Schiefer fordert umfassende Strukturreformen im öffentlichen Dienst
Die FPÖ hält die geplanten Einsparungen für unzureichend und verlangt drastische Reformen in der Verwaltung.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat scharfe Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung geübt. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer bezeichnete den von SPÖ-Finanzminister Marterbauer genannten zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von rund zwei Milliarden Euro als unzureichend und forderte umfassende Strukturreformen.
„Ich glaube nicht, dass die zwei Milliarden Euro reichen werden“, erklärte Schiefer zu Aussagen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer, wonach ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von rund zwei Milliarden Euro besteht. Aus Sicht der FPÖ sei ein „deutlich umfangreicheres Einsparungspotenzial“ notwendig.
Schiefer verwies auf den „Schuldenrekord der letzten schwarz-grünen Regierung“ und sagte, dass die zuletzt entstandene Entwicklung bereits im letzten Doppelbudget sichtbar geworden sei. Er kritisierte, die aktuelle Regierungskoalition setze diese Entwicklung fort und verschärfe sie.
Schiefer forderte echte und nachhaltige Einsparungen, insbesondere im Bereich der Förderungen, einen sofortigen, selektiven Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sowie eine rasche und konsequente Aufgabenreform im Rahmen einer funktionierenden Reformpartnerschaft. Nur so könne der Verwaltungsapparat eingedämmt werden, so Schiefer.
Schiefer sprach sich für einen Aufnahmestopp aus, bei dem nach seinen Worten „jede zweite freiwerdende Stelle im Verwaltungs-Overhead nicht nachbesetzt wird“. Er sagte, dies würde einen „echten Spardruck erzeugen“ und zur Entbürokratisierung beitragen. Die Bürger und Betriebe litten laut Schiefer unter „überbordender Bürokratie, hohen Abgaben und einer ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik, die den Standort Österreich zunehmend schwächt“.
Schiefer forderte zudem eine Überprüfung der staatlichen Förderungen und sah hier ein Einsparungspotenzial.
Der FPÖ-Budgetsprecher warnte: „Diese planlose Wirtschafts- und Budgetpolitik der Bundesregierung führt Österreich Schritt für Schritt in eine finanzielle Schieflage“. Er forderte eine klare Prioritätensetzung, mehr Effizienz im Staat und eine pragmatische, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik.