„Wir haben von Anfang an klargestellt, dass es sich bei der Spritpreisbremse um eine Krisenmaßnahme handelt. Sie dient dazu, die Inflation nicht wie 2022 durchrauschen zu lassen, sondern Preisspitz...
„Wir haben von Anfang an klargestellt, dass es sich bei der Spritpreisbremse um eine Krisenmaßnahme handelt. Sie dient dazu, die Inflation nicht wie 2022 durchrauschen zu lassen, sondern Preisspitzen gezielt zu dämpfen, ohne gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gefährden“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer zur gelungenen Einigung über die Verlängerung der Spritpreisbremse.
Doppelbauer betont, die Spritpreisbremse sei als Kriseninstrument gedacht und solle Preisspitzen abmildern, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
„Uns NEOS war dabei wichtig, den Bogen nicht zu überspannen. Insbesondere die Margenreduktion gefährdet auf Dauer den Wettbewerb: Wenn kleine unabhängige Tankstellen, die von ausländischen Lieferanten keine vergünstigten Preise bekommen, aus dem Markt verdrängt werden, führt das mittel- bis langfristig zu viel höheren Preisen. Damit wäre niemandem geholfen. Mit dem Auslaufen der Margenreduktion stellen wir sicher, dass kleine Betriebe wieder mit den Konzerntankstellen mithalten können.“
„Wir verlängern die Spritpreisbremse also nur in adaptierter Form: MÖSt-Senkung und Preis-runter-Garantie bleiben vorläufig aufrecht. Obwohl die Straße von Hormus weiter gesperrt bleibt, haben sich die Preise an den Zapfsäulen derzeit auf einem Niveau eingependelt, das weit unter dem Energiepreisschock 2022 und den Prognosen vom Beginn der Krise im Nahen Osten liegt. Wir werden die Lage weiter engmaschig monitoren und gemeinsam mit der E-Control als fachlich zuständiger Behörde laufend eruieren, ob weitere Krisenmaßnahmen nötig sind.“
Quelle: Parlamentsklub der NEOS (OTS)