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Sicherheitspolitik

117 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Politik

Messerangriffe in Wien: FPÖ fordert härteren Sicherheitskurs

Nach Vorfällen am Viktor-Adler-Platz und in der Taborstraße kritisiert Stefan Berger die Sicherheits-, Integrations- und Zuwanderungspolitik.

Nach zwei Messerangriffen in Wien verbindet FPÖ-Sicherheitssprecher Stefan Berger Polizeifakten mit einer scharfen politischen Forderung nach mehr Präsenz, härteren Strafen und rascheren Abschiebungen.

31. Mai 2026
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Politik

ÖVP drängt auf Reform von Wehrdienst und Zivildienst

Bundesräte fordern Umsetzung des "Österreich Plus" Modells der Wehrdienstkommission

Nach den Empfehlungen der Wehrdienstkommission sieht das Modell "Österreich Plus" einen achtmonatigen Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen bzw. zwölf Monate Zivildienst vor.

10. April 2026
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FPÖ kritisiert Uneinigkeit zur Wehrpflicht in Koalition

Widersprüchliche NEOS-Aussagen offenbaren Führungsschwäche

FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger sieht in den gegensätzlichen Aussagen der NEOS zur Wehrpflicht ein Zeichen mangelnder Führungsstärke der Regierung.

1. April 2026
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Politik

Wehrdienst-Reform: ÖVP fordert klare Bekenntnisse der Parteien

Die ÖVP fordert die Parlamentsparteien auf, sich zu den von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modellen zu deklarieren.

1. April 2026
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Politik

Kriminalitätsstatistik 2023: Anstieg ausländischer Tatverdächtiger

FPÖ fordert härtere Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und Änderungen in der Asylpolitik

Die oberösterreichische Kriminalstatistik zeigt einen deutlichen Anstieg bei ausländischen Tatverdächtigen und Jugendkriminalität auf.

1. April 2026
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FPÖ kündigt Pressekonferenz zur Polizei-Kritik an

Sicherheitssprecher Darmann und Maier wollen ÖVP-Politik angreifen

Die FPÖ lädt für morgen zu einer Pressekonferenz mit dem Thema "Alarmstufe Rot für die Sicherheit" ein. Kritik an der ÖVP steht im Fokus.

26. März 2026
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Marchetti lobt Karners Sicherheitspolitik als Erfolgsmodell

ÖVP-Generalsekretär sieht durch Messertrageverbot und niedrige Asylzahlen deutliche Verbesserungen

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hebt die Sicherheitsmaßnahmen von Innenminister Karner hervor und kritisiert Wiens Integrationspolitik scharf.

19. März 2026
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Bundesheer bildet Wiener Lehrkräfte in Landesverteidigung aus

Ausbildungsseminar soll Sicherheitsbewusstsein an Schulen stärken

Von März bis Juni 2026 werden Wiener Lehrkräfte zu Ansprechpartnern für Wehr- und Sicherheitspolitik ausgebildet.

15. März 2026
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ÖVP wirft FPÖ Versäumnisse bei Hercules-Nachbeschaffung vor

Ofenauer kritisiert ehemaligen Verteidigungsminister Kunasek scharf

ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer attackiert die FPÖ wegen unterlassener Transportflieger-Erneuerung und verteidigt aktuelle Sicherheitspolitik.

3. März 2026
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FPÖ fordert Nationalen Sicherheitsrat wegen Nahost-Krise

Herbert Kickl kritisiert Regierung und warnt vor Energiekrise und Sicherheitsrisiken

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten verlangt FPÖ-Chef Kickl sofortige Maßnahmen zum Schutz österreichischer Bürger und der Wirtschaft.

2. März 2026
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ÖVP verstärkt Kampf gegen Extremismus in Österreich

Rechtsextreme Straftaten auf fast 2.000 Anzeigen gestiegen

Die ÖVP kündigt einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an und kritisiert die FPÖ scharf für deren Verharmlosung der Bedrohung.

28. Februar 2026
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Politik

NEOS: Ukraine-Hilfe ist Investition in Österreichs Sicherheit

Partei fordert schärferes Vorgehen gegen russische Spionage in Österreich

NEOS sieht Ukraine-Unterstützung als direkte Investition in österreichische Sicherheit und Wirtschaft. Kritik an FPÖ-Abstimmungsverhalten.

23. Februar 2026
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