Bund der Steuerzahler sieht Lücken bei Einsparungen, nennt Pensionen, Gesundheit und Kompetenzverteilung; Pressekonferenz am 30. Juni in Wien
Der Bund der Steuerzahler lädt zur Pressekonferenz zur Kritik am Doppelbudget 2027/28: Diskussion über Pensionen, Gesundheitswesen und Staatsverschuldung.
Der Bund der Steuerzahler Österreichs (BdSt) lädt Journalistinnen und Journalisten zu einer Pressekonferenz am Dienstag, 30. Juni 2026, um 10:00 Uhr in Wien ein. Als Ort ist Bösendorferstraße 9/5 (1010 Wien) angegeben; als Teilnehmer sind Präsident Dr. Oliver Ginthör und Vizepräsident Mag. Klaus Hübner genannt. Thema der Veranstaltung ist laut der Aussendung die Kritik an den "Versäumnissen im Doppelbudget 2027/28 der Bundesregierung".
In der Einladung verweist der BdSt auf umfassende Kritik an den Einsparungsmaßnahmen der Bundesregierung nach der Budgetrede von Finanzminister Dr. Markus Marterbauer. Die Aussendung stellt fest, dass die Maßnahmen insgesamt als "im Ergebnis bescheiden" eingeschätzt werden und dass das Erreichen des Budgetzieles von drei Prozent Neuverschuldung bestritten wird. Diese Kritik sei zuletzt unter anderem vom Fiskalrat und vom Rechnungshof geäußert worden; dem schließt sich der Bund der Steuerzahler an.
Termin und Ort der Pressekonferenz sind in der Einladung klar benannt: 30. Juni 2026, 10:00 Uhr, Bund der Steuerzahler, Bösendorferstraße 9, 1010 Wien. Als offizielle Gesprächspartner nennt die Organisation ihren Präsidenten Dr. Oliver Ginthör und den Vizepräsidenten Mag. Klaus Hübner. Die Veranstaltung soll dazu dienen, ein Statement des BdSt zu den im Doppelbudget 2027/28 gesehenen Versäumnissen abzugeben.
Die Aussendung nennt die Pressekonferenz ausdrücklich als Pressetermin und lädt Medienvertreterinnen und -vertreter zur Teilnahme ein. Weitere organisatorische Hinweise oder ein Ablaufprogramm sind in der Aussendung nicht enthalten.
Der BdSt bezeichnet die im Doppelbudget vorgesehenen Einsparungen als "im Ergebnis bescheiden" und verweist darauf, dass von verschiedenen Seiten Zweifel am Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent bestehen. Zudem werde das Fehlen sogenannter "großer Würfe" kritisiert. In der Aussendung heißt es, dass sich diese Kritik zuletzt unter anderem vom Fiskalrat und vom Rechnungshof geäußert wurde; der BdSt schließt sich dieser Kritik an.
Die Organisation stellt in der Einladung dar, dass es zur dauerhaften Stabilisierung der Staatsfinanzen struktureller Reformen bedürfe und nennt in diesem Zusammenhang mehrere Bereiche, die aus Sicht des BdSt budgetrelevant und reformbedürftig sind.
In der Aussendung nennt der Bund der Steuerzahler mehrere konkrete Felder, in denen nach seiner Auffassung Reformbedarf bestehe: eine Neuausrichtung der Kompetenzverteilung, die staatliche Pensionsversicherung sowie das Gesundheitswesen einschließlich der Krankenversicherung und der Pflege. Zur Kompetenzverteilung merkt die Meldung an, dass eine Neuausrichtung nicht so bald in Österreich umsetzbar sein werde.
Zum Bereich Pensionsversicherung führt der BdSt aus, dass die derzeit geltenden Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Pension "bei weitem nicht die Kosten decken", die dadurch entstünden, dass Frühpensionisten kürzer in die Pensionsversicherung einzahlen und gleichzeitig länger ihre Pension beziehen. In der Aussendung wird die Ansicht vertreten, dass Regelungen in diesem Bereich rasch umsetzbar wären und dass solche Regelungen den vorzeitigen Pensionsantritt weniger attraktiv machen würden, ohne das Leistungsangebot der Pensionsversicherung dem Grunde nach zu schmälern. In diesem Zusammenhang schreibt der BdSt: "Damit würde zugleich das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden!"
Weiterhin verweist die Meldung auf das Gesundheitswesen, die Krankenversicherung und den Pflegebereich als reformbedürftige Felder, ohne in der Einladung detaillierte Einzelmaßnahmen zu benennen.
In der Aussendung nennt der Bund der Steuerzahler den Staatsschuldendienst als einen der großen Ausgabeposten und stellt die Beziehung zwischen Schulden und künftigen Steuerbelastungen dar. Konkret heißt es: "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!" Vor diesem Hintergrund wird in der Einladung ausgeführt, dass das derzeitige Ziel einer Neuverschuldung von "nur" drei Prozent nach Auffassung des BdSt nicht ausreichend für eine nachhaltige Senkung des Budgetdefizits sei.
