Debatte im Budgetausschuss über Zinskosten, Steuereinnahmen, Beamtenpensionen und Betrugsbekämpfung
Im Nationalrat diskutierten Abgeordnete das Doppelbudget 2027/2028: Marterbauer nennt einen glaubwürdigen Sanierungspfad und sieht laut eigener Aussage eine Trendwende am Arbeitsmarkt.
Bundesminister Markus Marterbauer hat im Budgetausschuss die von der Regierung verfolgte „glaubwürdige und schrittweise“ Sanierungsstrategie verteidigt und dabei erklärt, die Finanzmärkte hätten weiterhin großes Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich. Marterbauer sagte, die Einleitung des Defizitverfahrens habe keine nachteiligen Auswirkungen auf das Zinsniveau gehabt, sondern vielmehr vermittelt, dass es einen konkreten Plan gebe.
Vor den Schlussabstimmungen über die gesetzlichen Grundlagen für das Doppelbudget 2027 und 2028 behandelten Abgeordnete acht Finanzkapitel und legten ihre Einschätzungen zum Haushaltsentwurf dar. Im Fokus standen laut Debatte insbesondere die Entwicklung des Zinsdienstes für Staatsschulden, die prognostizierten Steuereinnahmen, die Wachstumsraten bei den Beamtenpensionen sowie Maßnahmen der Finanzverwaltung zur Betrugsbekämpfung.
Im Ausschuss wurden die rechtlichen Grundlagen für das Doppelbudget 2027 und 2028 diskutiert; dabei setzten die Abgeordneten Schwerpunkte bei insgesamt acht Finanzkapiteln. Marterbauer und Vertreter des Finanzressorts beantworteten Fragen zu Zinskosten, Bruttoabgaben, Pensionen und zur Finanzverwaltung.
Der Minister betonte gegenüber Abgeordneten, dass bei der Budgeterstellung darauf geachtet worden sei, dass durch die Maßnahmen weder die Nachfrage noch die Beschäftigung gedämpft würden. Er verwies zudem auf zusätzliche Mittel in der Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 100 Mio. Ꞓ, die jüngere und ältere Personen, Frauen und Langzeitarbeitslose unterstützen sollen. Marterbauer äußerte ferner, seiner Meinung nach zeichne sich bereits eine Trendwende am Arbeitsmarkt ab.
Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben beliefen sich im Vorjahr auf 8,3 Mrd. Ꞓ und sollen 2026 auf 9,4 Mrd. Ꞓ anwachsen. Für 2027 sind laut Budgetentwurf 10,6 Mrd. Ꞓ veranschlagt (ein Anstieg um 1,2 Mrd. Ꞓ bzw. +13,3 % gegenüber 2026) und für 2028 11,7 Mrd. Ꞓ (ein weiterer Anstieg um 1,1 Mrd. Ꞓ bzw. +10,3 %).
Die genannten Zinsausgaben werden für die Berechnung des Maastricht-Defizits herangezogen und umfassen neben dem Bundeshaushalt auch Zinszahlungen ausgegliederter Einheiten sowie von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Im Budgetentwurf wird zudem eine mögliche Fortsetzung des Trends skizziert: Würden sich die Tendenzen fortsetzen, könnten die Finanzierungskosten im Jahr 2031 bereits 15,4 Mrd. Ꞓ ausmachen und ihr Anteil am BIP von 1,6 % (2025) auf 2,5 % wachsen.
Marterbauer räumte gegenüber Gerhard Kaniak (FPÖ) ein, dass die Kosten steigen würden, und führte dies unter anderem auf den übernommenen Schuldenstock und das höhere Zinsniveau zurück. Er verwies auf die längefristige Schuldenstrategie und stellte fest, dass 95 % der Verbindlichkeiten fixe Verzinsungen hätten. Drei von fünf Ratingagenturen hätten laut Marterbauer einen stabilen Ausblick konstatiert; zudem erwarte er wenig Auswirkungen durch die Zinserhöhung durch die EZB.
