund. Sie zeigt auch, dass ein Teil der Bevölkerung politische Vertrauenspositionen unter bestimmten Bedingungen akzeptiert.
Die Online-Befragung wurde laut ATV von Peter Hajek Public Opinion Strategies im Auftrag des Senders durchgeführt. Befragt wurden 500 wahlberechtigte Österreicherinnen und Österreicher im Zeitraum 26. bis 28. Mai 2026. Die Ergebnisse wurden im Umfeld des Polit-Talks „Aktuell: Die Woche“ mit Meinrad Knapp, Thomas Hofer und Peter Hajek diskutiert.
Auf die Frage, welche Aussage zur Besetzung leitender Positionen in öffentlichen Ämtern, Behörden oder staatsnahen Einrichtungen am ehesten der eigenen Meinung entspricht, antworteten 59 Prozent: Die Parteizugehörigkeit sollte überhaupt keine Rolle spielen; allein Qualifikation und Eignung sollten entscheiden. Weitere 18 Prozent halten Parteizugehörigkeit nur bei politischen Vertrauenspositionen für legitim, sofern die fachliche Eignung gegeben ist. 10 Prozent meinen, Parteizugehörigkeit dürfe grundsätzlich eine Rolle spielen, weil politische Verantwortung Vertrauen voraussetze. 12 Prozent machten keine Angabe.
Damit ergibt sich ein interessantes Spannungsfeld. Die klare Mehrheit verlangt parteiunabhängige Besetzungen. Gleichzeitig gibt es keine vollständige Ablehnung politischer Nähe in allen Funktionen. Ein Teil der Befragten unterscheidet offenbar zwischen fachlichen Leitungspositionen und politischen Vertrauenspositionen. Genau diese Unterscheidung ist in der Praxis oft schwierig: Wo endet notwendiges politisches Vertrauen, wo beginnt parteipolitische Versorgung?
Österreich hat viele öffentliche und staatsnahe Strukturen: Behörden, ausgelagerte Einrichtungen, Beteiligungen, Fonds, Agenturen, Rundfunk- und Infrastrukturthemen, Gesundheits- und Sozialbereiche. In solchen Organisationen werden Entscheidungen getroffen, die weit über parteipolitische Innenlogik hinausgehen. Es geht um öffentliche Mittel, Versorgung, Infrastruktur, Regulierung, Ausschreibungen, Personalpolitik und Vertrauen in Institutionen.
Der Bundes-Public Corporate Governance Kodex erklärt, warum Governance bei staatseigenen und staatsnahen Unternehmen besonders wichtig ist: Diese Unternehmen leisten Beiträge zu gesamtwirtschaftlicher Effizienz, Wettbewerbskraft und öffentlicher Versorgung. Wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass leitende Funktionen nach Parteibuch statt nach Eignung vergeben werden, leidet das Vertrauen in diese Leistungen.
Das Problem ist dabei nicht nur moralisch. Schlechte Besetzungen können teuer werden: falsche strategische Entscheidungen, schwache Kontrolle, mangelnde Fachkompetenz oder fehlende Unabhängigkeit wirken sich auf Budgets, Qualität und Effizienz aus. Umgekehrt können transparente Verfahren, klare Kriterien und nachvollziehbare Qualifikation das Vertrauen stärken, selbst wenn eine Person politisch bekannt ist.
Die ATV-Zahlen zeigen laut Meldung, dass in allen Wählergruppen die Forderung nach parteiunabhängiger Besetzung die stärkste Position ist. Besonders hoch ist sie bei Grün-Wählerinnen und -Wählern mit 73 Prozent und bei FPÖ-Wählerinnen und -Wählern mit 66 Prozent. Bei ÖVP- und NEOS-Wählerinnen und -Wählern liegt sie bei jeweils 50 Prozent, bei SPÖ-Wählerinnen und -Wählern bei 41 Prozent.
Gleichzeitig sind SPÖ-, NEOS- und ÖVP-Wählerinnen und -Wähler offener für ein Modell mit begrenztem Parteieinfluss bei Vertrauenspositionen. Das ist politisch aufschlussreich, weil es zeigt: Die Debatte verläuft nicht nur entlang eines einfachen Regierung-Opposition-Schemas. Viele Menschen lehnen parteipolitische Einflussnahme ab, können aber verstehen, dass politische Verantwortung in bestimmten Funktionen auch Vertrauen voraussetzt.
Diese Grauzone macht die Debatte so langlebig. Niemand fordert offen ungeeignete Personen in Spitzenjobs. Der Konflikt entsteht bei der Frage, wer Eignung beurteilt, wie transparent Auswahlprozesse sind und ob politische Nähe verdeckt stärker wiegt als Fachkompetenz.