Die Organisation verweist damit auf die Bedeutung von Ausgabenpositionen, die langfristig den Staatshaushalt belasten, und verbindet dies mit der Bewertung des vorgelegten Doppelbudgets 2027/28.
Der Bund der Steuerzahler Österreichs ist die herausgebende Organisation der vorliegenden Einladung. In der Aussendung nimmt die Organisation Stellung zu Aspekten des Doppelbudgets 2027/28 und benennt ihre Vertreter für die Pressekonferenz.
Der Fiskalrat wird in der Einladung als eine der Stellen genannt, die Kritik an den Einsparungsmaßnahmen geäußert haben. In der öffentlichen Debatte tritt der Fiskalrat regelmäßig als Beobachter fiskalischer Ziele und der Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen auf.
Der Rechnungshof wird in der Einladung als eine weitere Institution genannt, die Kritik am Budget geäußert hat. Der Rechnungshof ist eine Prüfinstanz, die öffentliche Finanzgebarung analysiert und bewertet.
Mit Neuverschuldung ist in der Aussendung das jährliche Haushaltdefizit gemeint, das in Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder als absolute Höhe angegeben werden kann. In der Einladung wird das Ziel einer Neuverschuldung von drei Prozent thematisiert und angezweifelt.
Der Staatsschuldendienst bezeichnet in der Aussendung die laufenden Kosten, die dem Staat durch die Bedienung seiner Schulden entstehen. Der BdSt nennt diesen Posten als einen der großen Brocken der Ausgaben und stellt ihn in den Kontext künftiger Steuerbelastungen.
Die Aussendung nennt keine detaillierten Gesetzesvorschläge, sondern skizziert Handlungsfelder: eine Neuausrichtung der Kompetenzverteilung, Regelungen bei der staatlichen Pensionsversicherung sowie Reformbedarf im Gesundheitswesen und Pflegebereich. Zum Pensionsbereich konkretisiert die Meldung, dass die derzeit geltenden Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt die durch Frühpensionierungen entstehenden Kosten nicht ausreichend deckten und dass eine Anpassung diese Form der Inanspruchnahme weniger attraktiv machen könnte, wobei die Frühpensionen "dem Grunde nach erhalten blieben".
Die Einladung betont, dass einige der genannten Regelungen rasch umsetzbar sein könnten, nennt aber keine gesetzliche Verfahren oder parlamentarische Fristen. Konkrete politische Schritte oder Beschlussvorhaben sind in der Aussendung nicht angegeben.
Die Pressekonferenz ist für Dienstag, 30. Juni 2026, um 10:00 Uhr angesetzt. Als Ort nennt die Einladung die Geschäftsstelle des Bundes der Steuerzahler, Bösendorferstraße 9, 1010 Wien.
In der Aussendung werden Präsident Dr. Oliver Ginthör und Vizepräsident Mag. Klaus Hübner als Teilnehmer genannt. Die Einladung kündigt an, dass der Bund der Steuerzahler dort ein Statement zu den Versäumnissen im Doppelbudget 2027/28 abgeben wird.
Der BdSt bezeichnet die in Aussicht gestellten Einsparungen als "im Ergebnis bescheiden" und verweist auf Zweifel am Erreichen des Neuverschuldungszieles von drei Prozent. Außerdem wird das Fehlen größerer Reformschritte kritisiert; diese Kritik sei auch vom Fiskalrat und vom Rechnungshof geäußert worden, so die Einladung.
Die Einladung nennt mehrere Felder mit Reformbedarf: eine Neuausrichtung der Kompetenzverteilung, Regelungen im Bereich der staatlichen Pensionsversicherung sowie das Gesundheitswesen einschließlich Krankenversicherung und Pflege. Zur Pensionsversicherung erläutert die Meldung, dass aktuelle Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt nach Ansicht des BdSt die entstehenden Kosten nicht ausreichend abdecken und dass eine Anpassung den vorzeitigen Pensionsantritt weniger attraktiv machen könnte.
Der Bund der Steuerzahler teilt die Ansicht, dass das Ziel einer Neuverschuldung von drei Prozent nicht ausreiche, um das Budgetdefizit nachhaltig zu senken. In der Einladung heißt es, der Staatsschuldendienst sei ein großer Brocken der Ausgaben, und es wird die Formel verwendet: "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!"
Die Aussendung kündigt die Pressekonferenz als Ort für ein Statement an, macht aber keine Angaben zu konkreten Gesetzesvorhaben, parlamentarischen Terminen oder weiteren Schritten. Für detaillierte Maßnahmen oder Zeitpläne verweist die Einladung nicht auf weitere Dokumente.
Quelle der in diesem Artikel wiedergegebenen Angaben ist die Einladung des Bund der Steuerzahler Österreichs. Ansprechpartner in der Aussendung sind Dr. Oliver Ginthör und Mag. Klaus Hübner. Kontaktdaten laut Einladung: Telefon 0150155100, E-Mail office [at] steuerzahler.at, Website: https://www.steuerzahler.at.
Die Pressekonferenz findet am 30.06.2026 um 10:00 Uhr in der Bösendorferstraße 9, 1010 Wien statt. Weitere organisatorische Details sind in der Einladung nicht genannt.