Mehr Mittel für Pflege, Armutsbekämpfung und Pensionen - zentrale Zahlen aus dem Budgetausschuss
Budgetunterlagen zeigen: Sozialausgaben 2027 um 7 %, 2028 um 2,4 % höher; Pflege bleibt größter Posten, 180 Mio. bzw. 185 Mio. für Offensivmaßnahmen.
Die Budgetmittel für den Sozialbereich sollen in den Jahren 2027 und 2028 steigen, obwohl die Regierung einen Konsolidierungspfad verfolgt. In den Unterlagen zur Budgetuntergliederung Soziales und Konsumentenschutz (UG 21) ist für 2027 ein Plus von 7 % und für 2028 ein Plus von 2,4 % gegenüber dem Voranschlag 2026 ausgewiesen; Anlass für die Diskussion war die Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats.
Als Gründe für das Mehr an Ausgaben werden in den Unterlagen höhere Aufwendungen im Pflegebereich sowie zusätzliche Mittel für die Armutsbekämpfung angeführt. Sozialministerin Korinna Schumann stehen demnach 2027 insgesamt 180 Mio. Ꞓ und 2028 185 Mio. Ꞓ für sogenannte "Offensivmaßnahmen" zur Verfügung; diese sollen unter anderem in die mobile Pflege und in Projekte zur Bekämpfung von Kinderarmut mit Fokus auf Sachleistungen fließen.
Die beiden Budgetentwürfe (494 d.B. und 495 d.B.) sehen für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz (UG 21) im Jahr 2027 Auszahlungen in der Höhe von 6,36 Mrd. Ꞓ und für 2028 Auszahlungen in der Höhe von 6,51 Mrd. Ꞓ vor. Das entspricht einem Plus von 418,4 Mio. Ꞓ gegenüber dem Voranschlag 2026 (+7 %) bzw. 150,5 Mio. Ꞓ zwischen 2027 und 2028 (+2,4 %).
Denen stehen Einnahmen (Einzahlungen) von 1,47 Mrd. Ꞓ (2027) bzw. 1,52 Mrd. Ꞓ (2028) gegenüber. Die Zahl der Planstellen soll 2028 im Rahmen des vereinbarten Einsparungspfads um 27 auf 1.597 reduziert werden; der Istwert lag laut Unterlagen am 1. März 2026 bei 1.541 Planstellen. Vorgesehen sind Einsparungen von 18 Planstellen in der Zentralleitung und neun im Bereich des Sozialministeriumsservice.
Bemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) würden die Sozialausgaben laut dem neuen Bundesfinanzrahmen (464 d.B.) 2027 leicht steigen (von 1,12 % auf 1,16 % des BIP) und danach bis 2031 sukzessive wieder auf 1,09 % sinken.
Der mit Abstand größte Teil des Sozialbudgets entfällt auf Pflege: Für 2027 sind dafür Ausgaben in der Höhe von 5,6 Mrd. Ꞓ und für 2028 von 5,76 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Damit werden zahlreiche Leistungen und Vorhaben finanziert.
In den Unterlagen sind unter anderem folgende Positionen genannt: Pflegegeld (inklusive Pflegekarenz und Angehörigenbonus) mit 3,65 Mrd. Ꞓ (2027) bzw. 3,76 Mrd. Ꞓ (2028); die Dotierung des Pflegefonds (1,26 Mrd. Ꞓ bzw. 1,31 Mio. Ꞓ); Überweisungen an die Länder in Folge der Abschaffung des Pflegeregresses (jeweils 300 Mio. Ꞓ); Förderung der 24-Stunden-Betreuung (119,6 Mio. Ꞓ bzw. 116,7 Mio. Ꞓ); Unterstützung pflegender Angehöriger (132,9 Mio. Ꞓ bzw. 135,4 Mio. Ꞓ) sowie Hospiz- und Palliativversorgung (59,5 Mio. Ꞓ bzw. 61,7 Mio. Ꞓ).
Für Offensivmaßnahmen im Pflegebereich sind 100 Mio. Ꞓ vorgesehen, die insbesondere in die Stärkung der mobilen Dienste fließen sollen. Sozialministerin Schumann erklärte im Ausschuss, die Dotierung des Pflegefonds steige 2027 um 52 Mio. Ꞓ und 2028 um 54 Mio. Ꞓ; die vorgesehenen 100 Mio. Ꞓ zur Stärkung der mobilen Pflege könnten demnach über den Pflegefonds verteilt werden, wobei Details noch mit den Ländern ausverhandelt werden müssten.