Die Einnahmen aus Bruttoabgaben werden im Entwurf von 122,1 Mrd. Ꞓ (2026) auf 128,9 Mrd. Ꞓ (2027) und 135,09 Mrd. Ꞓ (2028) prognostiziert. Diese Zuwächse werden im Text vor allem auf Konsolidierungsmaßnahmen sowie eine leichte Konjunkturerholung zurückgeführt. Die sogenannten „Ab-Überweisungen“ steigen im Entwurf auf 50,4 Mrd. Ꞓ (2027) bzw. 53,2 Mrd. Ꞓ (2028); der etwas höhere Zuwachs 2028 resultiere aus der Erhöhung der Steueranteile an den FLAF. Der EU-Beitrag ist im Doppelbudget mit jeweils 4,4 Mrd. Ꞓ angesetzt.
Ein Vertreter des Ressorts informierte, dass die Ertragsanteile für die Länder relativ hohe Zuwächse aufweisen und derzeit 550 Mio. Ꞓ betragen. Zur sogenannten Wohnbau-Milliarde teilte ein Experte mit, dass 280 Mio. Ꞓ ausbezahlt worden seien, viele Anträge jedoch noch laufen; im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes sei auf Probleme einiger Länder reagiert worden, die Mittel nicht abholen zu können, wobei im Fall Wien unter anderem Gemeindewohnungen einbezogen worden seien.
Zum Themenkreis einzelner Steuerarten merkte ein Vertreter des Ressorts an, dass manche Maßnahmen erst 2028 greifen würden. Das betreffe laut Sitzung insbesondere die Einführung der progressiven Körperschaftssteuer und temporäre Einschränkungen beim Gewinnfreibetrag. Der Investitionsfreibetrag wurde vom Minister als sich durch relativ guten Vollzug gegenfinanzierend erläutert.
Die Ausgaben für Beamtenpensionen sollen moderat um 1,8 % auf 14,13 Mrd. Ꞓ (2027) und um 2,5 % auf 14,48 Mrd. Ꞓ (2028) steigen. Als Hauptursachen nennt der Text eine Pensionsanpassung, die unter der Inflationsrate liege, sowie die Valorisierung des Pflegegelds. Gleichzeitig werden sinkende Einnahmen ausgewiesen: 1,96 Mrd. Ꞓ (2027) bzw. 1,87 Mrd. Ꞓ (2028), bedingt unter anderem durch eine abnehmende Zahl aktiver Beamtinnen und Beamten.
Mittelfristig wird bis 2031 ein Anstieg der Ausgaben auf 15,49 Mrd. Ꞓ und ein Rückgang der Einnahmen auf 1,67 Mrd. Ꞓ prognostiziert. Ein Experte des Ressorts führte aus, die Deckungsrate betrage derzeit rund 16 % und werde mittelfristig auf 13 % zurückgehen; dementsprechend müsse sich der Bundeszuschuss erhöhen, der 2028 bei rund 14 Mrd. Ꞓ liegen werde. Der Pensionsstand von rund 260.000 Personen werde sich in den kommenden Jahren kaum verändern.
Zur Frage von Kürzungen bei sogenannten Luxuspensionen verwies Marterbauer auf bereits „eingestellte“ 6 Mio. Ꞓ im Bereich Landeslehrerinnen und Landeslehrer sowie bei Unternehmen wie Post oder Telekom. Bei ausgegliederten Bereichen wie ÖBB, Kammern oder OeNB seien ebenfalls relevante Einschnitte vorgesehen, so der Minister.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hob in der Debatte die Stärkung der zweiten Säule (Betriebspension) hervor, die ab dem nächsten Jahr ausgebaut werde; sie bezeichnete diese als Ergänzung zur ersten Säule.
Die Ausgaben der Finanzverwaltung zeigen im Doppelbudget laut Entwurf eine leichte Abnahme: sie sinken um 5 Mio. Ꞓ bzw. 7 Mio. Ꞓ auf 1,45 Mrd. Ꞓ (2027) bzw. 1,44 Mrd. Ꞓ (2028). Der überwiegende Teil entfällt auf Personal und betrieblichen Sachaufwand. Bei den Einzahlungen sind 212 Mio. Ꞓ bzw. 215 Mio. Ꞓ veranschlagt.
