MFG Österreich fordert das Parlament auf, den Ausstieg aus dem Raketenprogramm European Sky Shield Initiative (ESSI) zu prüfen. Kritiker sehen darin einen möglichen Neutralitätsbruch und verweisen auf bereits unterzeichnete Abkommen sowie ein juristisches Gutachten.
MFG Österreich fordert das Parlament auf, den Ausstieg aus dem Raketenprogramm European Sky Shield Initiative (ESSI) zu prüfen. Kritiker sehen darin einen möglichen Neutralitätsbruch und verweisen auf bereits unterzeichnete Abkommen sowie ein juristisches Gutachten.
Im Juli 2023 unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine Absichtserklärung (Letter Of Intent, LOI) zum Beitritt zur European Sky Shield Initiative. Im Mai 2024 folgte die Unterzeichnung eines Memorandum Of Understanding (MOU). Die Bundesregierung sieht das Projekt primär als Einkaufsgemeinschaft und beruft sich auf einen Neutralitätsvorbehalt, um rechtliche Bedenken auszuräumen.
Viele neutralitätsbewusste Österreicher und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte, äußern dagegen Bedenken. MFG hat seine Bedenken frühzeitig geäußert – unter anderem auf Kundgebungen sowie mit einem Volksbegehren.
Im LOI ist ausdrücklich von einer „Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der integrierten Luft- und Raketenabwehr der NATO durch die European Sky Shield Initiative (ESSI)" die Rede. Kritiker sehen darin die Gefahr einer schleichenden Annäherung an ein Militärbündnis und sprechen von einem NATO-Beitritt durch die Hintertür.
MFG bezeichnet Raketenabwehr als ein veraltetes und finanziell enorm aufwendiges Konzept mit begrenzter Wirksamkeit und verweist auf aktuelle Konflikte (USA/Israel/Iran) als Anlass für kritische Bewertung.
Ein 99-seitiges Rechtsgutachten von Prof. Dr. Michael Geistlinger von der Universität Salzburg weist nach Auffassung von MFG auf einen möglichen Neutralitätsbruch hin. Ausgehend von diesem Gutachten hat MFG Österreich eine parlamentarische Bürgerinitiative zum Ausstieg aus „Sky Shield" eingebracht. Diese ist auf der Webseite des Österreichischen Parlaments (parlament.gv.at, Gegenstand XXVIII/BI/34) einsehbar und kann dort kommentiert und unterstützt werden. Auf der Webseite der MFG (mfg-oe.at/stoppt-sky-shield) findet sich eine ausführliche Analyse des Themas.
Diese Grundprinzipien des Neutralitätsrechts gelten nach Darstellung von MFG als notwendiges Gegengewicht zum Recht Österreichs, von Konflikten nicht beeinträchtigt zu werden. Schutz vor Aggression bietet aus Sicht der MFG primär eine aktive und vor allem ehrliche Neutralität – ohne Doppelstandards und ohne schrittweise Annäherung an militärische Bündnissysteme.