Österreichs Staatsdefizit bleibt ein Dauerthema der politischen Debatte. Mit 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt das Defizit deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Während die FPÖ vor "BIP-Kosmetik" warnt, fordert sie Strukturreformen statt staatlicher Ausgabenprogramme.
Österreichs Staatsdefizit bleibt ein Dauerthema der politischen Debatte. Mit 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt das Defizit deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm bezeichnete die aktuelle Fiskalpolitik als "BIP-Kosmetik", die echte Strukturreformen verhindere.
Nach vorläufigen Daten der Statistik Austria habe das staatliche Defizit 2025 4,2 Prozent des BIP beziehungsweise 21,5 Mrd. Euro betragen, womit es weiterhin deutlich über der Maastricht-Referenz von drei Prozent liege.
Laut Kolm bestehe ein gefährlicher politischer Fehlanreiz darin, das nominelle BIP durch staatlichen Konsum rechnerisch zu stützen, damit die Defizitquote bei gleichem Defizit niedriger erscheine. Dadurch werde die strukturelle Budgetlage nicht tatsächlich verbessert, warnt sie.
Kolm betont, dass, wenn Defizite politisch erlaubt seien, dies einen Anreiz schaffe, staatliche Ausgabenprogramme als Wachstumspolitik zu verkaufen, obwohl sie nur kurzfristige Effekte erzeugen und keine privatwirtschaftliche Produktivität oder Investitionen stärkten.
Neben der FPÖ habe auch der Fiskalrat wiederholt vor hoher Ausgabendynamik gewarnt und dränge auf Strukturreformen, heißt es in der Stellungnahme. Strukturreformen wurden von Kolm als notwendigen Weg genannt, um die Budgetlage nachhaltiger zu gestalten.
Kolm plädiere für ein staatliches Nulldefizit und beschreibe dieses als einen Disziplinierungsmechanismus: Wenn der Staat nicht mehr ausgibt, als er einnimmt, entstehe kein struktureller Anreiz, die Wirtschaft über laufende Interventionen zu managen, um die Defizitquote optisch zu drücken. Ein Nulldefizit setze nach ihrer Darstellung den richtigen Anreiz zu weniger Intervention und mehr Strukturreform.