FPÖ kritisiert Regierung: Energiepreis-Antrag erneut vertagt

„Wie nicht anders zu erwarten, haben heute die Regierungsfraktionen unseren Antrag betreffend überteuerte Strom- und Gasangebote im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss vertagt. Damit setzt diese schwarz-rot-pinke Verliererkoalition ihre PR-Politik auf Kosten unserer Bevölkerung fort und die Untätigkeit der Regierung bei überhöhten Strom- und Gaspreisen bleibt bestehen“, kritisierte heute der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.

Gerade in einer Phase explodierender Großhandelspreise wäre es aus Sicht der FPÖ dringend notwendig, Konsumenten vor intransparenten und unvorteilhaften Lockangeboten zu schützen. „Die Menschen in Österreich dürfen nicht länger Spielball einer intransparenten Preispolitik sein, während die Regierung tatenlos zusieht“, so Hammerl.

„Mit dem neuen Preisgesetz wurde ein klares Instrument zur Überprüfung solcher Preisentwicklungen geschaffen. Auch heute haben wir im Ausschuss urgiert, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer die E-Control gemäß § 5b Preisgesetz beauftragt zu prüfen, ob überhöhte Preise oder ungerechtfertigte Preispolitiken vorliegen. Dieses Instrument liegt auf dem Tisch, wird aber von der Regierung schlicht nicht genutzt. Die Regierung muss nach dem Gesetzesbeschluss nun endlich den Prüfauftrag erteilen“, betonte Hammerl.

„Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf faire und transparente Energiepreise. Der gesetzliche Rahmen wurde bereits geschaffen, doch ÖVP, SPÖ und NEOS verlieren sich lieber in Eigenlob, anstatt endlich zu handeln“, kritisierte Hammerl.

„Diese Vorgangsweise ist nicht nur unprofessionell, sondern auch unverantwortlich. Wer trotz vorhandener gesetzlicher Möglichkeiten nicht eingreift, nimmt bewusst in Kauf, dass Haushalte und Wirtschaft weiter belastet werden. Die Regierung muss endlich von ihrer Ankündigungspolitik abgehen und im Interesse der eigenen Bevölkerung handeln“, forderte Hammerl.