Ein neues Gesetz zur Erhöhung des Frauenanteils in österreichischen Aufsichtsräten hat am Freitag im Nationalrat für heftige Kontroversen gesorgt. Das sogenannte "Gesellschaftsrechtliche Leitungspositionengesetz" sieht eine 40-Prozent-Quote für Männer und Frauen in Aufsichtsräten vor und wird von der FPÖ heftig kritisiert.
Ein neues Gesetz zur Erhöhung des Frauenanteils in österreichischen Aufsichtsräten hat am Freitag im Nationalrat für heftige Kontroversen gesorgt. Das sogenannte "Gesellschaftsrechtliche Leitungspositionengesetz" sieht eine starre 40-Prozent-Quote für Männer und Frauen in Aufsichtsräten vor und spaltet die politische Landschaft. Die FPÖ übt scharfe Kritik und spricht von "Gender-Planwirtschaft".
Der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank, Sprecher für Unvereinbarkeit, griff das Gesetz scharf an und bezeichnete es als "massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit". In seiner Rede vor dem Nationalrat argumentierte er, dass die Quote das Leistungsprinzip untergrabe: "Es geht bei börsennotierten Unternehmen um Profit, um Shareholder Value und den Erfolg der Eigentümer. Es geht nicht um absurde Gender-Diskussionen."
Er kritisierte außerdem die Zustimmung von ÖVP und NEOS zu dem Gesetz und warf den beiden Parteien vor, ihre wirtschaftsliberalen Prinzipien zu verraten: "Dass gerade die angeblich bürgerliche ÖVP und die wirtschaftsliberalen NEOS bei diesem ideologischen Unfug mitmachen, ist ein Offenbarungseid und ein Verrat an ihren eigenen Prinzipien."
In seiner Rede bezeichnete Tschank das Gesetz als "reine ideologische Symbolpolitik, die vollkommen an den Bedürfnissen der freien Marktwirtschaft und der Realität in den Unternehmen vorbeigeht" und kündigte an, die FPÖ werde das Vorhaben entschieden ablehnen.