Generalsekretär Hoyos sieht dringenden Handlungsbedarf bei Budgetverhandlungen
Nach dem Anstieg der Inflation auf 3,2 Prozent im März fordert NEOS strukturelle Reformen und Einsparungen im System für finanzielle Entlastung.
Die Inflation ist im März wieder auf 3,2 Prozent gestiegen - ein Rückschlag nach der zwischenzeitlichen Erholung auf zwei Prozent zu Jahresbeginn. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht darin die "massiven Auswirkungen globaler Krisen und Kriege auf Österreich".
"Österreich sei auf einem sehr guten Weg gewesen", betont Hoyos. Die Maßnahmen der Bundesregierung hätten dazu geführt, dass die Inflation, die durch Putins Krieg angeheizt wurde, Anfang des Jahres auf zwei Prozent gesunken sei. "Der Krieg im Nahen Osten bremst diese Erholung jetzt enorm."
Besonders kritisch sieht der NEOS-Politiker die finanzielle Ausgangslage: "Weil uns die Vorgängerregierungen durch ihre Koste-es-was-es-wolle-Politik einen finanziellen Scherbenhaufen und erdrückend hohe Schulden hinterlassen haben, ist kein Spielraum für eine finanzielle Entlastung der Menschen und Betriebe da."
NEOS fordert daher konsequente strukturelle Reformen. Das Ziel gehe über die reine Sanierung zur Einhaltung der EU-Defizitkriterien hinaus. "Wir wollen Strukturen reformieren - für einen schlanken Staat und langfristig nachhaltige Staatsfinanzen", erklärt Hoyos.
Nur so könne wieder Spielraum geschaffen werden "für eine echte Entlastung, niedrigere Steuern, geringere Lohnnebenkosten und für wichtige Investitionen in die Zukunft wie beispielsweise ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr".
Konkretes Einsparpotenzial sieht NEOS sowohl bei den Strukturen als auch bei Förderungen, "insbesondere den klimaschädlichen". Der Inflationsanstieg zeige zudem, "wie richtig und wichtig es ist, dass wir uns unabhängiger von importierter fossiler Energie machen", so Hoyos abschließend.