Eine Kundgebung findet am Dienstag, den 24. März 2026, um 17:25 Uhr vor dem österreichischen Parlament statt. Anlass ist der im Nationalrat zur Abstimmung stehende Entschließungsantrag 694/A(E) zur Einführung sogenannter „Schutzzonen“ rund um Einrichtungen für Abtreibungen.
Hafenecker sieht Angriff auf Meinungsfreiheit - Regierung plant Altersbeschränkungen
Die FPÖ kritisiert das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige scharf und sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Hafenecker spricht von "manipulativer Zahlenspielerei" bei Extremismus-Anzeigen
Die FPÖ wirft der Bundesregierung vor, mit Anzeigenstatistiken ein Extremismusproblem aufzublähen, während Verurteilungsraten sinken.
Montag werden Zeugen im SLAPP-Prozess angehört - Proteste gegen Vollspaltenboden-Schweinefleisch gehen weiter
Der Verein gegen Tierfabriken kämpft vor Gericht gegen SPARs Klage wegen Protesten gegen Vollspaltenboden-Schweinehaltung. Am Montag ist Verhandlungstag.
Hafenecker sieht Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie
Die FPÖ verurteilt den angekündigten nationalen Aktionsplan der Regierung als Versuch, Regierungskritiker mundtot zu machen.
Am 5. Februar 2026 erschütterten Enthüllungen aus den USA die europäische Öffentlichkeit. Ein Bericht des US-Justizausschusses offenbarte eine seit Jahren bestehende Zensur-Infrastruktur der EU-Kommission. Diese Entwicklungen bestätigen die langjährigen Warnungen der Freiheitlichen Partei Österreich
Am 3. Februar 2026 veröffentlichte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Bericht, der die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten beschuldigt, systematisch das Internet zu manipulieren und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Diese Enthüllungen haben
Am 3. Februar 2026 kündigte exxpress ein neues Videoformat an, das die österreichische Medienlandschaft aufmischen könnte. „Unbequem ehrlich“ mit Laura Sachslehner verspricht, politische und gesellschaftliche Themen ohne Tabus zu analysieren und zu kommentieren. Diese wöchentliche Sendung soll nicht
In Österreich sorgt eine geplante Klarnamenpflicht im Internet für hitzige Debatten. Am 2. Februar 2026 hat die Grundrechtsorganisation epicenter.works auf die potenziellen Gefahren dieser Maßnahme aufmerksam gemacht. Die Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker, die Identität aller Internetn
Am 1. Februar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen. Der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs, Christian Hafenecker, äußerte scharfe Kritik an den Plänen der Regierung, Social-Media-Plattformen für Jugendliche zu verbieten. Diese Maßnahme sei laut Hafenecker ein 'ab
Am 29. Januar 2026 sorgte eine Entscheidung der Europäischen Union für Aufsehen und Empörung in Österreich: Die EU verhängte Sanktionen gegen den Schweizer Staatsbürger Jacques Baud, der in Brüssel lebt. Diese Sanktionen führten dazu, dass Baud keinen Zugriff mehr auf sein Bankkonto hat und somit au
Am 28. Januar 2026 sorgt eine alarmierende Entwicklung in Ungarn für internationale Aufmerksamkeit. Die ungarische Staatsanwaltschaft hat den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony angeklagt, eine friedliche Demonstration für LGBTIQ+-Rechte organisiert zu haben. Diese Anklage, die ohne Gerichtsv
Der 27. Januar 2026 markiert einen Wendepunkt in der Diskussion um digitale Regulierung in Europa. Die Vorstellung des Digital Fairness Act durch die EU-Kommission hat nicht nur in Brüssel, sondern auch in Österreich hohe Wellen geschlagen. Die FPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer äußerte schar
