SoHo Österreich fordert Umsetzung des Regierungsprogramms und breiten Schulterschluss gegen rechts-fundamentalistischen Kulturkampf
Mit dem Start des PRIDE-Monats fordert SoHo Österreich Umsetzung des Regierungsprogramms für LGBTIQ+ Personen und einen demokratischen Schulterschluss gegen rechten Kulturkampf.
Mit dem Start des PRIDE-Monats Juni richtet die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo Österreich ihren Blick auf die gesellschaftliche Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen. SoHo-Bundesvorsitzender und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner rief in einer Aussendung dazu auf, demokratische Kräfte zum Schulterschluss gegen einen nach seiner Darstellung zunehmenden rechts-fundamentalistischen Kulturkampf zu vereinen, der aktuell die LGBTIQ+ Community ins Visier nehme.
In der Mitteilung betont Lindner, PRIDE sei „mehr als eine Demonstration und viel mehr als eine Party“. Er verweist darauf, dass in den kommenden Wochen mehr als 30 PRIDE-Kundgebungen in ganz Österreich stattfinden werden. Für Lindner ist das ein Anlass, die konkreten Punkte des Regierungsprogramms für LGBTIQ+ Personen erneut ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken und deren Umsetzung einzufordern.
In der Presseausendung fasst Lindner die zentrale Forderung der SoHo so zusammen: Menschen sollen ein Leben ohne Angst, Hass und Gewalt führen können. Aus der Meldung ergibt sich, dass SoHo die im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen als Handlungsanleitung sieht, die nun umgesetzt werden sollen.
Als konkrete Punkte nennt Lindner das Verbot jeder Form von Konversionsfolter beziehungsweise Konversionsmaßnahmen, den Schutz intergeschlechtlicher Kinder, einen klaren Fokus auf queere Gesundheit sowie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime. Diese vier Elemente werden in der Aussendung als Kernelemente bezeichnet, die laut SoHo rasch in die Praxis überführt werden müssen.
Lindner kritisiert in der Aussendung, dass Hassverbrechen zunähmen und dass rechtsextreme sowie fundamentalistische Kräfte Hass und Hetze gegen trans* Personen verbreiteten. In diesem Kontext appelliert er an die Regierung, die Menschenrechte und die Selbstbestimmung aller Menschen zu fördern, und richtet sein besonderes Ersuchen laut Text an die ÖVP, sich auf Basis von Fakten und Wissenschaft für die Sicherheit aller Menschen einzusetzen.
Die Meldung verweist zudem auf eine Auswertung des Parlamentsdienstes, die laut Aussendung zeigte, dass die FPÖ in den vergangenen Jahren „als einzige Partei ständig Themen wie ‚trans‘ und ‚gendern‘ zum Thema machte“. Lindner zitiert dabei die Zahl 802 Nennungen über drei Jahre und ordnet dieses Verhalten als Teil der inszenierten Debatte ein, die er als Kulturkampf bezeichnet.
Aus der Meldung geht hervor, dass SoHo einen Zusammenhang sieht zwischen politischer Thematisierung bestimmter Begriffe und einer Zunahme von Hassverbrechen. Lindner thematisiert die Darstellung mancher gesundheitspolitischer Maßnahmen als „woke" und widerspricht dieser Einordnung in der Aussendung mit dem Hinweis, dass eine Gesundheitspolitik, die vielfältige Lebensrealitäten ernst nimmt, nach seiner Darstellung lebensrettend sei.
Die Aussendung stellt die Umsetzung der genannten Regierungsprogramm-Punkte als staatliche Antwort auf diese Situation dar. In diesem Sinne richtet sich die Forderung sowohl an die Exekutive und gesetzgebende Instanzen als auch an die demokratischen Parteien, die laut Text gemeinsam einem von SoHo als rechts-fundamentalistisch bezeichneten Kulturkampf entgegentreten sollen.
SoHo Österreich: SoHo wird in der Aussendung als die „sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation" bezeichnet. In der Mitteilung tritt SoHo als Initiatorin der Forderungen auf und stellt politische Erwartungen an die Regierung und politische Parteien.
