Leichter Anstieg im Vergleich zu 2026 zur Abdeckung der Personalkosten
Das Doppelbudget 2027/28 sieht für die Präsidentschaftskanzlei jeweils rund 12,3 Mio. € pro Jahr vor. Anstieg 2027 vor allem wegen gesetzlicher Gehaltsanpassungen.
Für die Präsidentschaftskanzlei sind im Doppelbudget 2027/2028 jeweils rund 12,3 Mio. € pro Jahr vorgesehen. Das geht aus der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes hervor, wie sie im Budgetausschuss des Nationalrats behandelt wurde; Staatssekretär Alexander Pröll nahm in Vertretung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen dazu Stellung.
Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 bedeutet dies für 2027 einen Anstieg von 0,12 Mio. € bzw. 0,9 %. Insgesamt machen die Ausgaben für die Präsidentschaftskanzlei laut Budgetdienst rund 0,01 % der Gesamtauszahlungen 2027 aus. Für 2028 bleiben die Auszahlungen auf dem im Doppelbudget vorgesehenen Niveau.
Das Doppelbudget 2027/2028 legt für die Präsidentschaftskanzlei jährliche Auszahlungen von rund 12,3 Mio. € fest. Diese Zahl wurde im Budgetausschuss des Nationalrats thematisiert; Staatssekretär Alexander Pröll trat dort in Vertretung des Bundespräsidenten auf und gab den Abgeordneten Auskünfte zu den vorgesehenen Mitteln und deren Verwendung.
Die parlamentarische Analyse weist die Veränderung gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 für 2027 als Anstieg von 0,12 Mio. € oder 0,9 % aus. In Relation zu den Gesamtauszahlungen des Jahres 2027 wird der Betrag der Präsidentschaftskanzlei mit rund 0,01 % beziffert. Für 2028 sind die Auszahlungen unverändert auf dem im Doppelbudget veranschlagten Niveau eingeplant.
Der parlamentarische Budgetdienst führt den Anstieg der Auszahlungen für 2027 hauptsächlich auf steigende Personalkosten zurück, die auf gesetzliche Gehaltsanpassungen zurückgehen. Dies ist in der Analyse ausdrücklich genannt.
Als Projekte der Präsidentschaftskanzlei benennt die Analyse die laufende Instandhaltung der Infrastruktur und Restaurierungen sowie die Stärkung der IT-Sicherheit und Sanierungsmaßnahmen. In der Aussendung werden zudem die betreffenden Vorlagen/Anträge mit den Kennzeichen 494 d.B. und 495 d.B. genannt, die sich mit diesen Punkten befassen.
Im Personalplan 2027 sieht die Präsidentschaftskanzlei unverändert 93 Planstellen vor. Für 2028 ist laut Mitteilung eine Reduktion um eine Planstelle vorgesehen; bis 2031 ist ein Rückgang auf 88 Planstellen geplant. Diese Angaben stammen aus der Budgetanalyse, die den Personalverlauf für die Folgejahre aufzeigt.
Ende 2024 verfügte die Präsidentschaftskanzlei laut Budgetdienst über Rücklagen in der Höhe von 6,58 Mio. €. Da es 2025 zu keinen Entnahmen oder Zuführungen kam und für die Folgejahre keine Rücklagenentnahmen veranschlagt sind, verbleibt dieser Betrag als Rücklagenrest, so die Analyse.
Im Budgetausschuss wurden auch die internationalen Aktivitäten des Bundespräsidenten thematisiert. Der parlamentarische Text verweist auf ein Wirkungsziel, das die Zahl internationaler Begegnungen laut Aussage der Vorlage von 30 auf 50 jährlich erhöhen soll; Abgeordnete erkundigten sich dazu, darunter Gernot Darmann (FPÖ) und Selma Yildirim (SPÖ).
Staatssekretär Pröll betonte in seinen Ausführungen, dass Repräsentationen eine der Kernaufgaben des Bundespräsidenten seien und dass für Reisen im In- und Ausland rund 10 % des Budgets der Präsidentschaftskanzlei vorgesehen sind. Dieser Anteil entspricht in den Unterlagen der Präsidentschaftskanzlei einem Betrag von 1,25 Mio. € pro Jahr; Pröll sagte außerdem, die dafür veranschlagten Mittel würden ausreichen, um die gesetzten Ziele zu erreichen (Antwort auf Nachfrage von Alma Zadić, Grüne).
Im Ausschuss äußerte übrigens Werner Herbert (FPÖ Interesse) an der Kostenaufstellung des Büros von Präsidentengattin Doris Schmidauer sowie an deren Aufgaben; Staatssekretär Pröll kündigte an, die Kostenaufstellung nachzureichen. Pröll informierte, dass Doris Schmidauer den Bundespräsidenten bei Einladungen begleite und Teil von Delegationen sei, und bezeichnete dieses Vorgehen als entsprechend den diplomatischen Gepflogenheiten.
Die Budgetdebatte brachte auch Fragen zu möglichen Energieeinsparungen in der Präsidentschaftskanzlei hervor. Auf eine entsprechende Anfrage von Agnes Sirkka Prammer (Grüne) verwies Staatssekretär Pröll darauf, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage zu einer Reduktion der Energiekosten führen werde.
Zum Thema IT- und Cybersicherheit wurde im Ausschuss auf die Wahrnehmung einer Gefahr hingewiesen: Auf eine Frage von Wolfgang Gerstl (ÖVP) nannte Staatssekretär Pröll Cyberangriffe eine "ernstzunehmende Bedrohung" und sagte, gegen diese Bedrohung werde permanent mit entsprechenden Maßnahmen vorgegangen. IT-Sicherheit ist außerdem als eines der Projekte der Präsidentschaftskanzlei in der Budgetanalyse genannt.
