Rechtsextreme Straftaten auf fast 2.000 Anzeigen gestiegen
Die ÖVP kündigt einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an und kritisiert die FPÖ scharf für deren Verharmlosung der Bedrohung.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat ihren entschiedenen Kampf gegen jede Form des Extremismus bekräftigt und dabei scharfe Kritik an der FPÖ geübt. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger wirft der Freiheitlichen Partei vor, die wachsende Bedrohung durch rechtsextreme Straftaten bewusst zu verharmlosen.
Die aktuellen Statistiken zeigen ein beunruhigendes Bild: Im Jahr 2025 wurden bereits 1.986 Anzeigen wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer, antisemitischer oder islamfeindlicher Straftaten registriert. Diese Zahl stellt einen dramatischen Anstieg gegenüber 2022 dar, als noch knapp 1.000 Anzeigen verzeichnet wurden.
Die Aufschlüsselung der Zahlen verdeutlicht die Dimension des Problems: Von den fast 2.000 Anzeigen betrafen 1.701 explizit rechtsextreme Vorfälle, 127 hatten einen rassistischen Hintergrund, 93 waren antisemitisch motiviert und 16 islamophob. Diese Entwicklung zeigt eine nahezu Verdopplung der Fallzahlen innerhalb von drei Jahren.
Andreas Hanger zeigt sich empört über die Reaktion der FPÖ auf diese alarmierenden Zahlen. "Wenn die FPÖ angesichts von 1.986 Anzeigen allen Ernstes von einem aufgeblasenen Problem spricht, verkennt sie nicht nur die Realität – sie ignoriert sie bewusst", so der ÖVP-Politiker. Er wirft der FPÖ vor, dass sie "vermutlich ihre Sympathisanten aus dem rechtsextremen Milieu" schützen wolle.
Besonders deutlich wird Hanger in seiner Einschätzung der FPÖ-Strategie: "Man sieht einmal mehr: Die FPÖ lebt vom Problem. Und wenn es keines gibt, schafft sie sich eines." Diese Aussage deutet auf eine grundsätzliche Kritik an der politischen Ausrichtung der Freiheitlichen hin.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nimmt nach Hangers Darstellung seine Verantwortung im Kampf gegen Extremismus sehr ernst. "Der Staat darf und wird bei Verdacht auf Extremismus nicht wegsehen", betont der ÖVP-Abgeordnete. Das Innenministerium hat bereits konkrete Schritte unternommen: Im vergangenen Jahr führten die Behörden 277 Hausdurchsuchungen durch und nahmen 75 Personen fest.
Der Verfassungsschutz wird laut Hanger "weiterhin entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgehen, sei sie von rechts, links oder religiös motiviert". Diese umfassende Herangehensweise soll sicherstellen, dass alle extremistischen Bedrohungen gleichermaßen bekämpft werden.
Ein zentraler Baustein der ÖVP-Strategie ist die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner arbeiten gemeinsam an diesem Konzept, das die Maßnahmen verschiedener Ministerien bündeln und effizienter gestalten soll.
Hanger betont dabei ausdrücklich, dass es "ganz bestimmt nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit" gehe, sondern "schlicht und ergreifend um den Schutz unserer Demokratie und die Sicherheit aller Menschen in Österreich". Diese Klarstellung soll möglichen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die eine Beschneidung der Grundrechte befürchten könnten.
In seiner Stellungnahme nimmt Hanger auch direkten Bezug auf die Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister. Er wirft dem aktuellen FPÖ-Chef vor, während seiner Zeit als Ressortchef "das BVT zerschlagen" zu haben. Diese Kritik bezieht sich auf die Reorganisation des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter Kickls Führung, die damals für erhebliche Kontroversen sorgte.
Die von Hanger präsentierten Zahlen unterstreichen die sicherheitspolitische Relevanz des Themas Extremismus in Österreich. Die Verdopplung der Anzeigen binnen drei Jahren deutet entweder auf eine tatsächliche Zunahme extremistischer Aktivitäten hin oder auf eine verbesserte Erfassung und Verfolgung entsprechender Straftaten durch die Behörden.
Experten sehen in der Entwicklung einen gesamteuropäischen Trend, der auch Österreich nicht verschont. Die Corona-Pandemie, wirtschaftliche Unsicherheiten und gesellschaftliche Polarisierung hätten das Entstehen extremistischer Haltungen begünstigt. Umso wichtiger sei es, dass der Staat entschieden dagegen vorgehe.
Die scharfe Kritik der ÖVP an der FPÖ zeigt die tiefen Gräben zwischen den beiden Parteien auf, die in der Vergangenheit bereits mehrfach zusammengearbeitet haben. Die Positionierung der ÖVP als entschiedene Kämpferin gegen Extremismus kann als Versuch gewertet werden, sich klar von populistischen Tendenzen abzugrenzen.
Für die FPÖ könnte diese Kritik durchaus problematisch werden, insbesondere wenn sie in der Öffentlichkeit als Verharmloserin rechtsextremer Bedrohungen wahrgenommen wird. Die Partei wird sich gegen diese Vorwürfe zur Wehr setzen müssen, will sie nicht an Glaubwürdigkeit in sicherheitspolitischen Fragen verlieren.
Mit der Ankündigung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus setzt die ÖVP ein deutliches Signal. Die konkrete Ausgestaltung dieses Plans wird zeigen, wie ernst es der Regierung mit dem Kampf gegen extremistische Tendenzen ist. Dabei wird es darauf ankommen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen effektiver Bekämpfung von Extremismus und dem Schutz demokratischer Grundrechte zu finden.
Die steigenden Zahlen bei extremistischen Straftaten machen deutlich, dass Österreich vor einer ernsthaften Herausforderung steht. Die Politik ist gefordert, angemessene Antworten zu finden, ohne dabei die Gesellschaft weiter zu spalten. Der von der ÖVP eingeschlagene Weg der klaren Abgrenzung könnte dabei richtungsweisend sein.