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Ungarische Wahlen: NEOS sehen Chance für Europa-Neustart

13. April 2026 um 11:18
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Nach den gestrigen ungarischen Parlamentswahlen zeigt sich die österreichische NEOS-Partei optimistisch über die Folgen des Wahlausgangs. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Europaabgeordneter Helmut Brandstätter kommentieren die Bedeutung für die Zusammenarbeit in Europa und kritisieren gleichzeitig enge Kontakte zwischen Teilen der österreichischen Rechten und autoritären Regimen.

Nach den gestrigen ungarischen Parlamentswahlen äußerten NEOS-Politiker Zuversicht, dass das Ergebnis eine Chance für eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit darstellt. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sagte: „Es ist sehr erfreulich, dass Ungarn gestern mit überwältigender Mehrheit den Weg hin zu konstruktiver Zusammenarbeit und weg von Korruption und russischer Einflussnahme gewählt hat.“

NEOS kritisieren Verbindungen zu Autokraten

NEOS-Europaabgeordneter Helmut Brandstätter betonte die Unterschiede in der politischen Ausrichtung: Er warnte davor, dass Machthaber wie Viktor Orbán Demokratie von innen aushöhlen, indem sie etwa die Justiz unter Kontrolle bringen, freie Medien verdrängen und die Zivilgesellschaft einschüchtern. Brandstätter kritisierte zudem die FPÖ und Herbert Kickl für enge Beziehungen zu Orbán und andere internationale Kontakte. Er sagte: „Wer die FPÖ wählt, wählt eine Partei, die Autokraten nacheifert, von ihnen unterstützt wird und ihr Modell nach Österreich holen will. Das Modell Orbán hat letztlich zu enormer Korruption geführt.“

Die NEOS stellten dem ihre Position gegenüber: „Wir glauben an ein starkes, gemeinsames Europa, an Rechtsstaatlichkeit, an liberale Demokratie als den Ort unseres Zusammenlebens. Die EU als Vereinigung liberaler Demokratien verteidigt sich nicht von selbst. Daher kämpfen wir auch entschlossen dagegen an, dass autoritäre Regime wie Russland Einfluss auf unsere europäischen Entscheidungen nehmen.“

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