Opposition warnt vor größtem Sozialabbau in der Stadtgeschichte
Die Grünen fordern Luxussteuern statt Kürzungen und kritisieren SPÖ-Bürgermeister Ludwig für Gefährdung des sozialen Friedens in Wien.
Die Grünen in Wien kritisieren die Vereinbarungen, die Bürgermeister Michael Ludwig mit Bund, Ländern und Gemeinden abgeschlossen hat, und warnen vor den Folgen für die Stadtfinanzen und soziale Leistungen, wenn die Vorgaben des Stabilitätspakts eingehalten werden sollen.
Rund 1,3 Milliarden Euro müssten alleine für das Budgetjahr 2026 zusätzlich aufgebracht werden, um die Vorgaben des Stabilitätspakts für Wien einzuhalten. "Zusätzliche Kürzungen von mehr als 1 Milliarde Euro wären gleichbedeutend mit einem für die Wiener:innen katastrophalen Sozial- und Personalabbau", kritisiert die grüne Parteivorsitzende Judith Pühringer. Sie bezeichnet die Vereinbarungen als eine Gefahr für den sozialen Frieden in Wien und sagt, sie setzten das Erbe des Roten Wien aufs Spiel.
Die Grünen fordern eine Veränderung der Einnahmensituation in Wien und erklären: "Der Stabilitätspakt ist ohne Änderung der Einnahmenseite nicht tragbar. Von den Grünen gibt es keine Zustimmung zum Stabilitätspakt, ohne einen fairen Beitrag der Superreichen, der die Finanzierungslücke Wiens schließt", so Theresa Schneckenreither, Budgetsprecherin der Grünen Wien.
Die Grünen kritisieren das Fehlen einer Golden Rule für öffentliche Investitionen im Stabilitätspakt und sehen darin ein Problem für notwendige öffentliche Investitionen. "Der vorliegende Stabilitätspakt jedoch verharrt in einer sturen Austeritätslogik ohne jede Flexibilität für notwendige Investitionen", so Schneckenreither.
Die Grünen verweisen auf den Investitionsbedarf aufgrund des Wachstums der Stadt: "Alleine der zusätzliche Wohnungsbedarf für 100.000 Menschen in den kommenden fünf Jahren macht öffentliche Investitionen für soziale und technische Infrastruktur von rund 1,5 Milliarden notwendig", so Pühringer.
Die Grünen kritisieren die Positionen der SPÖ in Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt. "Die Politiker:innen, die heute die Einhaltung des Stabilitätspaktes und die ausgabenseitige Konsolidierung des Budgets fordern, werden morgen gegen die Kürzung von Gesundheits- und Pflegeleistungen protestieren", so Pühringer. "Die SPÖ verspielt mit der Zustimmung zu diesem Pakt das Erbe des Roten Wien", so Pühringer und Schneckenreither abschließend.