Im Personalplan sind 12.085 Planstellen für 2027 und 11.952 für 2028 ausgewiesen; bis zum Ende der Bundesfinanzrahmenperiode sei ein weiterer Rückgang auf 11.432 geplant. Marterbauer sagte im Ausschuss, in Sachen Betrugsbekämpfung sei man „gut auf Kurs“; über das dritte Paket werde bereits verhandelt. Zudem sollen Kontrollen und Personal um 80 Personen aufgestockt werden.
Eine Vertreterin des Finanzressorts führte gegenüber Abgeordneten aus, dass in den letzten drei Jahren viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen wurden, die eine dreijährige Ausbildung durchlaufen müssten. Weitere Maßnahmen zur Kompensation der Personaldämpfungen seien zielgerichtetere Prüfauswahl, effizientere Strukturen, interne Umschichtungen, bessere Datenvernetzung, Digitalisierung und der Einsatz von KI. Die Vertreterin betonte zudem, der Frauenanteil im Ressort sei um mehr als 10 % höher als im übrigen öffentlichen Dienst; das Finanzamt Österreich werde derzeit von vier Frauen geführt.
Maastricht-Defizit: Der Begriff bezeichnet in Haushaltsdiskussionen den Maßstab, der für die Berechnung des strukturellen Defizits im EU-Kontext herangezogen wird. Im vorliegenden Doppelbudget werden Zinsausgaben als Teil dieser Berechnung ausgewiesen.
Zinsspreads: Als Zinsspreads werden in der Debatte die Differenzen bezeichnet, die Einfluss auf die Bewertung durch Ratingagenturen haben. Marterbauer verwies darauf, dass diese Spread-Entwicklungen positiv aussähen und drei von fünf Ratingagenturen einen stabilen Ausblick konstatiert hätten.
Ab-Überweisungen: Im Budgetentwurf sind unter „Ab-Überweisungen“ Transferzahlungen an andere Gebietskörperschaften oder Einrichtungen verstanden, die für 2027 und 2028 mit konkreten Summen genannt werden (50,4 Mrd. Ꞓ bzw. 53,2 Mrd. Ꞓ).
Deckungsrate bei Beamtenpensionen: In der Debatte wurde die Deckungsrate als Verhältnis zwischen Pensionssystem-Einnahmen und Ausgaben benannt; sie liegt laut Expertenschätzung derzeit bei rund 16 % und wird mittelfristig auf etwa 13 % sinken.
Bundesfinanzrahmen: Mit dem Doppelbudget wurden auch der Bundesfinanzrahmen 2027–2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028–2031 mitverhandelt; solche Rahmenpläne legen mehrjährige Finanzparameter fest, wie im Entwurf vorgesehen.
Der Minister wies darauf hin, dass die im Rahmen der Reformpartnerschaft vereinbarten Maßnahmen im vorliegenden Doppelbudget noch keine Effekte zeitigen, da die Grundlagen für diese Maßnahmen erst im nächsten Halbjahr erarbeitet werden müssten. Zum EU-Budget erklärte er, dass es einen Vorschlag der EU-Kommission gebe, der unter irischer Präsidentschaft weiterberaten werde; im Doppelbudget sei der bisherige EU-Beitrag fortgeschrieben worden.
Quellen: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz; Budgetunterlagen und Debattenbeiträge im Zuge der Verhandlungen zum Doppelbudget 2027/2028. Weitere Details, interaktive Visualisierungen und eine Lesehilfe sind auf den Seiten des Budgetdiensts des Parlaments verfügbar:
Budgetdienst des Parlaments — interaktive Visualisierung und Lesehilfe zu den Budgetunterlagen.
Aktuelle Daten zum Budgetvollzug finden sich auf der Website des Finanzministeriums: Finanzministerium
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