Ein politischer Skandal erschüttert Österreich: Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Hansjörg Jenewein soll hochsensible Polizeidaten von rund 36.000 österreichischen Beamten an russische Spione weitergeg...
Prammer sieht trotz neuer Regelungen noch Schlupflöcher
Ende des Monats treten Verschärfungen im Waffengesetz in Kraft. Die Grünen fordern zusätzlich Rückgabeprogramme für illegale Waffen.
Im Fall des nigerianischen Geschwisterpaars Victoria und Joseph Oshakuade kritisieren die Grünen Vizekanzler Andreas Babler dafür, humanitäres Bleiberecht zu fordern, ohne nach Ansicht der Grünen die erforderlichen Schritte in der Regierung zu gehen.
Eine kontroverse Diskussion um die geplante elektronische Fußfessel für Gefährder erhitzt die österreichischen Gemüter. Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Ausweitung auf islamistische Extremisten ins Spiel bringt, warnen die Grünen vor möglichen Verzögerungen beim Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt.
Ein Geschwisterpaar aus Tirol wird zum Symbol für die Schwächen des österreichischen Fremdenrechts: Joseph und Victoria Oshakuade droht die Abschiebung, obwohl sie als Musterbeispiele für gelungene...
Am 22. Januar 2026 steht Österreich im Zentrum einer bedeutenden internationalen Überprüfung: Der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Diese Überprüfung, die alle UN-Mitgliedstaaten regelmäßig durchlaufen, ist ein wesentlicher Bestan