Laut Angaben des Sozialministeriums hatten Stand März 2026 insgesamt 505.999 Personen Anspruch auf Pflegegeld; 60 % davon sind Frauen, 40 % Männer. Zudem haben 16.486 pflegende Angehörige einen Angehörigenbonus bezogen, und Pflegekarenzgeld wurde im vergangenen Jahr an 5.540 Personen ausgezahlt.
Gleichzeitig plant das Sozialressort Einsparungen, unter anderem bei Förderungen und in der Verwaltung. Nach einer Aufstellung des parlamentarischen Budgetdienstes sollen Förderungen 2027 um 11 Mio. Ꞓ, 2028 um 21 Mio. Ꞓ und ab 2029 um 30 Mio. Ꞓ gegenüber dem Jetztstand sinken.
Beim Detailbudget für Menschen mit Behinderungen sind geringere Auszahlungen vermerkt (2027: -15,7 Mio. Ꞓ; 2028: -17,5 Mio. Ꞓ). Grund ist die schrittweise Reduktion einer 2026 erfolgten Sonderdotierung des Ausgleichstaxfonds. Trotz dieser Reduktionen stehen mit 170,3 Mio. Ꞓ (2027) und 152,8 Mio. Ꞓ (2028) weiterhin deutlich mehr Mittel zur Verfügung als 2025 (117,6 Mio. Ꞓ). Das Sozialministerium hält in diesem Zusammenhang fest, dass angesichts der schwierigen Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen nach wie vor gezielte Maßnahmen zur beruflichen Integration nötig seien.
Für Projekte zur Armutsbekämpfung sind in den Plänen verschiedene Posten ausgewiesen: Die bereits genannten Offensivmittel (180 Mio. Ꞓ bzw. 185 Mio. Ꞓ) sollen unter anderem in Projekte zur Bekämpfung von Kinderarmut mit Fokus auf Sachleistungen fließen. Das Sozialministerium hat für den Schwerpunkt "Analoges Leben" in den kommenden Jahren jeweils 20 Mio. Ꞓ budgetiert.
Weitere aufgeführte Maßnahmen sind die Verlängerung des Wohnschirms und der Schulstarthilfe für Sozialhilfehaushalte, der neue Unterstützungsfonds für Alleinerziehende sowie die Bereitstellung von Bundesmitteln für den 2025 eingerichteten Fonds zur Armutsbekämpfung. Für diesen Fonds will Sozialministerin Schumann laut Aussendung in den Jahren 2026 bis 2028 jeweils 10 Mio. Ꞓ bereitstellen.
Ein weiterer Punkt in den Unterlagen ist ein Hilfsfonds für Opfer des Amoklaufs in Graz, der mit bis zu 15 Mio. Ꞓ dotiert ist; im vergangenen Jahr wurden daraus 5 Mio. Ꞓ an den "Weißen Ring" überwiesen, und dieselbe Summe soll heuer erneut ausgezahlt werden.
Auch die Pensionsausgaben des Bundes steigen in den Entwürfen deutlich: Für den Bereich der Pensionsversicherung (UG 22) sind im Jahr 2027 Auszahlungen in der Höhe von 21,29 Mrd. Ꞓ budgetiert, das sind rund 994,3 Mio. Ꞓ oder 4,9 % mehr als für 2026 veranschlagt. Für 2028 werden Ausgaben von 22,27 Mrd. Ꞓ erwartet, ein Anstieg um weitere 983,2 Mio. Ꞓ (+4,6 %).
Für die Ausgleichszulage sind 1,34 Mrd. Ꞓ (2027) bzw. 1,36 Mrd. Ꞓ (2028) vorgesehen; der Rest fließt laut Unterlagen vor allem in staatliche Ausfallshaftungen und diverse Pensionsbeiträge. Der Staat leistet bereits mehr als 900 Mio. Ꞓ zu den Pensionsbeiträgen von Selbstständigen und bäuerlich Versicherten zu; für 2027 und 2028 wird in diesen Transfers jeweils mit einem Plus von 3,9 % gerechnet.
