ETÖ fordert EU-Abgeordnete auf, Gesetzesentwurf abzulehnen; Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Risikoprüfung und Schutz vor Patenten auf NGT-Pflanzen absichern!
Enkeltaugliches Österreich ruft EU-Parlamentarier:innen zur Ablehnung des aktuellen Gesetzesentwurfs zur Neuen Gentechnik auf und verlangt Kennzeichnung und Schutzmaßnahmen.
Am 17. Juni stimmt das EU-Parlament über den künftigen Umgang mit Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) ab. Enkeltaugliches Österreich (ETÖ) fordert die Abgeordneten auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf in der derzeitigen Form abzulehnen und stattdessen Abänderungsanträge zu unterstützen, die aus Sicht der Organisation zentrale Prinzipien für eine transparente und faire Lebensmittelwirtschaft sichern sollen.
In ihrer Aussendung nennt ETÖ mehrere konkrete Forderungen: durchgehende Kennzeichnung von NGT-Produkten vom Saatgut bis ins Regal, lückenlose Rückverfolgbarkeit und Risikoprüfung sowie einen wirksamen Schutz vor Patenten auf NGT-Pflanzen und -Saatgut. Die Organisation richtet ihre Aufforderung unmittelbar an die EU-Parlamentarier:innen im Vorfeld der Abstimmung.
Der Termin der Abstimmung – 17. Juni – ist der zentrale Zeitpunkt, auf den sich die Aussendung von Enkeltaugliches Österreich bezieht. ETÖ ruft die Parlamentarier:innen dazu auf, den Gesetzesentwurf in der derzeitigen Form abzulehnen und stattdessen Änderungsanträge zu unterstützen, die bestimmte Bedingungen im Umgang mit NGT-Pflanzen verankern sollen.
Die in der Aussendung genannten Forderungen umfassen mehrere Schlüsselelemente, die ETÖ als wesentlich für Transparenz und fairen Wettbewerb in der Lebensmittelwirtschaft beschreibt: Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Risikoprüfung und Schutz vor Patenten auf NGT-Pflanzen und -Saatgut. Die Organisation macht damit klar, dass sie den jetzigen Entwurf für unzureichend hält und Änderungen für notwendig erachtet.
ETÖ äußert in der Aussendung Sorge, dass der vorliegende Gesetzesentwurf die Transparenz in der Lebensmittelproduktion schwächen könnte. Markus Leithner, Strategischer Leiter von ETÖ, wird wörtlich zitiert: „Ohne durchgehende Kennzeichnung wird die Freiheit zur selbstbestimmten Entscheidung beim Griff ins Lebensmittel-Regal in der Praxis ausgehebelt. Das wiederum untergräbt das Vertrauen der Konsument:innen in die Lebensmittelbranche.“
Aus Sicht der Organisation hat die Frage der Kennzeichnung demnach unmittelbare Bedeutung für Verbraucher:innenentscheidungen und für das Vertrauen in die Branche. Zudem benennt ETÖ eine wirtschaftliche Perspektive: Nach Darstellung der Aussendung würden nach dem derzeitigen Stand die Kosten für Kontrollen, Absicherung und mögliche Kontaminationen jene Marktteilnehmer:innen tragen, die sich bewusst für gentechnikfreie Produktion entscheiden. Leithner wird dazu mit den Worten zitiert: "Das wäre eine massive Belastung für die Bio- und die Gentechnikfrei-Branche. Hier braucht es Rechtssicherheit, um fairen Wettbewerb und einen funktionierenden Markt sicherzustellen“.
Diese vier Forderungen benennt ETÖ in der Aussendung als zentrale Elemente, die im Gesetz verankert werden sollen. Die Organisation fordert die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, Änderungsanträge zu unterstützen, die diese Punkte rechtlich festschreiben würden.
Neuer Gentechnik (NGT): In der Aussendung verwendet ETÖ den Begriff NGT als Sammelbezeichnung für die Pflanzen, die Gegenstand der anstehenden EU-Abstimmung sind. Die Aussendung stellt den Begriff als Referenz für die Debatte dar, ohne dabei wissenschaftliche Details zu den Verfahren zu erläutern.
Kennzeichnung: ETÖ fordert eine „durchgehende Kennzeichnung von NGT-Produkten vom Saatgut bis ins Regal“. In diesem Zusammenhang ist mit Kennzeichnung gemeint, dass entlang der gesamten Lieferkette Informationen zum Status des Produkts verfügbar und sichtbar gemacht werden, sodass Verbraucher:innen entsprechende Informationen bei Kaufentscheidungen vorfinden können.
Rückverfolgbarkeit: Mit „lückenloser Rückverfolgbarkeit“ meint die Aussendung die Möglichkeit, den Weg eines Produkts oder Saatguts entlang der Wertschöpfungskette nachzuvollziehen. Rückverfolgbarkeit bezieht sich auf Dokumentation und Nachweisbarkeit von Herkunft, Verarbeitungsschritten und handelnden Akteur:innen innerhalb der Lieferkette.