Am 25. Januar 2026 erschütterte eine Pressemitteilung der FPÖ die österreichische Politlandschaft. Der Vorwurf: Die ÖVP instrumentalisiere das Innenministerium und die Polizei für parteipolitische Zwecke. Diese Anschuldigungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, da die politische Landschaft in Öst
In der österreichischen politischen Landschaft sorgt ein neuer Regierungsplan für hitzige Debatten. Am 23. Januar 2026 äußerte sich der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann vehement gegen den von der Regierung angekündigten 'Aktionsplan gegen Rechtsextremismus'. Laut Darmann handelt es sich dabei
In Österreich entfacht eine hitzige Debatte über das geplante Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren. Am 23. Januar 2026 äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker vehement gegen die Pläne von SPÖ-Staatssekretär Leichtfried. Hafenecker bezeichnete die Vorschläge als einen 'ma
Am 23. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Plattform christenschutz.at für Aufsehen in Österreich. Die Meldestelle für Christenfeindlichkeit äußerte scharfe Kritik am aktuellen Rechtsextremismusbericht 2024 des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW). Die Debatte um den
Am 22. Januar 2026 sorgte eine scharfe Kritik der FPÖ am jüngsten Sektenbericht 2024 für Aufsehen. Der FPÖ-Jugendsprecher Maximilian Weinzierl bezeichnete den Bericht als „frontale Attacke auf die Meinungsfreiheit“ und warf der Informationsstelle für Sektenfragen vor, ihren gesetzlichen Auftrag zu m
Am 21. Januar 2026 fand im österreichischen Nationalrat eine hitzige Debatte statt, die das politische Parkett in Aufruhr versetzte. Die FPÖ forderte die Auflösung der Bundesstelle für Sektenfragen, ein Vorhaben, das auf breite Ablehnung stieß. Diese Institution, die 1998 gegründet wurde, hat sich z
Am 20. Dezember 2025 sorgte ein Vorfall in Wien für Aufsehen, der die Diskussion um die Pressefreiheit in Österreich erneut entfachte. Während einer Pressekonferenz zur Präsentation des ÖIF-Integrationsbarometers wurde dem Chefredakteur des Magazins „InfoDirekt“, Michael Scharfmüller, der Zutritt ve
Wien, 17. Dezember 2025 – Weihnachten, das Fest der Familie, bringt nicht nur Freude, sondern auch Herausforderungen mit sich. Inmitten der besinnlichen Zeit werden viele von uns mit Meinungen konfrontiert, die außerhalb unserer gewohnten sozialen Blasen liegen. Der Weihnachtsbaum wird so oft zum Sc
Am 6. Dezember 2025 verhängte die EU-Kommission eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Online-Plattform X. Diese Entscheidung hat in Österreich und darüber hinaus für Aufsehen gesorgt. Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger kritisierte die Maßnahme scharf und sieht darin einen Angriff auf die
Am 6. Dezember 2025 sorgte eine Entscheidung der EU-Kommission für Aufsehen in Österreich und darüber hinaus. Die Verhängung einer Millionenstrafe gegen die Plattform X wurde von FPÖ-Chef Herbert Kickl als eine „Kriegserklärung an die Meinungsfreiheit und den Wohlstand“ bezeichnet. Diese Maßnahme de
Am 6. Dezember 2025 sorgte eine Entscheidung der EU-Kommission für Aufsehen: Eine Strafe von 120 Millionen Euro wurde gegen Elon Musks Online-Plattform X verhängt. Der Vorwurf: Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ist dies ein weiterer Schr
Am 6. Dezember 2025 sorgt ein Vorstoß von ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll für hitzige Debatten in der österreichischen Medienlandschaft. Der Plan, ein EU-weites Mindestalter für die Nutzung von Social Media einzuführen, stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecke
Die weltweiten politischen Entwicklungen rufen nach neuen Informationskanälen, die demokratische Prozesse systematisch beobachten. Am 2. Dezember 2025 wurde in Hamburg die Democracy News Alliance (DNA) ins Leben gerufen. Dieser neue Informationsdienst, initiiert von führenden internationalen und una
