Stefantschuk im österreichischen Parlament über Kriegslage und EU-Beitritt
Der ukrainische Parlamentspräsident schildert dramatische Lage seines Landes und bittet um weitere Unterstützung bei seinem Wien-Besuch.
Bei seinem Besuch in Wien hat der Vorsitzende der ukrainischen Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, ein eindringliches Bild der aktuellen Lage in seinem kriegsgebeutelten Land gezeichnet. Im österreichischen Parlament tauschte er sich mit Abgeordneten aller Parteien über die militärische und humanitäre Situation, Friedensperspektiven und den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine aus.
Stefantschuk, der sich anlässlich der 25. Wintertagung der OSZE-Parlamentarischen Versammlung in Wien aufhielt, schilderte die prekäre Situation in der Ukraine mit drastischen Worten. "Russland betreibt praktisch einen Genozid und unternimmt alles, um die Ukraine von der politischen Landkarte zu löschen", erklärte der Parlamentspräsident vor den österreichischen Abgeordneten.
Besonders die Angriffe auf die Energieinfrastruktur bei winterlichen Temperaturen von bis zu minus 30 Grad verdeutlichen die Strategie Russlands. "Die Menschen in Kiew haben nur zwei Stunden am Tag die Möglichkeit zu heizen", berichtete Stefantschuk. Dazu kommen wöchentlich 200 bis 800 Drohnenangriffe und bis zu 200 Marschflugkörper, die auf ukrainisches Territorium abgefeuert werden.
Als ehemaliger Universitätsprofessor musste sich Stefantschuk ein Wissen aneignen, das er "nie haben wollte": Er und seine Familie können mittlerweile am Geräusch feststellen, um welche Art von Drohne es sich handelt, und an der Art der Explosion erkennen, was diese gerade zerstört hat. "Das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer teilt sich in eine Zeit vor dem Angriff Russlands und eine Zeit danach", fasste er die Zäsur zusammen, die der Krieg für sein Land bedeutet.
Zu Beginn der Aussprache bedankte sich Stefantschuk beim österreichischen Volk und seinen politischen Vertretern für die Unterstützung in dieser "herausfordernden Zeit". Petra Bayr, SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, betonte, dass diese Unterstützung fortgesetzt werde, da die Ukraine nicht nur für ihre eigene nationale Souveränität kämpfe, sondern auch für gemeinsame westliche Werte.
An der Aussprache nahmen Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien teil: die Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger (FPÖ), Romana Deckenbacher (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ), Dominik Oberhofer (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) sowie die Bundesräte Harald Himmer (ÖVP) und Christoph Matznetter (SPÖ).
Auf die Frage von ÖVP-Abgeordneter Romana Deckenbacher nach dem "Kampfgeist" der ukrainischen Bevölkerung nach vier Jahren Krieg antwortete Stefantschuk offen: Er wolle "nichts beschönigen". Die Menschen seien "psychisch und physisch erschöpft", doch es bleibe "nichts übrig, als weiterzukämpfen".
Trotz des "Mythos" von der russischen "Unbesiegbarkeit" sei es gelungen, den russischen Angriff bis zu einem gewissen Grad aufzuhalten. Die Ukraine habe dabei "einzigartige Erfahrungen" im militärischen Bereich sammeln können, die sie bereit sei, an ihre Partner weiterzugeben. Besonders unterstrich Stefantschuk die Bedeutung von Drohnen für die moderne Kriegsführung.
Auf diplomatischer Ebene betonte Stefantschuk, dass die Ukraine "alle Anstrengungen" unternehme, um einen Frieden auf diplomatischem Wege zu ermöglichen. Es gebe jedoch "rote Linien", die sowohl laut internationaler Normen als auch gemäß ukrainischer Verfassung nicht überschritten werden könnten: allem voran die territoriale Integrität und die Souveränität des Landes.
Die aktuellen Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie die "Deportation" von mittlerweile etwa 20.000 ukrainischen Kindern seien kein Zeichen dafür, dass Russland nach Frieden strebe. Jede Friedensverhandlung müsse diese Umstände berücksichtigen und jeder Friedensvertrag müsse Garantien gegen eine neuerliche "Aggression Russlands" enthalten.
Christoph Matznetter (SPÖ) sprach ein heikles Thema an: Von einem österreichischen Unternehmen produzierte Bestandteile seien in russischen Drohnen gefunden worden. Er erklärte sein Bedauern darüber und dass es kaum Möglichkeiten gebe, eine solche missbräuchliche Verwendung zu unterbinden. Matznetter fragte auch nach der Situation auf diplomatischer Ebene, da die Trump-Administration eine "sonderbare Position" einnehme.
Bezüglich einer Perspektive für den Wiederaufbau der Ukraine erklärte Stefantschuk gegenüber ÖVP-Abgeordneter Deckenbacher, dass dieser eine "Erfolgsgeschichte für die gesamte zivilisierte Welt" werden solle. Er hoffe, dass sich auch Österreich aktiv daran beteiligen werde.
Trotz der Kriegsumstände setze die Ukraine die notwendigen Reformschritte für einen EU-Beitritt fort, versicherte Stefantschuk gegenüber Dominik Oberhofer (NEOS) und Werner Kogler (Grüne). Im Hinblick auf Mitgliedstaaten, die diese Perspektive verhinderten, bezeichnete er es als "paradox", dass Russland in der EU praktisch ein "Veto-Recht" habe.
Die Europäische Union müsse sich stärker als "Sicherheitsunion" begreifen, forderte der ukrainische Parlamentspräsident. Diese Aussage verdeutlicht die strategische Bedeutung, die der Ukraine-Konflikt für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur hat.
Stefantschuk beendete seine Ausführungen mit einer persönlichen Bitte: Er bat die Anwesenden "nicht als Politiker, sondern als Mensch", sein Land weiterhin zu unterstützen. Diese emotionale Dimension unterstrich die Dringlichkeit der Hilfe, die die Ukraine weiterhin benötigt.
Der Besuch Stefantschuks im österreichischen Parlament unterstreicht die Rolle Österreichs als wichtiger Partner der Ukraine, trotz der österreichischen Neutralität. Die breite Beteiligung aller Parlamentsfraktionen zeigt den parteiübergreifenden Konsens bezüglich der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression.
Die Gespräche fanden im Rahmen der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt, was die internationale Dimension des Ukraine-Konflikts und die Bemühungen um multilaterale Lösungsansätze verdeutlicht. Wien fungiert dabei als wichtiger Schauplatz für diplomatische Initiativen und den Austausch zwischen den Parlamentariern verschiedener Nationen.