Österreichs politische Landschaft wird erneut von heftigen Vorwürfen erschüttert: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz rechnet schonungslos mit der Wirtschaftspolitik der Regierungsparteien ab.
Österreichs politische Landschaft wird erneut von heftigen Vorwürfen erschüttert: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz rechnet schonungslos mit der Wirtschaftspolitik der Regierungsparteien ab. Im Zentrum der Kritik stehen die von ihm genannten Zahlen - 114 Milliarden Euro neue Schulden in nur einer Legislaturperiode und ein Anstieg der Insolvenzen um 124 Prozent seit 2021. Schnedlitz präsentierte diese Kennzahlen, um die seiner Ansicht nach fehlende Wirtschaftskompetenz und Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien zu belegen.
Nach Darstellung Schnedlitz’ seien in der letzten Gesetzgebungsperiode 114 Milliarden Euro an neuen Schulden entstanden; die Schulden seien allein in den letzten fünf Jahren um über 40 Prozent gestiegen. Er führte dies auf die Verantwortung eines ÖVP-Kanzlers, eines ÖVP-Wirtschaftsministers und eines ÖVP-Finanzministers zurück und kritisierte damit die wirtschaftspolitische Bilanz der ÖVP.
Schnedlitz verwies darauf, dass die Insolvenzen von 2021 auf 2025 um 124 Prozent gestiegen seien und sich damit mehr als verdoppelt hätten. Er stellte dies ebenfalls in den Kontext der Verantwortung der Regierungsparteien.
In puncto Glaubwürdigkeit verwies Schnedlitz auf Aussagen des damaligen ÖVP-Generalsekretärs Christian Stocker, der Anfang 2024 in den Medien verkündet habe, die ÖVP sei schuldenfrei. Dem gegenüber stellte Schnedlitz die aktuelle Kontostand-Angabe, wonach die Volkspartei ein Minus von 9,36 Millionen Euro aufweise. Er erwähnte zudem, dass auch die SPÖ mit Schulden und Rückstellungen kämpfe. Gleichzeitig hob er hervor, die FPÖ habe ein Plus von über 6 Millionen Euro am Konto und betonte, die Freiheitliche Partei gehe sorgsam mit ihrem Geld um.
Auslöser für die Generalabrechnung war laut Schnedlitz die Debatte um eine Spritpreisbremse. Er warf der Regierung vor, statt echter Entlastungen nur leere Ankündigungen zu liefern, und präsentierte die FPÖ-Vorstellung, man habe ein einfaches und messbares Konzept, das durch Umschichtungen finanziert werden solle. In seiner Rede sagte Schnedlitz wörtlich, dass nach dem FPÖ-Modell "wer dann nichts mehr bekommt, das ist der Herr Selenskyj".
Abschließend appellierte Schnedlitz an die Regierungsparteien: Er lade sie ein, zu entscheiden, wer derzeit wichtiger sei — die Menschen in Österreich oder die Europäische Union bzw. weitere Zahlungen in Richtung Ukraine — und forderte Zustimmung zu dem FPÖ-Plan, damit es den Menschen an den Zapfsäulen wieder besser gehe.