Aussetzung der Valorisierung, neue Familienleistung (40 Mio.) und Änderungen bei FLAF-Finanzierung
Im Budgetentwurf 2027 standen Auszahlungen für Familie und Jugend, die Aussetzung der Valorisierung, FLAF-Anpassungen sowie höhere Integrationsmittel im Fokus.
Im Budgetentwurf für 2027 sind für den Bereich Familie und Jugend Auszahlungen in der Höhe von 9,55 Mrd. Ꞓ veranschlagt; das sind 300,7 Mio. Ꞓ bzw. 3,3 % mehr als 2026. Für 2028 sieht der Entwurf hingegen eine Abnahme der Auszahlungen auf 9,08 Mrd. Ꞓ (-4,9 %) vor. Die Einzahlungen werden für 2027 mit rund 10 Mrd. Ꞓ (+5,4 %) und für 2028 mit 8,85 Mrd. Ꞓ (-11,4 %) angesetzt.
Der Budgetausschuss des Nationalrats beriet diese Zahlen gemeinsam mit Familienministerin Claudia Bauer. Im Mittelpunkt der Debatte standen laut Parlamentskorrespondenz unter anderem die weitere Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen, eine geplante neue familienpolitische Leistung im Umfang von 40 Mio. Ꞓ jährlich sowie Veränderungen bei der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Außerdem wurden Budgetmittel für Integration und Europa in Bauers Zuständigkeit diskutiert.
Der Budgetdienst des Parlaments weist darauf hin, dass die Entwicklung der Auszahlungen durch die Verrechnung des FLAF-Ergebnisses verzerrt wird. Für 2027 wird ein höherer FLAF-Überschuss erwartet, der zu einer erhöhten Überweisung an den Reservefonds für Familienbeihilfen und damit zu Mehrauszahlungen führt. Für 2028 wird hingegen ein Defizit erwartet, weil der Dienstgeberbeitrag zum FLAF gesenkt werden soll; dadurch entfällt die Überweisung an den Reservefonds und die Auszahlungen verringern sich.
Bereinigt um diese FLAF-Effekte steigen die Auszahlungen laut Budgetdienst sowohl 2027 um 88 Mio. Ꞓ (+1,0 %) als auch 2028 um weitere 69 Mio. Ꞓ (+0,8 %). Mehrauszahlungen ergeben sich dem Entwurf zufolge unter anderem bei Transfers an die Sozialversicherung (u. a. Teilersatz des Wochengelds und Sonderwochengelds), beim Familienzeitbonus sowie bei Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten. Ebenfalls höher veranschlagt sind Mittel für den Eltern-Kind-Pass, Werkleistungen im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld und die neue familienpolitische Leistung.
Einen Schwerpunkt der Ausschussdebatte bildete die neuerliche Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen. Ricarda Berger (FPÖ) und Barbara Neßler (Grüne) kritisierten diesen Schritt; Berger sprach demnach von "familienpolitischer Ignoranz". Familienministerin Claudia Bauer hielt dem entgegen, dass Österreich bei den Familienleistungen im europäischen Spitzenfeld liege und verwies auf Valorisierungen der Jahre 2023 bis 2025, durch die die Familienleistungen insgesamt um rund 21 % gestiegen seien.
Bauer führte laut Parlamentskorrespondenz an, die Bundesregierung habe aufgrund der globalen Krisenerscheinung und der dadurch gestiegenen Inflation "schweren Herzens" die weitere Aussetzung der Valorisierung beschlossen. Zur im Budget vorgesehenen neuen familienpolitischen Leistung (40 Mio. Ꞓ jährlich) sagte Bauer, sie könne deren konkrete Ausgestaltung noch nicht vorwegnehmen; die Bundesregierung werde zu gegebener Zeit informieren. Fest stehe lediglich, dass die Mittel Familien und Kindern in Österreich zugutekommen sollen, wie Christian Oxonitsch (SPÖ) erfragte.
Der Großteil der Einnahmen im Familienbereich stammt laut Budgetdienst aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Für 2027 steigen die FLAF-Einnahmen zunächst aufgrund der erwarteten Entwicklung der Lohn- und Gehaltssumme sowie höherer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ab 2028 ist im Entwurf vorgesehen, den Dienstgeberbeitrag zum FLAF von 3,7 % auf 2,7 % zu senken; dies würde Einnahmen von rund 2 Mrd. Ꞓ jährlich entfallen lassen.
