Widersprüchliche NEOS-Aussagen offenbaren Führungsschwäche
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger sieht in den gegensätzlichen Aussagen der NEOS zur Wehrpflicht ein Zeichen mangelnder Führungsstärke der Regierung.
FPÖ-Wehrsprecher Nationalratsabgeordneter Volker Reifenberger kritisiert die widersprüchlichen Aussagen innerhalb der NEOS zur Wehrpflicht und nennt dies ein "bedenkliches Zeichen der Uneinigkeit" in der Regierung.
Anlass war die öffentliche Distanzierung der NEOS-Parteispitze von ihrem Staatssekretär Schellhorn, der sich für ein "8+2"-Modell ausgesprochen hatte. Reifenberger sagte: "Wenn ein NEOS-Staatssekretär öffentlich das von einer unabhängigen Kommission präferierte Modell vorschlägt und kurz darauf von der eigenen Parteiführung zurückgepfiffen wird, dann ist das mehr als nur eine Stilfrage. Es zeigt eine klare Führungsschwäche."
Reifenberger kritisiert außerdem, die NEOS würden damit "einmal mehr den klaren Willen der Bevölkerung aus der Volksbefragung von 2013 missachten", in der sich seiner Darstellung nach eine deutliche Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen habe. "Dieses Votum zu ignorieren und gleichzeitig in einer so wichtigen Frage keine einheitliche Linie zu haben, stellt die Handlungsfähigkeit der gesamten Regierung in der Sicherheitspolitik und in Fragen zur Demokratie ernsthaft in Frage", sagte er.
Die Uneinigkeit bei den NEOS bezeichnete Reifenberger als ein "Sinnbild für die gesamte Koalition" und warf der Regierung vor, in zentralen sicherheitspolitischen Fragen gelähmt zu sein. "Während die FPÖ seit Jahren ein klares Bekenntnis zum Milizsystem und eine Stärkung des Bundesheeres fordert, liefert die Koalition nur widersprüchliche Wortmeldungen", so der Abgeordnete.
Reifenberger sagte: "Wir Freiheitliche stehen klar zur Wehrpflicht und zum Milizsystem, wie es von der Bevölkerung 2013 bestätigt wurde. Das Bundesheer braucht eine budgetäre Stärkung, modernes Gerät, die beste Ausbildung und eine verlässliche politische Führung."
Abschließend forderte Reifenberger, das von der Wehrdienstkommission vorgeschlagene Modell Österreich+ (8+2) rasch umzusetzen: "Die Sicherheit der Österreicher darf nicht durch interne Streitereien gefährdet werden. Es braucht eine Regierung, die die Landesverteidigung ernst nimmt, eine klare Linie verfolgt und das von der Wehrdienstkommission vorgeschlagene Modell Österreich+ (8+2) rasch umsetzt."