Ausschuss fordert Einsatz für Waffenstillstand, Gaza-Hilfe und Zweistaatenlösung
Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats sprach sich einstimmig für einen Antrag aus, der Österreich zu diplomatischen Initiativen für Gaza, einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Zweistaatenlösung auffordert.
Bericht mit Zahlen zu Beschwerden, Budgeterwägungen und erneut vertagtem Grünen-Antrag zur Neuregelung des Bestellmodus
Der Ausschuss für Menschenrechte beriet den Jahresbericht der Volksanwaltschaft: mehr als 23.000 Anliegen, 16 % festgestellte Missstände und ein erneut vertagter Reformantrag.
Am 14. Januar 2026 fand in Wien eine entscheidende Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft statt, die weitreichende Folgen für die österreichische Bevölkerung haben könnte. Im Mittelpunkt standen Forderungen der Oppositionsparteien, die von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ un
Am 4. November 2025 fand eine hitzige Sitzung des Menschenrechtsausschusses im österreichischen Nationalrat statt, die eine Vielzahl kontroverser Themen auf die Tagesordnung brachte. Von systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine über den Schutz von Kindern bis hin zur Überwachung von