Der 20. November 2025 könnte als Wendepunkt in der österreichischen Sicherheitspolitik in die Geschichte eingehen. Die Grünen haben offiziell das Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Grenze gefordert. Dies geschieht in einer Zeit, in der Innenminister Gerhard Karner stolz verkündet, d
Der 20. November 2025 könnte als Wendepunkt in der österreichischen Sicherheitspolitik in die Geschichte eingehen. Die Grünen haben offiziell das Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Grenze gefordert. Dies geschieht in einer Zeit, in der Innenminister Gerhard Karner stolz verkündet, dass keine vom Krieg fliehenden Menschen mehr an Österreichs Grenze stehen. Diese Entwicklung wirft Fragen zur Notwendigkeit und Effizienz des seit einem Jahrzehnt andauernden Einsatzes auf.
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres, der 2015 während der Flüchtlingskrise begann, war ursprünglich als temporäre Maßnahme gedacht. Doch zehn Jahre später sind die Soldatinnen und Soldaten immer noch im Einsatz, mit dem Ziel, die Polizei bei Grenzkontrollen zu unterstützen. David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, kritisiert diese Praxis scharf. Er betont, dass der Einsatz nicht nur massive Mehrkosten verursacht, sondern auch sicherheitspolitische Nachteile mit sich bringt.
Seit 2015 wurden laut Stögmüller 409 Millionen Euro für den Assistenzeinsatz ausgegeben. Diese Mittel fehlen dem Bundesheer an anderer Stelle, etwa für die dringend benötigte Ausbildung und für Auslandseinsätze. Der Einsatz bindet Personal und Ressourcen, die anderswo effektiver eingesetzt werden könnten. Stögmüller argumentiert, dass der aktuelle Zustand weder effizient noch verantwortungsvoll ist.
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres wurde in einer Zeit eingeführt, als Europa mit einer beispiellosen Zahl von Flüchtlingen konfrontiert war. Österreich entschied sich, das Bundesheer zur Unterstützung der Polizei einzusetzen, um die Kontrolle über die Grenzen zu behalten. Diese Maßnahme war nicht einzigartig, auch andere europäische Länder wie Deutschland und die Schweiz ergriffen ähnliche Maßnahmen, jedoch mit unterschiedlichen Ansätzen und Zeitrahmen.
In Deutschland wurde die Bundeswehr nur in Ausnahmefällen zur Unterstützung der Polizei herangezogen, während die Schweiz verstärkt auf zivile Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit setzte. Diese unterschiedlichen Ansätze zeigen, dass es alternative Wege gibt, mit der Herausforderung umzugehen, die nicht zwingend den Einsatz des Militärs erfordern.
Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze sowohl sichtbare als auch unsichtbare Auswirkungen. Einerseits sorgt die Präsenz von Soldaten für ein Gefühl der Sicherheit, andererseits gibt es Bedenken hinsichtlich der Militarisierung des öffentlichen Raums. Kritiker argumentieren, dass der Einsatz des Militärs für polizeiliche Aufgaben ein falsches Signal sendet und die Grenze zwischen zivilen und militärischen Aufgaben verwischt.
Ein weiterer Aspekt sind die finanziellen Kosten, die letztlich von den Steuerzahlern getragen werden. Die 409 Millionen Euro, die bisher für den Einsatz ausgegeben wurden, könnten in anderen Bereichen, wie Bildung oder Gesundheitswesen, sinnvoller investiert werden. Zudem leidet die Ausbildung der Soldaten, die für Auslandseinsätze vorbereitet werden sollten, unter der dauerhaften Bindung an den Assistenzeinsatz.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Laut Innenministerium liegen die Aufgriffszahlen im Burgenland nahezu bei Null. Dies deutet darauf hin, dass der Assistenzeinsatz seinen Zweck nicht mehr erfüllt. Die Statistik zeigt, dass die Bedrohungslage, die den Einsatz ursprünglich rechtfertigte, nicht mehr besteht. Diese Fakten untermauern die Forderung der Grünen, den Einsatz zu beenden.
Die Zukunft des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Grenze wird im Landesverteidigungsausschuss intensiv diskutiert werden. Die Grünen werden mit Ministerin Tanner die Notwendigkeit und die Effizienz des Einsatzes hinterfragen. Es wird erwartet, dass alternative Lösungen vorgeschlagen werden, die die Sicherheit gewährleisten, ohne auf militärische Mittel zurückzugreifen.
Langfristig könnte eine verstärkte europäische Zusammenarbeit und der Einsatz moderner Technologien wie Drohnen und Sensoren eine effizientere und kostengünstigere Lösung bieten. Diese Maßnahmen könnten die Sicherheit an den Grenzen erhöhen, ohne die Ressourcen des Bundesheeres zu belasten.
Die Forderung der Grünen, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu beenden, ist ein wichtiger Schritt in der Debatte über die Rolle des Militärs in der inneren Sicherheit. Die Diskussion im Landesverteidigungsausschuss wird zeigen, ob es eine Mehrheit für diese Position gibt und welche Alternativen in Betracht gezogen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich aktiv in die Debatte einzubringen und ihre Meinung zu äußern. Weitere Informationen und Analysen zu diesem Thema finden Sie in unseren verwandten Artikeln.