Risikoprüfung: ETÖ fordert eine Risikoprüfung von NGT-Pflanzen. In der Aussendung wird Risikoprüfung als formale Bewertung verstanden, die mögliche Risiken für Gesundheit, Umwelt oder wirtschaftliche Interessen untersucht und dokumentiert, wobei die Organisation die Prüfung solcher Risiken als Bestandteil der Gesetzgebung verlangt.
Patente auf NGT-Pflanzen und -Saatgut: Unter dem Punkt „wirksamer Schutz vor Patenten auf NGT-Pflanzen und -Saatgut“ fordert ETÖ Maßnahmen, die sich mit der rechtlichen Handhabung von Patenten befassen. Die Aussendung nennt Patentschutz als Gegenstand der Forderung, ohne eine konkrete rechtliche Ausgestaltung oder Details zur Umsetzung vorzuschlagen.
In der Aussendung formuliert ETÖ konkrete Sorgen: Ohne die von der Organisation geforderten Regelungen drohe laut Mitteilung eine Schwächung der Transparenz in der Lebensmittelproduktion. Die Organisation stellt dar, dass dies das Vertrauen von Verbraucher:innen in die Lebensmittelbranche beeinträchtigen könne und somit ein zentrales Argument für die Unterstützung von Änderungsanträgen sei.
Des Weiteren beschreibt ETÖ eine ökonomische Dimension: Nach Darstellung der Aussendung würden Kosten für Kontrollen, Absicherung und mögliche Kontaminationen nach dem derzeitigen Entwurf jene Marktteilnehmer:innen belasten, die auf Gentechnikfreiheit setzen. Diese Darstellung führt ETÖ als Begründung für die Ablehnung des Entwurfs in seiner jetzigen Form an.
Nach der Darstellung in der Aussendung richtet sich die Entscheidung der EU-Parlamentarier:innen an dem vorliegenden Gesetzesentwurf und an möglichen Änderungsanträgen aus. ETÖ fordert, dass die Abstimmung genutzt wird, um die von der Organisation benannten Elemente – Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Risikoprüfung und Patentschutz – in der Gesetzgebung zu verankern.
Die Aussendung fordert damit eine Abstimmungspraxis, die Änderungsanträgen zugunsten der genannten Regelungen Raum gibt. ETÖ stellt die Ablehnung des Entwurfs in seiner derzeitigen Form als Mittel dar, um diese Änderungen zu ermöglichen.
Die Aussendung von Enkeltaugliches Österreich verweist auf den Abstimmungstermin am 17. Juni im EU-Parlament. ETÖ richtet seine Forderung an die Parlamentarier:innen im Vorfeld dieses Termins.
Die Forderung zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs kommt von Enkeltaugliches Österreich (ETÖ). Die Organisation hat in einer Aussendung die Abgeordneten aufgefordert, Änderungsanträge zu unterstützen, die Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Risikoprüfung und Patentschutz regeln.
ETÖ nennt vier zentrale Maßnahmen: durchgehende Kennzeichnung von NGT-Produkten vom Saatgut bis ins Regal, lückenlose Rückverfolgbarkeit, Risikoprüfung sowie einen wirksamen Schutz vor Patenten auf NGT-Pflanzen und -Saatgut. Diese Punkte stehen im Zentrum der Aufforderung an die EU-Parlamentarier:innen.
In der Aussendung benennt ETÖ explizit die Bio- und die Gentechnikfrei-Branche als Gruppen, die nach Darstellung der Organisation durch zusätzliche Kosten für Kontrollen und Absicherung belastet werden könnten. ETÖ führt diese Branchen als Beispiel dafür an, welche Marktteilnehmer:innen ihrer Ansicht nach besonders betroffen wären.
Markus Leithner, Strategischer Leiter von ETÖ, wird in der Aussendung mit zwei direkten Passagen zitiert. Zum Thema Kennzeichnung sagt er: „Ohne durchgehende Kennzeichnung wird die Freiheit zur selbstbestimmten Entscheidung beim Griff ins Lebensmittel-Regal in der Praxis ausgehebelt. Das wiederum untergräbt das Vertrauen der Konsument:innen in die Lebensmittelbranche“. Zur wirtschaftlichen Belastung für bestimmte Produzentengruppen wird er zitiert: "Das wäre eine massive Belastung für die Bio- und die Gentechnikfrei-Branche. Hier braucht es Rechtssicherheit, um fairen Wettbewerb und einen funktionierenden Markt sicherzustellen“.
Die Aussendung enthält Kontaktangaben: Markus Leithner, MSc., Strategische Leitung, Telefon +43677 643 96 980 und die Website https://www.etoe.at. Die E-Mail-Adresse in den Kontaktdaten lautet markus.leithner [at] etoe.at (so in der Aussendung angegeben).
Quelle: Enkeltaugliches Österreich (Aussendung zur Abstimmung im EU-Parlament, 17. Juni). Kontakt gemäß Aussendung: Enkeltaugliches Österreich, Markus Leithner, Strategische Leitung, Telefon: +43677 643 96 980, E‑Mail: markus.leithner [at] etoe.at, Website: https://www.etoe.at">https://www.etoe.at.