PRIDE-Monat: Juni wird in der Meldung als PRIDE-Monat beschrieben, in dem landesweit mehr als 30 PRIDE-Kundgebungen stattfinden. PRIDE wird im Text nicht allein als Feier, sondern als politische Mobilisierung verstanden.
Konversionsfolter / Konversionsmaßnahmen: Die Aussendung fordert „das Verbot jeder Form von Konversionsfolter" beziehungsweise die zügige Umsetzung eines lange verhandelten Verbots von Konversionsmaßnahmen. Im Originaltext wird dieser Begriff als etwas genannt, das gesetzlich zu verbieten sei, ohne eine weiterführende Definition beizufügen.
Intergeschlechtliche Kinder: Die Meldung nennt den Schutz intergeschlechtlicher Kinder explizit als umzusetzenden Punkt des Regierungsprogramms. Die Aussendung führt keine detaillierte juristische oder medizinische Definition an, sondern benennt den Schutz als politisches Ziel.
Nationaler Aktionsplan gegen Hate Crime: In der Aussendung wird der Nationale Aktionsplan gegen Hate Crime als Teil der Maßnahmen genannt, die umgesetzt werden sollen, um auf Hassverbrechen zu reagieren.
Die Aussendung listet vier konkrete Erwartungspunkte: ein gesetzliches Verbot von Konversionsmaßnahmen, Maßnahmen zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder, einen erklärten Fokus auf queere Gesundheit und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime. Diese Punkte werden in der Meldung als Bestandteile des Regierungsprogramms bezeichnet, deren In-Kraft-Setzung SoHo nun einmahnt.
Darüber hinaus fordert Lindner laut Originaltext einen demokratischen Schulterschluss gegen den von ihm beschriebenen rechts-fundamentalistischen Kulturkampf. Er nennt die FPÖ als den Akteur, der in den vergangenen Jahren besonders häufig Themen wie „trans" und „gendern" thematisiert habe, und sieht darin eine gezielte Inszenierung dieser Debatten.
Die Pressemitteilung stammt laut Kopfzeile vom SPÖ-Pressedienst. In der Meldung spricht Mario Lindner als SoHo-Bundesvorsitzender und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher; er wird mit mehreren wörtlichen Zitaten wiedergegeben.
SoHo verlangt die rasche Umsetzung des Teils des Regierungsprogramms, der LGBTIQ+ Personen betrifft. Namentlich genannt sind das Verbot jeder Form von Konversionsfolter, der Schutz intergeschlechtlicher Kinder, ein klarer Fokus auf queere Gesundheit sowie die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime.
Lindner verknüpft die Forderung mit dem Beginn des PRIDE-Monats und mit der Beobachtung, dass Hassverbrechen anstiegen und rechtsextreme sowie fundamentalistische Kräfte Hass gegen trans* Personen verbreiteten. Vor diesem Hintergrund fordert SoHo eine rasche Umsetzung der benannten Maßnahmen.
Die Meldung verweist auf eine Auswertung des Parlamentsdienstes, die demnach zeigt, dass die FPÖ in den letzten Jahren besonders häufig Themen wie „trans" und „gendern" thematisiert habe. Als Zahl nennt Lindner: 802 Nennungen in drei Jahren, durchschnittlich an fünf bis sechs Tagen pro Woche.
Mit diesem Zitat macht Lindner laut Aussendung deutlich, dass PRIDE in seinen Worten nicht nur ein Fest oder eine Party sei, sondern eine politische Form des Protests und der Forderung nach gleichen Rechten. Die Meldung nennt PRIDE als Anlass, bei Kundgebungen und Demonstrationen für „ein Leben ohne Angst, Hass und Gewalt" einzutreten.
Die Aussendung nennt ausdrücklich die Regierung als Adressaten der Forderung zur Umsetzung des Regierungsprogramms; Lindner appelliert laut Text darüber hinaus besonders an die ÖVP, sich auf Basis von Fakten und Wissenschaft für die Sicherheit aller Menschen in Österreich einzusetzen.
Quelle dieser Zusammenfassung ist die Presseausendung der SPÖ/Bundesorganisation vom 1. Juni 2026. Für Rückfragen nennt die Meldung den SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst, Telefon: 01/53427-275, E‑Mail: pressedienst [at] spoe.at und die Website https://www.spoe.at.