FPÖ-Chef schwört Anhänger auf „Richtungs- und Schicksalswahl
Herbert Kickl präsentiert beim Politischen Aschermittwoch seinen „Phönix-Plan
Vor rund tausend Anhängern in der ausverkauften Jahn-Turnhalle in Ried im Innkreis hielt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Mittwoch seine traditionelle Rede zum Politischen Aschermittwoch. In einer kämpferischen Ansprache rechnete er mit der aktuellen Regierungskoalition ab und stellte seine Vision eines fundamentalen politischen Wandels in Österreich vor.
Gleich zu Beginn seiner Rede sparte Kickl nicht mit Seitenhieben gegen die Regierungsparteien. Während die FPÖ große Hallen füllen könne, müsse die ÖVP ihre Veranstaltungen "dort abhalten, wo bei uns die Garderobe gewesen ist. Gleich neben dem Besenkammerl, und das ist noch zu groß", so der FPÖ-Chef unter dem Applaus seiner Anhänger.
Besonders Bundeskanzler Karl Nehammer wurde zur Zielscheibe von Kickls Kritik. Die geringe TV-Quote der jüngsten Regierungserklärung kommentierte er spöttisch: "Nach dem Stocker kam das Wetter, und da haben die Leute dann wieder eingeschaltet." Die Entlastungsmaßnahmen der Regierung bezeichnete Kickl als "billiger Witz" - man müsse "260 Eier verdrücken", um sich fünf Euro zu ersparen.
Kickl widersprach vehement der Einschätzung des Kanzlers, dass die "gute alte Zeit" vorbei sei und Österreich als "Insel der Seligen" eine Illusion darstelle. "Diese gute alte Zeit, die hat es tatsächlich gegeben", betonte der FPÖ-Obmann. Österreich sei einmal ein Land gewesen, "in dem die Leute mit dem Geld, das sie verdient haben, ausgekommen sind" und "wo wir Herren im eigenen Haus gewesen sind".
Er verwies auf eine Zeit ohne "Islamismus, keine Massenvergewaltigungen, keine Amokläufe, keine Attentate, keine Terroranschläge". Diese "Zeit der Geborgenheit" müsse man wiederbeleben und "die guten Zeiten zu den neuen Zeiten der Zukunft machen".
Als Alternative zur aktuellen Politik präsentierte Kickl seinen "Phönix-Plan für Österreich", der einen umfassenden "Systemwechsel" und eine "Dritte Republik" einleiten soll. Die Kernpunkte umfassen:
Kickl kündigte an, sich von allem zu trennen, was die Bevölkerung nicht brauche - von der ORF-Haushaltsabgabe über "dubiose NGO-Projekte" bis hin zu "Milliardengeschenken für die Ukraine".
Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Chef die Situation im Gesundheitswesen. Während Österreicher auf Operationen warten müssten, leiste man sich gleichzeitig Millionen von Behandlungen für Ausländer. "Wir hatten 22 Millionen Krankenhausbehandlungen in den letzten zehn Jahren für Gastpatienten, die so gut wie gar nichts eingezahlt haben", rechnete Kickl vor.
Diese Patienten würden nicht nur das Standardprogramm, sondern auch "die Psychotherapie, die Schönheitskorrektur oder die künstliche Befruchtung" erhalten. Seine Schlussfolgerung: "Dieses System ist krank und deswegen werden wir diejenigen sein, die es wieder auf gesunde Beine stellen."
Im Bereich der Migrationspolitik kündigte Kickl einen radikalen Kurswechsel an. Es brauche einen "Asylstopp für Völkerwanderer und Deattraktivierung für all diejenigen, die schon da sind." Für nicht integrationswillige Personen sei Remigration das Gebot der Stunde.
"Natürlich brauchen wir Remigration. Und zwar für all diejenigen, die schon da sind, aber die eigentlich nicht hierhergehören", so Kickl. Er kündigte sogar einen speziellen Flugdienst an: "Mit der 'Airbert One' werden wir dann alle ausfliegen, die in diesem Land nichts verloren haben."
Durch die Bildung der aktuellen Regierungskoalition sieht Kickl eine klare Zweiteilung des politischen Systems. "Bei der nächsten Wahl treten nur mehr zwei Parteien gegeneinander an: Die Freiheitliche Partei auf der Seite der Bevölkerung und alle anderen als Einheitspartei auf ihrer eigenen Seite", erklärte er unter dem tosenden Applaus der Anwesenden.
Siegessicher zeigte sich Kickl bezüglich der kommenden Nationalratswahl: "Der Systemwechsel ist möglich. Klare Verhältnisse sind möglich. Die guten Jahre für Österreich sind möglich. Wir sind nur noch eine einzige Nationalratswahl davon entfernt."
Er versprach, den "Phönix-Plan für Österreich" vom ersten Tag eines "freiheitlichen Volkskanzlers" an zu zünden. Die FPÖ liegt in aktuellen Umfragen konstant an der Spitze und könnte bei der nächsten Nationalratswahl stärkste Kraft werden.
Die Rede in Ried im Innkreis war Teil des traditionellen Politischen Aschermittwochs, bei dem österreichische Politiker traditionell mit harten Bandagen kämpfen und ihre politischen Gegner scharf attackieren. Kickls Auftritt zeigte deutlich die Strategie der FPÖ für den bevorstehenden Wahlkampf: eine klare Abgrenzung zu allen anderen Parteien und das Versprechen eines fundamentalen politischen Wandels.