In einer sich rasant verändernden Welt suchen viele Menschen nach Halt und Orientierung. Diese Sehnsucht nach Stabilität kann jedoch gefährliche Rückwärtsbewegungen auslösen, wie die jüngste Reportage von ORF zeigt. Am 21. November 2025 wird das Thema „Vorwärts zurück. Liegt unsere Zukunft in der Ve
Am 17. November 2025 sorgte ein Beitrag in der „ZiB1“ des ORF für heftige Reaktionen seitens der FPÖ. Im Mittelpunkt der Kritik stehen christliche Influencer, die laut FPÖ zu Unrecht als Extremisten dargestellt wurden. Diese Debatte beleuchtet nicht nur die Rolle der Medien in Österreich, sondern au
Der kommende kulturMontag am 17. November 2025 verspricht eine spannende Mischung aus Kunst, Literatur und einem brisanten Fall um Meinungsfreiheit. In Österreichs Hauptstadt Wien steht die bevorstehende Sotheby’s-Auktion im Mittelpunkt, bei der Werke des berühmten Künstlers Gustav Klimt versteigert
Am 12. November 2025 präsentierte die Europäische Kommission den sogenannten „European Democracy Shield“. Diese Initiative, die unter anderem ein Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz, ein EU-Netzwerk für Faktenchecker sowie ein Krisenprotokoll für digitale Plattformen umfasst, sorgt für
Am 12. November 2025 wurde bekannt, dass der kurdische Lyriker İlhan Sami Çomak nach 30 Jahren aus türkischer Haft entlassen wurde. Diese Nachricht hat nicht nur in der Literaturszene, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit in Österreich und international für Aufsehen gesorgt. Çomak, der während
Am 10. November 2025 fand in Wien eine Veranstaltung statt, die zu hitzigen Diskussionen führte. Die „Falter Arena“ widmete sich dem Thema „Wer cancelt hier wen? – Meinungsfreiheit in Gefahr“. Die Debatte, moderiert von Chefredakteur Florian Klenk, brachte tief verwurzelte Spannungen an die Oberfläc
Inmitten der politischen Debatten in Österreich hat die FPÖ eine scharfe Kritik an der EU-Kommission geäußert. Am 9. November 2025, in einem Bericht der 'Krone', wurde ein geplantes EU-Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation vorgestellt. Doch die Reaktionen darauf sind alles andere als positiv. FP
Die jüngste Löschung des TikTok-Kanals des unabhängigen Senders AUF1 sorgt für heftige Diskussionen. Die FPÖ, angeführt von Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker, sieht darin einen massiven Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Aber was steckt hinter diesen Vorwürfen und we
In der heutigen Zeit, in der finanzielle Transaktionen das Rückgrat unseres täglichen Lebens bilden, erhebt sich eine besorgniserregende Praxis, die von der FPÖ als „Debanking“ bezeichnet wird. Diese Praxis könnte weitreichende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die wirtschaftliche Existenz v
Die jüngsten Vorschläge der SPÖ, ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 bzw. 16 Jahren einzuführen, haben eine hitzige Debatte in der österreichischen Politiklandschaft ausgelöst. Am 13. Oktober 2025 äußerte sich der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher, Christian Hafenecker, scharf gege
Am 8. Oktober 2025 ereignete sich an der Universität Wien ein Vorfall, der die Gemüter erhitzte und weit über die Grenzen der akademischen Welt hinaus für Aufsehen sorgte. Studierende, die sich friedlich auf dem Campus versammelt hatten, um ihre Stimme gegen die strategische Kooperation der Universi
In der hitzigen Debatte um das Recht auf Leben und Meinungsfreiheit hat die Organisation Jugend für das Leben erneut die politische Bühne betreten. Am 30. September 2025 veröffentlichte die Gruppe eine Pressemitteilung, in der sie ein klares Bekenntnis der konservativen Parteien Österreichs zum Schu
