Ein heftiger politischer Disput zwischen FPÖ und NEOS prägt derzeit die österreichische Innenpolitik. Anlass ist die Kritik der pinken Partei an der ungarischen Regierung und deren Parlamentswahlen...
Ein heftiger politischer Disput zwischen FPÖ und NEOS prägt derzeit die österreichische Innenpolitik. Anlass ist die Kritik der pinken Partei an der ungarischen Regierung und deren Parlamentswahlen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Pressekonferenz der NEOS-Politiker Brandstätter und Oberhofer als „kurioses Sammelsurium an Unwahrheiten, Propaganda und Verschwörungstheorien der pinken Brüssel-Fanatiker“ und warf ihnen unter anderem „Fake News“ vor. Hafenecker ist zudem Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn.
Hafenecker widersprach auch Oberhofers Darstellung, wonach dieser bei einer Delegationsreise der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn in Budapest von wesentlichen Diskussionen ausgeschlossen worden sei. Laut Hafenecker habe Oberhofer sich vor Ort kaum an Debatten beteiligt und während einer Aussprache mit dem ungarischen Parlamentspräsidenten Laszlo Köver den Raum verlassen. Die Unterstellung, er sei von Gesprächen ausgeschlossen worden, bezeichnete Hafenecker als falsch; er betonte, Oberhofer sei wie alle Delegationsmitglieder eingeladen und anwesend gewesen.
Hafenecker kritisierte zudem die Vorwürfe der NEOS gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, etwa zu angeblicher Korruption, zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Kontrolle über Medien. Er fragte rhetorisch, welcher Journalist eingesperrt worden sei, wie Brandstätter behauptet habe, und bezeichnete die genannten Vorwürfe als „abenteuerliche Märchen“.
Als Gegenbeispiele nannte Hafenecker in seiner Stellungnahme Morddrohungen aus der Ukraine gegen Orbán und seine Familie sowie die These, dass sich Anzeichen verdichten, dass Nord Stream von Ukrainern gesprengt worden sei.
Nach Darstellung Hafeneckers sei für die NEOS Ministerpräsident Orbán das „absolute ideologische Feindbild“, weil er laut FPÖ die eigene Bevölkerung über die Interessen Brüssels stelle, sich nicht an der Kriegstreiberei der EU-Eliten im Ukraine-Krieg beteilige und keine großen Summen an Steuergeld in die Ukraine überwiese. Hafenecker fragte außerdem provokativ, in wessen Interesse die NEOS Politik machten und äußerte Vermutungen zu wirtschaftlichen Interessen Dritter, ohne konkret belegte Belege dafür anzuführen.