Konsolidierungsvolumen 5 Mrd. – Offensivmaßnahmen für Bildung, Pflege, Arbeitsmarkt; Defizit 2028 unter 3 %
Finanzminister Markus Marterbauer stellte das Doppelbudget 2027/2028 im Parlament vor: Rückführung des Maastricht-Defizits, Netto-Sanierung 2027/2028 und vollständig gegenfinanzierte Offensivmaßnahmen.
Vor dem Hintergrund neuer Energiepreisrisiken, geopolitischer Unsicherheit und einer schwachen Weltkonjunktur hat die Bundesregierung das Doppelbudget 2027/2028 präsentiert. Finanzminister Markus Marterbauer stellte den Entwurf dem Parlament in einer Rede mit dem Titel „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise“ vor. Laut Aussendung soll der nun präsentierte Budgetpfad Planungssicherheit und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und internationale Partner bringen.
Das Doppelbudget kombiniert nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen Sanierungsmaßnahmen, strukturelle Reformen und gezielte Investitionen. Als konkrete Zielwerte nennt die Regierung die Rückführung des Maastricht-Defizits auf 3,5 Prozent des BIP im Jahr 2027 und auf unter 3,0 Prozent im Jahr 2028.
Das vorgestellte Doppelbudget sieht eine zusätzliche Netto-Sanierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für 2027 und 2,5 Milliarden Euro für 2028 vor; das Brutto-Volumen der Sanierung wird mit 2,1 Milliarden Euro für 2027 und 5 Milliarden Euro für 2028 angegeben. Parallel dazu sind Offensivmaßnahmen in Höhe von 550 Millionen Euro für 2027 und 2,5 Milliarden Euro für 2028 vorgesehen, die laut Mitteilung vollständig gegenfinanziert werden sollen.
Die Mitteilung nennt als Schwerpunkte Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, soziale Sicherheit und den Wirtschaftsstandort. Namentlich werden ein zweites verpflichtendes kostenfreies Kindergartenjahr und ganztägige Schulformen genannt; ergänzt werden Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, Qualifizierung, Pflege, Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendarmut, digitale Teilhabe und Frauenförderung.
Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte das Doppelbudget im Parlament und begründete den Kurs mit dem Anspruch, Budget und Land „Schritt für Schritt und verlässlich“ zu sanieren. In der Aussendung bezeichnete er das vorgefundene Erbe als „desaströs“ und erklärte, man übernehme Verantwortung, um die öffentlichen Finanzen zu ordnen, ohne die Nachfrage und Beschäftigung stärker zu dämpfen als nötig.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl wird in der Mitteilung mit der Aussage zitiert, dass mit dem Doppelbudget die Budgetsanierung konsequent fortgesetzt und ein klarer Pfad aus dem EU-Defizitverfahren skizziert werde. Sie nennt zudem eine Lohnnebenkostensenkung im Umfang von 2 Milliarden Euro, mit der laut Mitteilung die Unternehmen entlastet werden sollen.
Beide Repräsentanten treten in der Aussendung als zentrale Ansprechpartner für die inhaltliche Ausrichtung des Doppelbudgets auf: Marterbauer als federführender Minister für das Gesamtbild der Haushaltskonsolidierung, Eibinger-Miedl mit Schwerpunkt auf strukturellen Entlastungen für den Standort. Die Mitteilung stellt damit politische Verantwortung und konkrete Zielgrößen nebeneinander.
Maastricht-Defizit: In der Aussendung bezeichnet die Regierung das Maastricht-Defizit als Maß für das Verhältnis des Staatsdefizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Als Zielwerte werden 3,5 Prozent für 2027 und unter 3,0 Prozent für 2028 angegeben. Die Mitteilung stellt diese Werte als Meilensteine des vorgelegten Budgetpfads dar.
EU-Defizitverfahren: Das EU-Defizitverfahren ist in der Mitteilung der Bezugsrahmen, an dem die Haushaltslage gemessen wird. Die Regierung nennt als Ziel, das EU-Defizitverfahren nach Abschluss des Jahres 2028 verlassen zu können. In der Aussendung wird dieser Ausstieg als Teil des übergeordneten Konsolidierungsziels genannt.
Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF): Die Verringerung dieses Beitrags um einen Prozentpunkt ab 2028 wird in der Mitteilung als „größter Impuls“ der Offensivmaßnahmen bezeichnet. Der FLAF-Beitrag ist ein Bestandteil der Lohnnebenkosten, die Arbeitgeber tragen; die Aussendung nennt die Verringerung ausdrücklich als Maßnahme des Doppelbudgets.
Lohnnebenkosten: In der Aussendung wird die Senkung der Lohnnebenkosten als zentraler Standortimpuls genannt. Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl nennt den Umfang der Lohnnebenkostensenkung mit 2 Milliarden Euro. Die Mitteilung ordnet diese Maßnahme in die Reihe der Offensivmaßnahmen ein, die nach Angaben des Finanzministeriums vollständig gegenfinanziert sind.