Teilweise kompensiert werden sollen die entfallenden Einnahmen laut Budgetdienst durch die Ausweitung der Beitragspflicht auf Beschäftigte über 60 Jahre (Mehreinnahmen von rund 500 Mio. Ꞓ) sowie durch eine Erhöhung des Pauschalbetrags aus dem Einkommensteueraufkommen (rund 610 Mio. Ꞓ). Insgesamt gehen die FLAF-Einnahmen dem Budgetdienst zufolge dennoch um rund 605 Mio. Ꞓ bzw. 6,5 % zurück.
Im Ausschuss wurden Fragen zur Geburtenentwicklung und zur Finanzierung des FLAF gestellt. Familienministerin Bauer erklärte, der FLAF habe das Jahr 2025 mit einem Überschuss abgeschlossen; auch für 2026 und 2027 werde ein positives Ergebnis erwartet, wodurch die Verschuldung des Reservefonds weiter reduziert werden könne. Zur Fertilitätsrate nannte Bauer den zuletzt berichteten Wert von 1,29 Kindern je Frau und führte gesellschaftliche Veränderungen sowie globale Krisen als Erklärungsansätze an.
Zum über den FLAF mitfinanzierten IVF-Fonds erklärte Bauer, für 2027 werde mit rund 7.000 Paaren und für 2028 mit rund 8.000 Paaren sowie etwa 13.000 Behandlungsversuchen gerechnet. Für den Fonds seien 11,9 Mio. Ꞓ budgetiert. Eine Aufschlüsselung der Leistungsbezieherinnen nach Staatsbürgerschaften gebe es nicht. Die Ausweitung der Anspruchsberechtigung auf alleinstehende Frauen werde nach einer angekündigten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs geprüft.
Für Kinderschutzmaßnahmen sind in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 1,4 Mio. Ꞓ vorgesehen. Gefördert werden laut Parlamentskorrespondenz unter anderem die Erstellung und Evaluierung von Kinderschutzkonzepten, Schulungen sowie Einrichtungen wie die Plattform gegen Gewalt in der Familie, Rat auf Draht und Safer Internet.
Die Bundesjugendförderung wird im Entwurf mit jährlich 9,2 Mio. Ꞓ beziffert; weitere 1,9 Mio. Ꞓ sind für jugendpolitische Projekte vorgesehen. Für den Zivildienst sind Gesamtausgaben von rund 68,1 Mio. Ꞓ jährlich veranschlagt, davon rund 2,5 Mio. Ꞓ für Personal und knapp 60 Mio. Ꞓ für das Zivildienstgeld. Zur Stärkung der Väterbeteiligung verwies Ministerin Bauer auf eine bereits eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe, die Vorschläge bündeln und Maßnahmen für künftige Budgets erarbeiten soll. Die Zahl der Bezieher des Familienzeitbonus habe sich seit dessen Einführung mehr als vervierfacht und liege derzeit bei rund 26 %.
Die Auszahlungen im Integrationsbereich steigen laut Entwurf von 79 Mio. Ꞓ (2026) auf 99 Mio. Ꞓ (2027) (+20 Mio. Ꞓ bzw. +25,3 %) und sollen 2028 auf 101 Mio. Ꞓ anwachsen. Der Budgetdienst des Parlaments erklärt, dass ein wesentlicher Grund dafür ist, dass ein Teil der bisher nur als Ermächtigung vorgesehenen Mittel, insbesondere für Deutschkurse, in das reguläre Budget übernommen wird.
Die Budgetmittel für den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) steigen demnach 2027 von 62 Mio. Ꞓ auf 82 Mio. Ꞓ und 2028 auf 85 Mio. Ꞓ. Zusätzlich stehen in beiden Jahren Ermächtigungen von jeweils 25 Mio. Ꞓ für Deutschkurse zur Verfügung. Für Projekte des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU sind weiterhin knapp 6 Mio. Ꞓ jährlich vorgesehen.
Ministerin Bauer nannte außerdem, dass jährlich bis zu 68.000 Kursplätze zur Verfügung stünden, davon rund 23.000 ortsunabhängig über Online-Angebote. Bis Jänner 2026 habe es rund 16.000 Teilnahmen an Kursen im Herkunftsland gegeben, so Bauer. Die Vergabe der Deutschkurse erfolge nach transparenten und standardisierten Verfahren nach dem Bestangebotsprinzip.
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF): Der FLAF ist nach Angaben des Budgetdiensts die wichtigste Einnahmequelle im Bereich Familie und Jugend; sein Ergebnis beeinflusst Ein- und Auszahlungen, insbesondere Überweisungen an den Reservefonds für Familienbeihilfen.
