Staat spart an denen, die ohnehin wenig haben
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger bezieht sich auf eine attac-Recherche und fordert sozial gerechte Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen.
Die Volkshilfe Österreich reagiert auf eine Recherche von attac Österreich und fordert eine sozial gerechte Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen. In der Aussendung macht Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, auf große Ungleichheiten beim Nettovermögen aufmerksam und fordert konkrete Änderungen im Steuergefüge.
Fenninger verweist in der Mitteilung auf zentrale Zahlen aus der attac-Recherche und formuliert klare Erwartungen an die kommende Budgetpräsentation des Finanzministers. In der Aussendung heißt es, dass die derzeitige Verteilung von Vermögen politisch gemacht sei und dass eine Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften notwendig sei, um den Sozialstaat zu stärken.
Die Volkshilfe-Aussendung bezieht sich auf eine Recherche von attac Österreich und stellt einen Zusammenhang zur historischen Steuerregelung her: "In Österreich herrscht eine große Kluft in den Vermögen seit 2008 die Erbschaftsteuer ausgelaufen ist." Die Meldung macht damit das Jahr 2008 als Bezugszeitpunkt für die derzeitige Diskussion um Verteilung und Besteuerung von Vermögen geltend.
Auf Basis dieser Recherche zitiert die Volkshilfe konkrete Verteilungskennzahlen, die in der Aussendung als Grundlage für die Forderungen dienen. Die Organisation stellt diese Ergebnisse in den Mittelpunkt ihrer Kritik an der aktuellen Steuerpolitik.
Erich Fenninger nennt in der Aussendung mehrere zentrale Aussagen. Er stellt die Summe in den Raum, die dem Staat seit dem Ende der Erbschaftsteuer entgangen sei, und beschreibt damit die Grundlage seiner Forderung:
„Dem Staat sind seit dem Ende der Erbschaftsteuer mindestens bis zu 36,2 Milliarden Euro entgangen. Die reichsten fünf Prozent der Haushalte in Österreich besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Die ärmere Hälfte verfügt nicht einmal über vier Prozent. Diese Schieflage ist politisch gemacht. Sozial gerecht ist, große Vermögen und Erbschaften zu besteuern, um den Sozialstaat zu stärken, von dem alle profitieren", so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.
In der Aussendung kritisiert Fenninger zugleich die Konsequenzen für Haushalte mit geringem Einkommen: "Während die Reichsten immer reicher werden, wissen armutsbetroffene Familien nicht, wie sie bis zum Ende des Monats durchkommen sollen." Er richtet seine Forderung auch konkret an die anstehende Budgetpräsentation: "Wenn der Finanzminister am Mittwoch sein Budget präsentiert, wird etwas fehlen: eine sozial gerechte Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen. Stattdessen müssen Familien, Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen die Kürzungslast tragen", so Fenninger weiter.
Fenninger fasst die politische Forderung noch einmal pointiert zusammen: „Wer soziale Gerechtigkeit will, muss Überreichtum und große Erbschaften besteuern“. Er ergänzt in der Aussendung: „soziale Ungleichheit kann durch gerechtere Beiträge der Superreichen strukturell verändert werden. Eine Maßnahme, für die es übrigens auch gesellschaftliche Mehrheiten gibt, wie wir wissen".
Die Aussendung nennt drei zentrale Zahlen beziehungsweise Verteilungskennwerte, die die Grundlage für die Argumentation der Volkshilfe bilden:
Die Volkshilfe stellt diese Zahlen in den Kontext der aktuellen Budgetdebatte und nutzt sie als Begründung für die Forderung nach einer Besteuerung großer Vermögen und von Erbschaften.
Erbschaftsteuer: Eine Erbschaftsteuer ist eine Steuer, die beim Übergang von Vermögen durch Erbfolge erhoben wird. In der Aussendung wird auf das Ende der Erbschaftsteuer im Jahr 2008 verwiesen und der Zusammenhang mit der aus Sicht der Volkshilfe gewachsenen Vermögensungleichheit hergestellt.
Vermögenssteuer: Der Begriff bezeichnet allgemein eine staatliche Abgabe, die sich auf das Vermögen einer Person oder eines Haushalts bezieht. In der Aussendung fordert die Volkshilfe eine "sozial gerechte Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen" und nennt damit Vermögenssteuern als Möglichkeit zur Einnahmesteigerung.
