In einem dramatischen Schlagabtausch erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen den ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer zeigt die jüngste Anfragebeantwortung Karners ein erschreckendes Bild der Ignoranz ge
In einem dramatischen Schlagabtausch erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen den ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer zeigt die jüngste Anfragebeantwortung Karners ein erschreckendes Bild der Ignoranz gegenüber linksextremen Aktivitäten in Österreich.
Die FPÖ ist empört über die aus ihrer Sicht mangelhafte Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu linksextremen Aktivitäten. Die Beantwortung sei ein politischer Offenbarungseid, so Hafenecker. Sie enthalte Zahlen ohne Zusammenhang und Statistiken ohne Kontext, während mehr als 50 Detailfragen unter Verweis auf Amtsverschwiegenheit oder Datenschutz ignoriert wurden. Besonders alarmierend sei der starke Anstieg linksmotivierter Straftaten, der unkommentiert blieb.
Hafenecker kritisiert, dass Karner und die Bundesregierung kein Interesse daran hätten, die Österreicher wirklich zu schützen. Er verweist auf die Untätigkeit der ÖVP-geführten Sicherheitsbehörden gegenüber der sogenannten Hammerbande, deren Verbindungen nach Österreich unter den Teppich gekehrt worden seien. Dies schaffe ein Sicherheitsrisiko für alle patriotischen und rechtschaffenen Bürger, so der FPÖ-Generalsekretär.
Schwaighofer ergänzt, die Methode Karner bestehe darin, Verwirrung zu stiften, um nichts sagen zu müssen. Statt sachlich aufzuklären, werde mit Ausflüchten gearbeitet. Besonders auffällig sei, dass während rechte Gruppen regelmäßig überwacht würden, die linksextreme Szene offenbar Narrenfreiheit genieße.
Die Anfrage umfasste zahlreiche konkrete Gruppen, doch statt Antworten kamen Blockaden. Schwaighofer vermutet, dass Karner genervt von parlamentarischer Kontrolle sei, was ein Problem für die Demokratie darstelle. Insgesamt zeichne sich ein verheerendes Bild: Ein Innenministerium, das die Bedrohung durch Linksextremismus weder ernst nehme noch strukturiert erfasse, und eine Bundesregierung, die wegsehe, solange es politisch opportun sei.
Hafenecker schließt mit der Feststellung, dass Linksextremismus systematisch verharmlost und ignoriert werde, nicht weil es keine Gefahr gebe, sondern weil die Regierung diese ideologisch nicht wahrhaben wolle. Die Beantwortung der Anfrage sei nicht nur unzureichend, sondern Teil des Problems.