Manuel Litzke kritisiert intransparentes Vorgehen der Neos bei Rektoratsabsetzung
FPÖ-Nationalrat Manuel Litzke bringt parlamentarische Anfrage ein und wirft den Neos Blockade und Verschleierung vor.
FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Studentensprecher Manuel Litzke hat Kritik am Umgang der Neos mit der Causa an der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich in Baden geäußert und bringt eine parlamentarische Anfrage ein.
Litzke wirft den Neos vor, trotz ihres öffentlichen Bekenntnisses zu Transparenz und Offenheit in dieser Angelegenheit intransparent zu agieren. "Statt die Vorgänge offen zu klären, werden Informationen zurückgehalten und kritische Fragen nur verzögert beantwortet – der Eindruck von Blockade und Verschleierung entsteht", kritisiert der FPÖ-Politiker.
Er kündigt eine parlamentarische Anfrage an Bildungsminister Christoph Wiederkehr an, um die Vorgänge aufzuklären.
Im Zentrum stehen nach Litzkes Darstellung mutmaßliche strategische Maßnahmen zur Absetzung des Rektors, zur Einflussnahme auf die Nachbesetzung und zur Sicherung bestimmter Machtstrukturen innerhalb der Hochschule. Zahlreiche Schritte scheinen bereits umgesetzt worden zu sein, obwohl die gegen den Rektor erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe noch nicht restlos geklärt sein dürften. Dieses Vorgehen werfe nach Auffassung von Litzke ernsthafte Fragen nach der Unabhängigkeit von Personalentscheidungen an Pädagogischen Hochschulen auf und gefährde das Vertrauen von Studierenden, Lehrkräften und der Öffentlichkeit.
Litzke bringt daher die parlamentarische Anfrage ein, um alle relevanten Entscheidungen und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Absetzung des Rektors und der Neubesetzung der Hochschulleitung transparent zu machen und mögliche politische Einflussnahmen nachvollziehbar zu prüfen.
"Es ist enttäuschend, dass die Neos in der ersten Regierungsverantwortung bei einer derart brisanten Angelegenheit ihr Transparenzversprechen nicht einhalten. Wir werden unseren Beitrag leisten, damit die Vorgänge in Baden nachvollziehbar aufgeklärt werden und Studierende sowie Lehrkräfte endlich Klarheit über die Abläufe erhalten", betont FPÖ-Studentensprecher NAbg. Manuel Litzke abschließend.