Die Regierung geht von rund 2,63 Millionen Pensionsbezieherinnen und Pensionsbeziehern im Jahr 2027 und 2,65 Millionen im Jahr 2028 aus; gleichzeitig werden rund 4,5 Millionen Pflichtversicherte erwartet. Gemäß den Budgetplänen beträgt die durchschnittliche monatliche Pension (14 Mal jährlich) rund 1.776 Ꞓ in 2027 und 1.827 Ꞓ in 2028. Die Zahl der Ausgleichszulagebeziehenden geht leicht zurück (199.340 in 2027; 198.090 in 2028), die durchschnittliche monatliche Unterstützung steigt auf 481,80 Ꞓ bzw. 490,89 Ꞓ.
Im Ausschuss wurde auch das drohende Verfehlen des Zielpfads des Nachhaltigkeitsmechanismus zur Sicherung des Pensionssystems diskutiert. Sozialministerin Schumann betonte, dass man sich erst im ersten Jahr des fünfjährigen Beobachtungszeitraums befinde und nannte den Mechanismus ein fragiles Konstrukt mit vielen Komponenten. Sie führte aus, dass bis zum Ausbruch des Iran-Kriegs der Zielpfad eingehalten worden sei und sich dann die Wirtschaftsprognosen verschlechtert hätten, was sich unter anderem auf die Einnahmen der Pensionsversicherung auswirke.
Die Leiterin des parlamentarischen Budgetdienstes, Kristina Fuchs, erklärte, ein Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz habe "keinen großen Effekt"; auf Basis aktueller Planwerte werde es zu einem Abweichen von rund 1,1 Mrd. Ꞓ oder 1,2 % kommen. Grünen-Sozialsprecher Markus Koza und NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser wiesen auf unterschiedliche Aspekte des Mechanismus und der Budgetdarstellungen hin; Koza nannte etwa die Frage, ob bestimmte Kosten aus dem Arbeitsmarktbudget nicht ausgelagert würden (Beispiel: 230 Mio. Ꞓ für die Förderung von "Arbeiten im Alter").
Budgetuntergliederung (UG 21, UG 22)
Im Haushaltsplan sind Ausgaben und Einnahmen nach Untergliederungen (UG) sortiert. UG 21 umfasst den Bereich Soziales und Konsumentenschutz, UG 22 die Pensionsversicherung. In den Budgetunterlagen werden Auszahlungen und Einzahlungen jeweils getrennt ausgewiesen.
Pflegefonds
Der Pflegefonds wird in den Unterlagen als dotierungsfähige Position genannt; seine Dotierung steigt 2027 und 2028 laut Angaben der Ministerin. Über den Pflegefonds könnten laut Schumann auch Mittel für die Stärkung der mobilen Pflege verteilt werden, wobei Details noch mit den Ländern zu verhandeln sind.
Pflegegeld
Als Teil des Pflegebereichs wird das Pflegegeld inklusive Pflegekarenz und Angehörigenbonus im Budget aufgeführt. Sozialministerin Schumann verwies zudem darauf, dass die Dauer von Pflegegeldverfahren den Zielwert von 60 Tagen erreicht habe (58,1 Tage 2024; 53,6 Tage 2025).
Ausgleichszulage
Die Ausgleichszulage ist im Pensionsbudget als eigener Posten ausgewiesen; für 2027 und 2028 sind jeweils über 1,3 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Die Ausgleichszulage betrifft Personen mit niedrigen Pensionen und ist im Budget separat aufgeführt.
Nachhaltigkeitsmechanismus
Der Nachhaltigkeitsmechanismus dient laut Aussendung der Sicherung des Pensionssystems und wird über einen Beobachtungszeitraum von fünf Jahren evaluiert. Im Budgetausschuss wurde diskutiert, dass der Zielpfad derzeit nicht eingehalten werde und die Abweichung unter anderem durch Inflation und schlechtere Wirtschaftsprognosen beeinflusst werde.
Planstellen
Planstellen sind im Budget als Personalressource geführt; das Sozialressort plant, die Zahl der Planstellen 2028 im Rahmen des Einsparungspfads um 27 zu reduzieren (auf 1.597), wobei der Istwert per 1. März 2026 bei 1.541 lag.
