Ein neuer Skandal erschüttert das Innenministerium: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Karner. Es geht um Millionen an Steuergeldern, die angeblich für die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen verschwendet werden.3.000 Euro für eine Anfragebeant
Ein neuer Skandal erschüttert das Innenministerium: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Karner. Es geht um Millionen an Steuergeldern, die angeblich für die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen verschwendet werden.
Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ entstehen im Innenministerium unter Karners Führung exorbitante Kosten für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Jede Anfrage soll rund 3.000 Euro kosten, da sie 30 Arbeitsstunden in Anspruch nimmt. Diese Zahlen werfen Fragen auf, denn wie Schnedlitz betont, bestehen viele dieser Anfragen nur aus einer Seite. Der FPÖ-Politiker fragt sich, wer im Innenministerium 100 Euro pro Stunde verdient.
Die von Karner veröffentlichten Zahlen könnten laut Schnedlitz entweder bewusst falsch sein oder auf eine überzogene Gehaltsstruktur hindeuten. Er fordert eine genaue Prüfung und Aufklärung dieser Zahlen, um die Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern.
Zusätzlich kritisiert Schnedlitz die Berichterstattung der „Kronen Zeitung“. Die Darstellung, dass 222 Anfragen 33.000 Seiten umfassen, sei irreführend. Dies würde bedeuten, dass jede Anfrage im Schnitt 148 Seiten lang sei, was nicht der Realität entspricht. Schnedlitz wirft der Zeitung vor, Fake-News zu verbreiten und fordert eine sorgfältigere Recherche.
Schnedlitz ist der Meinung, dass Karner als Minister versagt hat. Er wirft ihm vor, grundlegende Fakten nicht benennen zu können und die Wahrheit zu vertuschen. Ein Minister müsse auf Knopfdruck wissen, was in seinem Ressort passiert. Die ständigen Kostenargumente Karners zur Einschränkung von Oppositionsrechten seien typisch für den Minister.
Die FPÖ kündigt an, die rechtlichen Hintergründe dieser Vorwürfe zu prüfen. Schnedlitz betont, dass die Bevölkerung ein Recht auf Transparenz habe und parlamentarische Anfragen ein wichtiges Mittel sind, um diese Transparenz zu gewährleisten.
Ob Karner die Vorwürfe entkräften kann, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Der Druck auf den Innenminister wächst, und die Forderungen nach Rücktritt werden lauter.