Nettovermögen: Als Nettovermögen wird üblicherweise die Differenz zwischen Vermögenswerten (z. B. Immobilien, Finanzvermögen) und Schulden bezeichnet. Die in der Meldung zitierten Anteile – mehr als die Hälfte beim reichsten Fünftel, weniger als vier Prozent bei der ärmeren Hälfte – beziehen sich ausdrücklich auf das gesamte Nettovermögen.
Sozialstaat: In der Aussendung wird der Sozialstaat als Bezugsrahmen genannt: Fenninger argumentiert, dass durch Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften der Sozialstaat gestärkt werden könne, "von dem alle profitieren". Der Begriff wird hier im Kontext von öffentlichen Leistungen und staatlicher Umverteilung verwendet.
Die Volkshilfe macht in ihrer Aussendung deutlich, dass sie eine veränderte Steuerpolitik zugunsten stärkerer Beiträge hoher Vermögen und großer Erbschaften erwartet. Konkrete gesetzliche Modelle oder Sätze nennt die Aussendung nicht, vielmehr wird die Forderung auf Grundlage der angeführten Zahlen und der grundsätzlichen politischen Einordnung vorgebracht.
Die Meldung trägt damit zur Debatte um die Verteilung von Vermögen in Österreich und die Frage nach möglichen Einnahmequellen für den Staat bei. Die Volkshilfe verbindet die Zahlen aus der attac-Recherche mit einer klaren politischen Position: größere Vermögen und Erbschaften sollten nach Ansicht der Organisation besteuert werden, um Auswirkungen auf Budgetentscheidungen und soziale Belastungen abzuwägen.
Was hat attac Österreich recherchiert? Laut der in der Aussendung genannten Recherche zeigt attac Österreich eine große Kluft in den Vermögen in Österreich, die seit dem Auslaufen der Erbschaftsteuer im Jahr 2008 bestehen soll. Die Volkshilfe bezieht sich in ihrer Reaktion ausdrücklich auf diese Recherche als Basis für ihre Kritik an der aktuellen Verteilung.
Welche konkreten Zahlen nennt die Volkshilfe? Die Aussendung zitiert mehrere Kennwerte: Dem Staat seien seit dem Ende der Erbschaftsteuer "mindestens bis zu 36,2 Milliarden Euro entgangen"; die reichsten fünf Prozent der Haushalte besäßen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens; die ärmere Hälfte verfüge nicht einmal über vier Prozent.
Was fordert Erich Fenninger konkret? Fenninger fordert in der Aussendung eine "sozial gerechte Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen". Er verknüpft diese Forderung mit dem Ziel, den Sozialstaat zu stärken, wie er in den zitierten Aussagen formuliert.
An wen richtet sich die Forderung? In der Meldung wird die Forderung im Kontext der anstehenden Budgetpräsentation des Finanzministers platziert: "Wenn der Finanzminister am Mittwoch sein Budget präsentiert, wird etwas fehlen: eine sozial gerechte Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen." Die Aussendung benennt damit die Finanzpolitik und die Bundesregierung als Adressaten der Kritik.
Gibt es in der Aussendung Hinweise auf gesellschaftliche Unterstützung? Fenninger schreibt in der Aussendung, dass es für die vorgeschlagene Maßnahme "übrigens auch gesellschaftliche Mehrheiten gibt, wie wir wissen". Konkrete Umfragen oder Zahlen zur Unterstützung werden in der Aussendung selbst nicht angeführt.
Welche Gruppe nennt die Volkshilfe als besonders belastet? Die Volkshilfe spricht in der Mitteilung von "armutsbetroffenen Familien" und benennt außerdem "Familien, Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen" als Gruppen, die nach Ansicht der Organisation derzeit die Kürzungslast tragen müssten, falls keine Besteuerung großer Vermögen erfolge.
Quelle der in diesem Artikel zitierten Aussagen ist die Aussendung der Volkshilfe Österreich, die sich auf eine Recherche von attac Österreich bezieht. Für Rückfragen nennt die Volkshilfe als Kontaktperson Ulrike Schöflinger, Telefon: 067683402247, E-Mail: ulrike.schoeflinger [at] volkshilfe.at. Weitere Informationen zur Organisation finden sich auf der Website: https://volkshilfe.at.