Parlamentarischer Budgetdienst: Der Budgetdienst des Parlaments erstellt ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. In der Aussendung wird auf die Arbeitsweise und die Angebote des Budgetdiensts verwiesen.
Bundesvoranschlag: Der Bundesvoranschlag ist der formelle Haushaltsentwurf, auf dessen Grundlage die Ausgaben eines Jahres geplant werden. In der Mitteilung wird die Veränderung zum Bundesvoranschlag 2026 als Vergleichsgröße herangezogen.
Planstellen: Planstellen bezeichnen im öffentlichen Dienst die verbindlich vorgesehenen Personalstellen einer Verwaltungseinheit. In den Budgetunterlagen sind konkrete Zahlen für die Planstellen der Präsidentschaftskanzlei für 2027, 2028 und das Ziel bis 2031 genannt.
Rücklagen: Rücklagen sind finanzielle Mittel, die eine Organisation ansparen kann und die in Haushaltsanalysen als Restbestände ausgewiesen werden. Im Text wird der Rücklagenstand der Präsidentschaftskanzlei Ende 2024 mit 6,58 Mio. € angegeben und als unverändert ausgewiesen, da keine Entnahmen oder Zuführungen 2025 erfolgten.
Wirkungsziel: Als Wirkungsziel werden in Budgetunterlagen angestrebte qualitative oder quantitative Ergebnisse bezeichnet. In der Aussendung wird beispielhaft das Wirkungsziel zur Erhöhung internationaler Begegnungen von 30 auf 50 jährlich genannt.
Im Budgetausschuss wurden Detailfragen gestellt, für die teils Nachreichungen angekündigt wurden: Staatssekretär Pröll verwies bei Detailfragen etwa auf die Nachreichung einer Kostenaufstellung zum Büro von Doris Schmidauer. Andere Punkte, wie der genaue Zeitplan für einzelne Sanierungsmaßnahmen oder spezifische Projektzeitpunkte, sind in der Aussendung nicht im Detail aufgeführt.
Verhandelt wurden im Ausschuss zudem die beiden Bundesfinanzrahmen 2027–2030 und 2028–2031, die in den Unterlagen als Gegenstände mit den Kennzeichen 496 d.B. bzw. Zu 496 d.B. aufgeführt sind. Weitere Detailangaben zu Veränderungen gegenüber Vorjahren und zum laufenden Budgetvollzug bietet der Budgetdienst in seinen Visualisierungstools und Lesehilfen.
Wie hoch sind die jährlichen Mittel für die Präsidentschaftskanzlei im Doppelbudget 2027/2028? Die Aussendung nennt jeweils rund 12,3 Mio. € pro Jahr für 2027 und 2028. Diese Zahl stammt aus der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes, die im Budgetausschuss erörtert wurde.
Woran liegt der Anstieg 2027 gegenüber 2026? Der parlamentarische Budgetdienst führt den Anstieg von 0,12 Mio. € (0,9 %) hauptsächlich auf steigende Personalkosten aufgrund gesetzlicher Gehaltsanpassungen zurück. Dies ist in der Analyse ausdrücklich genannt.
Wie viele Planstellen sind vorgesehen? Unverändert für 2027 sind laut Mitteilung 93 Planstellen veranschlagt. Für 2028 ist eine Reduktion um eine Planstelle vorgesehen, und bis 2031 ist ein Rückgang auf 88 Planstellen geplant; diese Angaben stammen aus den Budgetunterlagen.
Wie hoch sind die Rücklagen der Präsidentschaftskanzlei? Ende 2024 verfügte die Präsidentschaftskanzlei über Rücklagen in der Höhe von 6,58 Mio. €. Da 2025 keine Entnahmen oder Zuführungen stattfanden und auch keine Rücklagenentnahmen veranschlagt sind, verbleibt laut Budgetdienst dieser Betrag als Rücklagenrest.
Wie viel des Budgets ist für Reisen vorgesehen? Für Reisen im In- und Ausland sind laut Aussage im Ausschuss rund 10 % des Budgets der Präsidentschaftskanzlei vorgesehen; dies entspricht in den Unterlagen einem Betrag von 1,25 Mio. € pro Jahr. Staatssekretär Pröll erklärte, die dafür veranschlagten Mittel würden ausreichen, um die gesetzten Ziele zu erreichen (Antwort auf Nachfrage im Ausschuss).
Welche weiteren Themen wurden im Ausschuss angesprochen? Neben Personal- und Haushaltsfragen wurden laut Mitteilung Fragen zu internationalen Kontakten, Demokratiebildung, Cyber-Sicherheit, Photovoltaikprojekte zur Senkung der Energiekosten sowie die Kosten des Büros der Präsidentengattin angesprochen. Zu einzelnen Detailfragen kündigte Staatssekretär Pröll Nachreichungen an.
Die hier zusammengefassten Zahlen und Aussagen stammen aus der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes und aus den Sitzungsbeiträgen im Budgetausschuss des Nationalrats, in denen Staatssekretär Alexander Pröll in Vertretung des Bundespräsidenten Stellung nahm. Weiterführende Budget-Informationen und Visualisierungen sind beim Budgetdienst des Parlaments abrufbar.
Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz. Tel. +43 1 40110/2272. E-Mail: pressedienst[at]parlament.gv.at. Weitere Informationen: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.
Hinweise in der Meldung verweisen auf die Budgetgegenstände 494 d.B., 495 d.B. und 496 d.B. sowie auf das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts für Details zu Budgets 2027 und 2028: Interaktive Budgetvisualisierung. Aktuelle Daten zum Budgetvollzug sind beim Finanzministerium verfügbar.