Österreich verschärft Spionagegesetze gegen Putins Netzwerke

Österreich sagt russischen Spionagenetzwerken den Kampf an. Die angekündigte Verschärfung der Spionagegesetze durch die Bundesregierung markiert einen Wendepunkt in der österreichischen Sicherheitspolitik. NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter begrüßt diese Entwicklung und fordert ein Ende von Österreichs Rolle als attraktiver Standort für ausländische Geheimdienste. Die geplanten Maßnahmen zielen besonders auf russische Operationen ab, die laut Brandstätter längst über klassische Spionage hinausgehen und hybride Bedrohungsformen umfassen.

Moderne Spionage: Weit mehr als klassische Geheimdienstarbeit

Brandstätter betont, dass moderne Spionage nicht mehr nur klassische Geheimdiensttätigkeit umfasst: „Russische Netzwerke operieren mit hybriden Methoden – von gezielter Desinformation mit der Verbreitung von Fake News über Cyberangriffe bis hin zu Sabotage kritischer Infrastruktur.“

Österreichs Rolle im europäischen Sicherheitsgefüge

Die geplante Ausweitung des Straftatbestands auf Handlungen gegen die Europäische Union und internationale Organisationen sei laut Brandstätter essenziell: „Wien ist Sitz zahlreicher internationaler Institutionen. Wer hier spioniert, greift nicht nur Österreich, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur an. Diese Lücke wird jetzt geschlossen. Die Verschärfungen sowie die klare Linie gegenüber russischen Diplomaten – von Ausweisungen bis zu strengeren Akkreditierungen – zeigt, dass Österreich seine Verantwortung ernst nimmt. Österreich darf kein Spielplatz für Putins Spionagenetzwerke sein.“

Der 'Democracy Shield'-Ausschuss und europäische Koordination

Als liberaler Fraktionschef des ‚Democracy Shield‘-Ausschusses im Europäischen Parlament betont Brandstätter: „Wir sehen täglich, wie Russland systematisch versucht, Demokratien in ganz Europa zu unterwandern. Wir haben zahlreiche Fälle von Desinformation, Spionage und auch konkrete Vorbereitungen von Sabotageakten in mehreren EU-Mitgliedstaaten aufgedeckt. Diese Bedrohung betrifft nicht nur Österreich, sondern uns alle – und wir müssen uns gemeinsam wirksam dagegen verteidigen.“