Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn stand eine Aktuelle Stunde zum Thema „für die beste Zuku...
Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn stand eine Aktuelle Stunde zum Thema „für die beste Zukunft unserer Kinder: Bildungschancen sichern statt praxisferner Schulexperimente“ auf der Tagesordnung.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) erläuterte die Sicht der Antragssteller. Er betonte, Bildung sei mehr als ein einzelpolitisches Ressort und entscheide über Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit. Kaufmann kritisierte, dass derzeit vermehrt in Wien diskutiert werde, statt bundesweit tragfähige Lösungen zu entwickeln. Er bemängelte den sogenannten „Chancenbonus“, bei dem 227 Schulen in Wien und lediglich 27 Standorte in Niederösterreich zusätzliche Ressourcen erhielten. Weiter sprach er die geplante Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre an: Es fehle an Platz, es wären Milliardeninvestitionen nötig, und im ländlichen Raum brauche es Volksschulen in jedem Ort. Kaufmann sprach sich für die Beibehaltung starker Strukturen, für Sonderschulen und für die Wiederaufnahme der Spezialausbildung für Sonderschul-Pädagogen aus. Er forderte vom zuständigen Bundesminister ein klares Bekenntnis zu Stabilität und Fairness statt Schlagzeilen und Schnellschüssen.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) begrüßte, dass Bewegung in den Bildungsbereich komme, und dankte Bundesminister Wiederkehr dafür, Bildung in die Zukunft führen zu wollen. Sie warnte, dass Österreich ein massives Bildungsproblem habe und dass Bildung weiterhin stark davon abhänge, in welche Familie man hineingeboren werde. Collini verwies darauf, dass die Trennung nach vier Jahren Grundschule in Europa die Ausnahme sei und nannte Österreich und Deutschland als einzige OSZE-Länder, die Kinder mit zehn Jahren trennen. Sie verwies auf die wissenschaftliche Evidenz zugunsten einer späteren Trennung und beschrieb den „Plan Zukunft“ als Ansatz, Kindern mehr Zeit für gemeinsames Lernen und Entwicklung zu geben. Collini forderte, Niederösterreich als Zukunftsregion und Pilotregion vorzusehen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) kritisierte, dass die VP Probleme vor allem in Wien verorte, während aus Unternehmen Berichte kämen, dass Lehrlinge aus Niederösterreich oft nicht sinnerfassend lesen und rechnen könnten. Er warnte vor einer sich öffnenden Bildungsschere und forderte Verbesserungen, etwa Sprachförderung bereits im Kindergarten, kleinere Klassen und mehr Supportpersonal. Ecker nannte eine Schule, die auf das Leben vorbereite, mit mehr Klimabildung, kritischem Denken sowie digitaler und Medienkompetenz.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) unterstrich die Bedeutung von Wertevermittlung, Sozialisation, Demokratiebildung sowie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstständigkeit neben Fachwissen. Sie betonte die Notwendigkeit von Beziehungsarbeit und Rahmenbedingungen, die diese unterstützen. Die SP setze sich für längeres gemeinsames Lernen ein und bekenne sich zur gemeinsamen Schule für 10- bis 14-Jährige sowie zur Polytechnischen Schule. Schindele sah die Verlängerung der Volksschule nicht als Alleinlösung, da Personalsituation und örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen seien.
Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, Ph.D (FP) nannte seine „Top-5-Reformpläne der Unvernunft“: die sechsjährige Volksschule, den Systemumbau unter dem Titel Plan Z, weniger klassische Wissensvermittlung, permanente Lehrplanreformen und übermäßige Digitalisierung im frühen Alter. Er nannte Mängel wie mangelnde Deutschkenntnisse, Gewalt, Disziplinverlust, Lehrermangel und Leistungsabfall beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Die FP fordere eine Stärkung des differenzierten Schulsystems, mehr Leistungsförderung und eine Deutschpflicht vor Schuleintritt.
Abgeordneter René Lobner (VP) begrüßte die verstärkte Debatte um Bildung, mahnte aber an, dort zuzuhören, wo Menschen täglich in Schulen arbeiten. Er hinterfragte, warum der Chancenbonus in Wien so umfangreich ausfalle, aber Bildungsregion II im Weinviertel nicht bedient werde. Lobner sprach sich dafür aus, mit Schulerhaltern, Direktorinnen und Direktoren sowie Landesreferenten auf Augenhöhe zu diskutieren und verwies darauf, dass eine sechsjährige Volksschule de facto nicht möglich sei, da Kommunen kein Geld hätten und auch der Bund sparen müsse.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) bezeichnete den Antrag zur notärztlichen Versorgung als richtigen Ausgangspunkt: Versorgung müsse abgesichert, Vertrauen geschaffen und der Gesundheitsplan 2040 konsequent umgesetzt werden. Sie betonte, bestehende Strukturen dürften erst verändert werden, wenn gleichwertiger Ersatz vorhanden sei. Mehr Qualifikation und Kompetenz im Rettungsdienst seien notwendig. Die Neos würden dem Antrag zustimmen.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) dankte allen im Rettungswesen Tätigen, wies aber auf Personalprobleme hin: Junge Notfallsanitäter, die nur zwei Dienste im Monat leisten und sich ohne Notarzt nicht voll verantwortlich fühlen, müssten berücksichtigt werden. Wenn Dienste nicht mehr besetzt werden könnten und Notärzte zwischen Stützpunkten fahren müssten, sei Reformbedarf gegeben. Die Grünen hätten dem Gesundheitsplan 2040 nicht zugestimmt; sie forderten diplomierte Notfallsanitäter, eine langfristige Entwicklung des Berufsbildes und eine Reform der Ausbildung und brachten einen Abänderungsantrag ein.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) verwies auf Leitprinzip 2 (durchgängige Rettungskette) und Leitprinzip 4 (zeitnahe Versorgung bei Unfällen) des Gesundheitspaktes. Die SP habe dem Gesundheitspakt 2040 nur zugestimmt, wenn keine Einrichtungen geschlossen würden, solange nicht gleichwertiger oder besserer Ersatz vorhanden sei. Die SP unterstütze den Antrag der Grünen.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sprach von der Notwendigkeit einer modernen, abgestimmten Gesundheitsversorgung und wohnortnaher Allgemeinmedizin. Rettungsdienst und notärztliche Versorgung seien besonders sensible Bereiche; der Gesundheitsplan 2040 sei das Ergebnis eines langen Prozesses und Maßnahmen müssten evaluiert werden.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) erinnerte daran, dass Landesrat Hergovich dem Gesundheitsplan vor einem Jahr zugestimmt habe und kritisierte nun entstandene Ängste in der Bevölkerung als „Zick-Zack-Kurs“. Er forderte, Maßnahmen erst umzusetzen, wenn intakte Strukturen vorhanden seien, und nannte Themen wie Finanzierung des intra- und extramuralen Bereiches, Patientensteuerung und Telemedizin.
Der Abänderungsantrag wurde mit den Stimmen von SP, Ablehnung VP, FP, Grüne und Neos abgelehnt. Der Antrag von René Pfister (SP) zur konsequenten Umsetzung des Gesundheitsplanes 2040+ zur Aufrechterhaltung der notärztlichen Versorgung wurde mit Zustimmung von VP, FP und Neos angenommen. Ebenfalls mit Zustimmung von VP, FP und Neos wurde der Antrag von Dominic Hörlezeder (Grüne) zur notärztlichen Versorgung in Niederösterreich auf sichere Beine stellen angenommen.
Quelle: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung