NEOS fordern Neustart der Integrationspolitik in Österreich

Die NEOS fordern eine grundlegende Reform der österreichischen Integrationspolitik. Nach Ansicht der pinken Oppositionspartei reichen kosmetische Änderungen nicht mehr aus, um die seit 2015 angehäuften Probleme im Integrationsbereich zu lösen.

Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik gefordert

NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty betont die Notwendigkeit eines grundlegenden Paradigmenwechsels: "Das Ziel gelingender Integration: Geflüchtete sollen nicht nur Steuern kosten, sie sollen Steuern zahlen. Dafür braucht es endlich den Paradigmenwechsel, der gelingende Integration vom ersten Tag bis zum ersten Job denkt."

Das Integrationsprogramm ab dem ersten Tag war eine langjährige NEOS-Forderung und wurde von NEOS als klarer Leuchtturm ins Regierungsprogramm verhandelt.

Kritik an bisherigen Reformversuchen

Shetty sagte: "Ein Weiter-wie-bisher, mit kosmetischen Änderungen wie Dialektkursen statt echter Reform, löst das nicht."

Seit 2015 haben sich die Probleme im Integrationsbereich massiv angehäuft, so die Darstellung in der NEOS-Position.

Forderung nach klaren Pfaden zur Arbeitsmarktintegration

Shetty fordert "Integration ab dem ersten Tag für jene mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, mit einem klaren Pfad bis zur Arbeitsmarktintegration." Er betont, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Wirtschaft erwarten, "dass Menschen, die ein Bleiberecht erhalten, entsprechend in den Arbeitsmarkt integriert werden statt in den Sozialstaat."

Rolle der zuständigen Ministerinnen

NEOS gibt an, zentrale Aspekte des notwendigen Neustarts in der Integrationspolitik mehrfach rückgemeldet zu haben. Nun liege der Ball bei der zuständigen Integrationsministerin und der Sozialministerin, einen gemeinsamen, abgestimmten Entwurf vorzulegen, der die im Regierungsprogramm vereinbarte Neuausrichtung der Integrationspolitik abbildet.