Neben den genannten Positionen behandeln die Budgetunterlagen auch Beamtenpensionen, die nicht Teil der gegenständlichen Budgetuntergliederung sind: Für die Beamtenpensionen werden 14,13 Mrd. Ꞓ (2027) und 14,48 Mrd. Ꞓ (2028) erwartet, mit einem prognostizierten Anstieg auf 15,49 Mrd. Ꞓ bis 2031. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei Beamtinnen und Beamten lag zuletzt bei 62,8 Jahren.
Zur Umsetzung und Evaluation einiger Pilotprojekte gibt es Angaben: Am Pilotprojekt "Lohn statt Taschengeld" beteiligen sich laut Schumann acht Bundesländer, vier Projekte seien bereits genehmigt; die Evaluierung sei ausgeschrieben und solle im nächsten Quartal beauftragt werden, ein Ergebnis könnte gegen Ende 2028 vorliegen. Das Pilotprojekt "Persönliche Assistenz" soll fortgesetzt werden, hierfür stünden laut Schumann noch genügend Mittel zur Verfügung.
F: Warum steigen die Sozialausgaben, obwohl es eine Budgetkonsolidierung gibt?
A: Die Unterlagen führen als Gründe vor allem höhere Aufwendungen im Pflegebereich und zusätzliche Mittel für Maßnahmen zur Armutsbekämpfung an. Konkret sind im Entwurf 2027 um 7 % bzw. 2028 um 2,4 % mehr Auszahlungen gegenüber 2026 vorgesehen.
F: Was sind die "Offensivmaßnahmen", die im Sozialministerium genannt werden?
A: Den Unterlagen zufolge stehen Sozialministerin Korinna Schumann 180 Mio. Ꞓ (2027) und 185 Mio. Ꞓ (2028) für Offensivmaßnahmen zur Verfügung. Diese Mittel sollen unter anderem in die mobile Pflege und in Projekte zur Bekämpfung von Kinderarmut mit Fokus auf Sachleistungen fließen.
F: Was bedeutet der Schwerpunkt "Analoges Leben" im Budget?
A: Das Sozialministerium hat laut Unterlagen für den Schwerpunkt "Analoges Leben" jeweils 20 Mio. Ꞓ in den kommenden Jahren veranschlagt. Im Text wird der Fokus als eigenständiger Schwerpunkt gelistet; nähere operative Details sind in den Budgetunterlagen nicht ausgeführt.
F: Wo sollen Einsparungen erfolgen?
A: Geplante Einsparungen sind unter anderem bei Förderungen (2027: -11 Mio. Ꞓ; 2028: -21 Mio. Ꞓ; ab 2029: -30 Mio. Ꞓ) sowie in der Verwaltung durch Reduktion von Planstellen aufgeführt. Beim Detailbudget für Menschen mit Behinderungen sind geringere Auszahlungen vermerkt, weil eine 2026 erfolgte Sonderdotierung schrittweise reduziert wird.
F: Wie ist der aktuelle Stand beim Ausgleichstaxfonds?
A: Sozialministerin Schumann bezifferte die Ausgaben des Ausgleichstaxfonds mit 420 Mio. Ꞓ (2024), 432 Mio. Ꞓ (2025) und 433 Mio. Ꞓ (2026). Sie erklärte, sie habe den Fonds mit einem Minus von 100 Mio. Ꞓ übernommen und durch zusätzliche Mittel stabilisiert; diese zusätzlichen Mittel würden nun "abschmelzen", und vor einer Reform wolle sie den Rechnungshofbericht abwarten.
F: Wie beliebt ist die neue Teilpension?
A: Schumann berichtete, dass es im ersten Quartal 2026 im ASVG-Bereich erst 76 genehmigte Anträge auf Teilpension gegeben habe; sie rechne jedoch mit steigendem Interesse.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz, Mitteilung zum Budgetausschuss (Sitzung und Budgetunterlagen).
Weiterführende Unterlagen und Tools: Budgetausschuss (Tagesordnung/Dokument), interaktives Visualisierungstool des Budgetdiensts und die Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028. Weitere Hinweise bietet der Budgetdienst des Parlaments sowie das Finanzministerium.
Kontakt Pressedienst der Parlamentsdirektion: Pressedienst Parlamentskorrespondenz, Telefon: +43 1 40110/2272, E-Mail: pressedienst [at] parlament.gv.at. Weitere Informationen: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.