Sanierungsvolumen (Netto/Brutto): Die Mitteilung differenziert zwischen Netto-Sanierung (1,5 Mrd. 2027; 2,5 Mrd. 2028) und dem Brutto-Volumen der Sanierung (2,1 Mrd. 2027; 5 Mrd. 2028), wie es in der Pressemitteilung ausgewiesen wird. Diese Zahlendarstellung ist Teil der zentralen haushaltspolitischen Kommunikation im vorgelegten Doppelbudget.
Laut Aussendung ändert sich die Zielstatik des Staatsbudgets durch definierte Zielwerte für das Maastricht-Defizit: von 4,2 Prozent (2025/2026) auf 3,5 Prozent (2027) und unter 3,0 Prozent (2028). Für diese Rückführung sind die genannten Netto- und Brutto-Sanierungsbeträge vorgesehen; die Offensivmaßnahmen sind nach Angaben des Finanzministeriums vollständig gegenfinanziert.
Als klar benannte haushaltstechnische Elemente nennt die Mitteilung die Reduktion des Dienstgeberbeitrags zum FLAF ab 2028 um einen Prozentpunkt, das zweite verpflichtende kostenfreie Kindergartenjahr, ganztägige Schulformen sowie zusätzliche Mittel für Arbeitsmarktpolitik, Qualifizierung, Pflege, Kinder- und Jugendarmut, digitale Teilhabe und Frauenförderung. Die Regierung verbindet damit die Rückkehr zu stabilen Staatsfinanzen mit zielgerichteten Investitionen in definierte Politikfelder.
Laut Pressemitteilung verfolgt das Doppelbudget das Ziel, die öffentlichen Finanzen zu sanieren, Reformen umzusetzen und gezielt zu investieren. Konkret nennt die Regierung die Rückführung des Maastricht-Defizits auf 3,5 Prozent 2027 und unter 3,0 Prozent 2028 sowie den Ausstieg aus dem EU-Defizitverfahren nach Abschluss des Jahres 2028. Die Mitteilung stellt diese Ziele als verbindlichen Pfad zur Haushaltskonsolidierung dar.
Die Mitteilung weist eine Netto-Sanierung von 1,5 Milliarden Euro für 2027 und 2,5 Milliarden Euro für 2028 aus. Brutto werden im Text 2,1 Milliarden Euro für 2027 und 5 Milliarden Euro für 2028 genannt. Diese Unterscheidung zwischen Netto- und Bruttowerten wird in der Aussendung explizit ausgewiesen.
Für 2027 sind Offensivmaßnahmen im Ausmaß von 550 Millionen Euro vorgesehen, für 2028 von 2,5 Milliarden Euro. Die Pressemitteilung betont, dass diese Offensivmaßnahmen vollständig gegenfinanziert sind; als größter Impuls wird die Senkung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF um einen Prozentpunkt ab 2028 genannt. Weitere namentlich genannte Investitionsfelder sind Bildung, Pflege, Arbeitsmarktpolitik und Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendarmut.
Die Aussendung nennt eine breite Mischung an Beitragsleistenden: Unternehmen, Banken, Personen mit höherem Erwerbseinkommen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten, Verwaltung sowie Förderbereiche. Details zur konkreten Verteilung einzelner Lasten oder einzelne Maßnahmenaufteilungen werden in der Mitteilung nicht weiter ausgeführt. Die Mitteilung betont lediglich, dass die Sanierung „breit angelegt und sozial ausgewogen“ sei.
Als konkrete Investitionsschwerpunkte führt die Pressemitteilung ein zweites verpflichtendes kostenfreies Kindergartenjahr sowie ganztägige Schulformen an. Darüber hinaus werden nach Angaben des Finanzministeriums Mittel für Arbeitsmarktpolitik, Qualifizierung, Pflege, Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendarmut, digitale Teilhabe und Frauenförderung genannt. Diese Punkte werden in der Aussendung als Teil der Offensivmaßnahmen aufgeführt.
Finanzminister Markus Marterbauer stellte das Doppelbudget dem Parlament vor und hielt die Rede „Budgetsanierung in Zeiten der Energiekrise“. In der Aussendung bezeichnete er das vorgefundene Erbe als „desaströs“ und erklärte, man übernehme Verantwortung, um Budget und Land „Schritt für Schritt und verlässlich“ zu sanieren. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betonte in der Mitteilung die Fortsetzung der Budgetsanierung und nannte eine Lohnnebenkostensenkung im Umfang von 2 Milliarden Euro zur Entlastung der Unternehmen.
Weitere Informationen zum Budget stellt das Bundesministerium für Finanzen auf budget.gv.at zur Verfügung: https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.html
Kontakt in der Aussendung: Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle; Telefon: (+43 1) 514 33 501 031; E-Mail: bmf-presse [at] bmf.gv.at; Web: http://www.bmf.gv.at