Valorisierung: Im Aussendungstext bezeichnet die Valorisierung die automatische Anpassung von Familienleistungen an Preis- oder Lohnentwicklungen. Die geplante bzw. beschlossene Aussetzung dieser Anpassung wurde im Ausschuss kontrovers diskutiert.
Familienquote: Die Familienquote wird hier als Kennzahl im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) genannt; laut Bauer lag sie 2020 außergewöhnlich hoch, was auf den pandemiebedingten Einbruch des BIP zurückgeführt wird. Für 2025 und 2026 werden im Entwurf Werte von 3,3 % bzw. 3,2 % erwartet.
Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF): Der ÖIF erhält im Entwurf höhere Regelmittel; gleichzeitig verringern sich bestimmte Ermächtigungen. Das Integrationsbudget umfasst laut Angaben im Ausschuss Mittel für den ÖIF, Projektförderungen, die Dokumentationsstelle Politischer Islam sowie Werk- und Dienstleistungen.
Ermächtigungen: Im Kontext der Integrationsmittel bezeichneten Abgeordnete und Ministerin Ermächtigungen als bisherige Budgetvorbehalte, die nun teilweise in das reguläre Budget überführt werden, etwa für Deutschkurse.
Im Budgetentwurf sind für 2027 Auszahlungen von 9,55 Mrd. Ꞓ vorgesehen; das ist ein Anstieg um 300,7 Mio. Ꞓ bzw. 3,3 % gegenüber 2026. Bereinigt um Effekte aus der Verrechnung des FLAF-Ergebnisses steigt der ausgewiesene Betrag laut Budgetdienst um 88 Mio. Ꞓ (+1,0 %).
Für 2028 sieht der Entwurf geringere Auszahlungen von 9,08 Mrd. Ꞓ vor (-4,9 % gegenüber 2027). Laut Budgetdienst hängt dies wesentlich damit zusammen, dass der FLAF voraussichtlich wegen der Senkung des Dienstgeberbeitrags ein Defizit erzielt und die Überweisung an den Reservefonds ausfällt; bereinigt um diesen Effekt steigt das Auszahlungsvolumen dennoch um 69 Mio. Ꞓ (+0,8 %).
Ab 2028 ist im Entwurf vorgesehen, den Dienstgeberbeitrag zum FLAF von 3,7 % auf 2,7 % zu senken. Nach Angaben des Budgetdiensts entfallen dadurch Einnahmen von rund 2 Mrd. Ꞓ jährlich; Teilkompensationen sind durch Ausweitung der Beitragspflicht auf Beschäftigte über 60 Jahre (rund 500 Mio. Ꞓ) und einen erhöhten Pauschalbetrag aus dem Einkommensteueraufkommen (rund 610 Mio. Ꞓ) vorgesehen.
Im Entwurf sind jährlich 40 Mio. Ꞓ für eine "neue familienpolitische Leistung" vorgesehen. Familienministerin Claudia Bauer sagte im Ausschuss, sie könne die konkrete Ausgestaltung noch nicht vorwegnehmen und dass die Bundesregierung zu gegebener Zeit informieren werde. Fest stehe laut Bauer nur, dass die Mittel Familien und Kindern in Österreich zugutekommen sollen.
Für den IVF-Fonds sind laut Aussendung 11,9 Mio. Ꞓ budgetiert. Für 2027 wird mit rund 7.000 Paaren und für 2028 mit rund 8.000 Paaren sowie insgesamt etwa 13.000 Behandlungsversuchen gerechnet. Eine Aufschlüsselung der Leistungsbezieherinnen nach Staatsbürgerschaften liegt laut Bauer nicht vor.
Die Auszahlungen im Integrationsbereich steigen im Entwurf von 79 Mio. Ꞓ (2026) auf 99 Mio. Ꞓ (2027) und 101 Mio. Ꞓ (2028). Grund hierfür ist laut Budgetdienst, dass Teile bisher als Ermächtigung vorgesehener Mittel, insbesondere für Deutschkurse, in das reguläre Budget übernommen werden; die Regelmittel für den ÖIF steigen entsprechend.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz (Budgetausschuss-Debatte, Parlamentskorrespondenz). Weiterführende Informationen des Budgetdiensts bietet die interaktive Budgetvisualisierung des Parlaments: Budgetvisualisierung des Budgetdiensts. Allgemeine Budgetinformationen und Monatsberichte sind auf der Website des Finanzministeriums verfügbar: www.bmf.gv.at.
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