Nach den gestrigen ungarischen Parlamentswahlen zeigt sich die österreichische NEOS-Partei optimistisch über einen möglichen Kurswechsel in Budapest. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Europaab
Nach den gestrigen ungarischen Parlamentswahlen zeigt sich die österreichische NEOS-Partei optimistisch über einen möglichen Kurswechsel in Budapest. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Europaabgeordneter Helmut Brandstätter sehen in dem Wahlergebnis eine historische Chance für eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit – und nutzen die Gelegenheit für scharfe Kritik an der FPÖ und deren Nähe zu autoritären Regimen.
Die ungarischen Parlamentswahlen markieren möglicherweise einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Viktor Orbán, der seit 2010 mit eiserner Faust regiert, hatte Ungarn schrittweise von der Europäischen Union entfernt. Sein System basierte auf der systematischen Untergrabung demokratischer Institutionen: Die Justiz wurde unter staatliche Kontrolle gebracht, kritische Medien verdrängt oder aufgekauft, und die Zivilgesellschaft durch restriktive Gesetze eingeschüchtert.
Das Fidesz-System funktionierte über ein komplexes Netzwerk aus Korruption und Machtkonzentration. EU-Gelder wurden systematisch an regierungsnahe Unternehmer umgeleitet, während oppositionelle Kräfte durch rechtliche Schikanen geschwächt wurden. Besonders problematisch war Orbáns außenpolitische Ausrichtung: Während andere EU-Staaten Sanktionen gegen Russland unterstützten, blockierte Budapest regelmäßig gemeinsame Beschlüsse und pflegte enge Beziehungen zum Kreml.
Orbáns Weg zur Macht begann bereits 2010, als Fidesz mit Zweidrittelmehrheit die Regierung übernahm. Was folgte, war ein systematischer Umbau des ungarischen Staates. Das Wahlrecht wurde zugunsten der Regierungspartei verändert, die Verfassung mehrfach geändert und kritische Institutionen geschwächt. Der Begriff der „illiberalen Demokratie", den Orbán selbst prägte, beschreibt ein System, in dem zwar noch gewählt wird, die demokratischen Kontrollmechanismen aber ausgehebelt sind.
Internationale Beobachter kritisierten zunehmend die Situation in Ungarn. Die EU leitete mehrere Artikel-7-Verfahren ein – das schärfste Instrument gegen Mitgliedstaaten, die die Grundwerte der Union verletzen. Trotzdem konnte Orbán seine Macht kontinuierlich ausbauen, nicht zuletzt durch geschickte Nutzung von EU-Strukturfonds, die systematisch an loyale Unternehmer verteilt wurden.
„Es ist sehr erfreulich, dass Ungarn gestern mit überwältigender Mehrheit den Weg hin zu konstruktiver Zusammenarbeit und weg von Korruption und russischer Einflussnahme gewählt hat