Ein schockierendes Verbrechen erschüttert Europa: Die brutale Ermordung des Islam-Kritikers Ashur Sarnaya in Frankreich hat nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch die politische Landschaft erschüttert. Der irakische Christ, der 2014 vor dem Islamischen Staat geflohen war, wurde während eines L
Wien - Eine Nachricht, die die literarische Welt Österreichs in helle Aufregung versetzt: Eva Menasse, die gefeierte Schriftstellerin, wird mit dem Ehrenpreis des Österreichischen Buchhandels für Toleranz in Denken und Handeln 2025 ausgezeichnet. Diese Ehrung ist nicht nur eine Anerkennung ihrer lit
Die politische Landschaft Österreichs steht Kopf! Während in den USA der ehemalige Präsident Donald Trump mit einer Exekutivverordnung gegen das sogenannte 'Debanking' voranschreitet, erhebt die FPÖ in Österreich schwere Vorwürfe gegen die heimischen Parteien. Was steckt hinter diesem brisanten Them
In einer dramatischen Wendung der politischen Debatte hat die FPÖ Niederösterreich, vertreten durch LAbg. Anja Scherzer, klar Stellung gegen die Einführung eines Alterslimits für die Nutzung von sozialen Medien bezogen. Die Forderung, die von VPNÖ-Jugendsprecher LAbg. Florian Krumböck vorgebracht wu
Ein politisches Erdbeben erschüttert die österreichische Hochschullandschaft! Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) und spricht von einem „skandalösen Akt der antidemokratischen Ausgrenzung“. Was steckt hinter diesen Ansch
Ein politischer Wirbelsturm zieht durch Wien! Die FPÖ schlägt Alarm und fordert ein Auftrittsverbot für die Band „Kneecap“, die am 1. September 2025 in der Raiffeisen Halle im Gasometer auftreten soll. Der Grund: Die Band soll in ihren Texten die Hamas und Terror verherrlichen. Ein Auftritt mitten i
Ein politisches Drama, das Österreich in Atem hält: Die Freiheitlichen schlagen Alarm, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Auslieferung des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christofer Ranzmaier beantragt hat. Der Grund? Ein Foto mit der Krone einer bekannten Fastfood-Kette. Doch was steckt wirk
Ein brisantes Enthüllungsdrama erschüttert die europäische Medienlandschaft: Die jüngsten Enthüllungen des Telegram-Gründers Pawel Durow werfen ein grelles Licht auf die vermeintlichen Zensurpraktiken der Europäischen Union. Mit einem dramatischen Aufschrei in der politischen Arena hat die freiheitl
Am 17. Juli 2025 sorgte eine Pressemitteilung des Österreichischen Netzwerks Zivilgesellschaft für Aufsehen. Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Medien und Gewerkschaften wandte sich in einem offenen Brief an die österreichische Bundesregierung. Der Grund? Die zunehmende Bedrohung der Meinung
In einer explosiven Pressemitteilung vom 15. Juli 2025 erhebt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schwere Vorwürfe gegen die Bundesstelle für Sektenfragen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert scharf, dass die Sektenstelle eine Diffamierungskampagne gegen kritische Medien betre
Ein Sturm der Empörung fegt durch Österreich, ausgelöst durch den jüngsten Sektenbericht 2024. Die FPÖ schlägt Alarm: Kritische Bürger könnten nun als Problemfälle abgestempelt werden. Doch was steckt wirklich hinter diesen Anschuldigungen? Wir nehmen den Bericht unter die Lupe und beleuchten die ko
Österreich ist im Redefieber! Der Bundesredewettbewerb 2025 hat erneut die besten jungen Rednerinnen und Redner des Landes auf die Bühne gebracht. Aus allen Ecken Österreichs und sogar aus Südtirol strömten 70 junge Talente nach Eisenstadt, um in den Kategorien Klassische Rede, Spontanrede und Sprac