Die Befragung hat eine überschaubare Stichprobe von 500 Personen und wurde online durchgeführt. Sie ist daher ein Stimmungsbild, kein endgültiges Urteil über alle Personalbesetzungen in Österreich. Trotzdem ist der Befund relevant, weil er ein wiederkehrendes Muster bestätigt: Beim Thema Postenbesetzungen wünschen sich viele Menschen sichtbare Distanz zu Parteiapparaten und nachvollziehbare fachliche Kriterien.
Für die öffentliche Debatte ist wichtig, Umfragezahlen nicht nur als Empörungstreibstoff zu verwenden. Sinnvoller ist die Frage, welche Regeln Vertrauen schaffen: öffentliche Ausschreibungen, unabhängige Kommissionen, dokumentierte Qualifikationsanforderungen, klare Cooling-off-Regeln, transparente Lebensläufe und nachvollziehbare Begründungen. Je besser diese Verfahren sind, desto weniger muss jede einzelne Besetzung als parteipolitische Mutmaßung verhandelt werden.
Eine faire Besetzung ist für Außenstehende nicht immer daran erkennbar, dass die ausgewählte Person parteilos ist. Auch parteinahe Personen können fachlich geeignet sein. Entscheidend ist, ob der Prozess nachvollziehbar bleibt. Wurden Anforderungen vorher klar definiert? Gab es mehrere qualifizierte Bewerbungen? Wurde die Entscheidung dokumentiert? Sind mögliche Interessenkonflikte offengelegt? Und passt die Erfahrung der ausgewählten Person tatsächlich zur Aufgabe?
Diese Fragen sind besonders bei staatsnahen Einrichtungen wichtig, weil dort öffentliche Verantwortung und unternehmerische Führung zusammenkommen. Eine Leitungsperson muss häufig politische Vorgaben verstehen, aber zugleich professionell, unabhängig und fachlich stark handeln. Genau diese Balance ist schwierig. Wenn sie gelingt, können öffentliche Unternehmen stabil arbeiten. Wenn sie misslingt, entsteht der Verdacht, dass Loyalität wichtiger war als Leistung.
Die ATV-Umfrage zeigt deshalb auch ein Kommunikationsproblem. Selbst wenn eine Besetzung rechtlich korrekt ist, muss sie in einer demokratischen Öffentlichkeit erklärbar sein. Wer einen Spitzenposten vergibt, sollte nicht erst auf Kritik reagieren, sondern von Anfang an deutlich machen, welche Qualifikation, welches Verfahren und welche Ziele hinter der Entscheidung stehen.
Der Rechnungshof prüft nach eigener Darstellung die Staatswirtschaft: öffentliche Stellen, Anstalten, Stiftungen, Fonds und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung ab bestimmten Schwellen. Diese Kontrollfunktion ist wichtig, weil Governance nicht nur aus Regeln besteht, sondern aus tatsächlicher Prüfung. Wenn Verfahren und Entscheidungen überprüfbar sind, sinkt der Raum für bloße Behauptungen und parteipolitische Legendenbildung.
Die ATV-Umfrage zeigt damit weniger eine neue Erkenntnis als eine klare Erwartung: Leitende Positionen im Staatsbereich sollen nachvollziehbar, fachlich und transparent besetzt werden. Politisches Vertrauen kann in echten Vertrauenspositionen eine Rolle spielen, darf aber nicht zur Ausrede werden, um Qualifikation zweitrangig zu machen.
Was wurde in der ATV-Umfrage gefragt?
Es ging darum, welche Rolle Parteizugehörigkeit bei leitenden Positionen in öffentlichen Ämtern, Behörden oder staatsnahen Einrichtungen spielen sollte.
Was ist das wichtigste Ergebnis?
59 Prozent der Befragten wollen, dass Parteizugehörigkeit überhaupt keine Rolle spielt und allein Qualifikation sowie Eignung entscheiden.
Heißt das, dass politische Vertrauenspositionen völlig abgelehnt werden?
Nicht vollständig. 18 Prozent halten Parteizugehörigkeit bei politischen Vertrauenspositionen für legitim, wenn fachliche Eignung gegeben ist.
Warum ist das Thema so sensibel?
Weil öffentliche und staatsnahe Einrichtungen mit Geld, Infrastruktur, Versorgung und Vertrauen umgehen. Der Eindruck parteipolitischer Besetzungen kann Institutionen schwächen.