Hafenecker sieht Angriff auf Meinungsfreiheit - Regierung plant Altersbeschränkungen
Die FPÖ kritisiert das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige scharf und sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA kritisierte die medial kolportierte Einigung der Verlierer-Ampel auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige als „Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen“.
Hafenecker sagte, der Jugendschutz sei für die Systemparteien nur ein Feigenblatt. „In Wahrheit geht es ihnen um Regierungsschutz vor kritischen Meinungen und freiem Diskurs, zu dem junge Menschen durch soziale Medien Zugang erhalten und dort auch selbst daran teilhaben können. Nur aus diesem einen Grund schwingen sie jetzt wieder den Zensurhammer!“
Er kritisierte, dass sich junge Menschen offenbar nur noch über „mit Inseratenmillionen und üppigen Förderungen finanzierte Mainstream-Medien oder die ‚Regierungspropagandaanstalt‘ ORF“ informieren dürften. „Anstatt unsere Jugendlichen als freie, mündige Bürger heranwachsen zu lassen, wollen ÖVP, SPÖ und NEOS sie auf die Schiene ‚betreuten Denkens‘ trimmen, wo sie ein nach dem Belieben der Einheitsparteien vordefinierter Meinungskorridor erwartet. Wenn die Regierung sagt, welche Medien gut und welche schlecht sind, dann wird Widerstand zur Pflicht“, so Hafenecker weiter.
Er bezeichnete zudem die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet als Teil dieses Vorhabens: „Das wäre das endgültige Aus für die Meinungsfreiheit im Netz. Nicht die sozialen Medien sind das Problem, sondern eine Regierung, die dem eigenen Volk ein bereits an Paranoia erinnerndes Misstrauen entgegenbringt, es kontrollieren und seine Grundrechte einschränken will!“