Bis 2028 soll das Wirtschaftsbudget laut Vorlage auf 1,29 Mrd. € steigen
Im Doppelbudget 2027/2028 sind Verlängerung des CO2-Stromkostenausgleichs und ein neuer Industriestrompreis veranschlagt; Finanzierung laut Budgetbericht durch Abschreibungssenkung und Dividendeneinnahmen.
Das Wirtschaftsressort hat im Rahmen der Debatte im Budgetausschuss zwei zentrale Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für die Industrie im Doppelbudget 2027/2028 veranschlagt: die Verlängerung des CO2-Stromkostenausgleichs für energieintensive Betriebe und einen neuen Industriestrompreis für den Zeitraum 2027 bis 2029. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer bezeichnete den Wirtschaftsbereich im Budget als Hauptthema.
Konkret sind im vorgeschlagenen Doppelbudget Auszahlungen von 1,01 Mrd. € für 2027 und 1,29 Mrd. € für 2028 geplant. Für den Stromkostenausgleich gemäß Standortabsicherungsgesetz (SAG) sind erstmals 75 Mio. € im Jahr 2027 vorgesehen; der Industriestrompreis ist in den Planungen mit 175 Mio. € für 2028 angesetzt, da dessen Auszahlungen laut Budgetbericht von 2028 bis 2030 erfolgen sollen.
Die beiden genannten Instrumente – die Verlängerung des CO2-Stromkostenausgleichs und der neue Industriestrompreis – sind im Budgetentwurf als Offensivmaßnahmen eingepreist. Hattmannsdorfer nannte bei der Debatte eine Gesamtgröße von 250 Mio. € pro Jahr für beide Maßnahmen zusammen; die Aufteilung von 75 Mio. € (SAG) zu 175 Mio. € (Industriestrompreis) könne zwischen den Töpfen verschoben werden.
Nach Angaben des Ministers geht man in Summe von rund 500 energieintensiven Betrieben aus, die von den beiden Maßnahmen profitieren könnten. Beim Stromkostenausgleich gebe es zudem laut Hattmannsdorfer eine Verpflichtung, zu reinvestieren. In der Debatte wurde zudem auf Einordnungen des Budgetdiensts verwiesen, wonach die Zahlungen in der Green-Budgeting-Beilage des Finanzministeriums als indirekt kontraproduktiv für Klima- und Umweltziele kategorisiert werden, während sie im Budgetbericht der grünen Transformation zugeordnet sind.
Die Auszahlungen für den Wirtschaftsbereich sind im Doppelbudget wie folgt geplant: 1,01 Mrd. € für 2027 (+22,8 Mio. € gegenüber dem Voranschlag 2026) und 1,29 Mrd. € für 2028 (+283,2 Mio. € gegenüber dem Voranschlag 2027). Für 2027 sind darüber hinaus 114 Mio. € für die Verlängerung der strategischen Gasreserve vorgesehen; für 2028 sind dafür 120 Mio. € eingeplant.
Laut Budgetbericht sollen der Stromkostenausgleich und der Industriestrompreis gegenfinanziert werden durch eine befristete Absenkung der degressiven Abschreibung für Elektrizitätsunternehmen sowie durch zusätzliche Dividendeneinnahmen aus der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) beziehungsweise der Verbund AG. Die Einnahmen des Ressorts werden für 2027 mit 1,32 Mrd. € und für 2028 mit 1,44 Mrd. € veranschlagt; diese Bestände bestehen hauptsächlich aus den Dividenden der ÖBAG und der Verbund AG.
Im Budgetausschuss betonte Hattmannsdorfer, dass ein klares Bekenntnis zu wettbewerbsfähigen Betrieben im Budget sichtbar sei. Auf Fragen verschiedener Abgeordneter ging er unter anderem auf KMU an: Themen wie Lohnnebenkostensenkung oder Aktivpension nannte er als für Unternehmen relevante Punkte.
Zur Gewerbeordnung sagte der Minister, eine Reform solle nach Möglichkeit noch vor dem Sommer vorgelegt werden; sie umfasse unter anderem Entlastungen bei Betriebsübergaben und eine Ausweitung der Frist bei Betriebsanlagengenehmigungen. Hattmannsdorfer verwies außerdem darauf, dass nach Abschluss des Defizitverfahrens Steuern und Abgaben „runter“gehen sollten – eine Aussage in Richtung parlamentarischer Diskutanten.
Zur Spritpreisbremse erklärte Hattmannsdorfer, Österreich gehöre zu jenen Ländern, in denen die Spritpreise am stärksten zurückgehen; er bezeichnete das österreichische Modell als im internationalen Vergleich „äußerst effektive Maßnahme“. Den sogenannten Österreichaufschlag verwies er auf die EU-Agenda.
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner berichtete im Ausschuss, dass für die Bevölkerung unterschiedliche Maßnahmen gegen steigende Strompreise getroffen worden seien. Sie nannte auch Sensibilisierungsmaßnahmen, mit dem Ziel, dass jährlich Strompreise verglichen und Anbieter gewechselt werden. Ein Strompreiskrisenmechanismus, etwa in Form eines Krisenschutzschirms für Haushalte, befinde sich laut Zehetner bereits in der Legistik und solle im Sommer in der Koalition verhandelt werden.
Das Budgetkapitel Wirtschaft-Forschung enthält vor allem die Dotierung zentraler Forschungsförderungseinrichtungen wie AWS, FFG und der Christian Doppler Forschungsgesellschaft sowie die Beteiligungen an IPCEIs. Ziel der Programme sei es laut Aussendung, bis 2030 zum internationalen Spitzenfeld aufzuschließen und den FTI-Standort Österreich zu stärken.
Die Auszahlungen im Kapitel Wirtschaft-Forschung sind mit 223,7 Mio. € für 2027 und 218,6 Mio. € für 2028 veranschlagt. Die Auszahlungen an die FFG sollen 2027 um 77 Mio. € auf 126 Mio. € steigen. Die Christian Doppler Forschungsgesellschaft soll künftig vollständig aus diesem Budgettopf finanziert werden. Für die Teilnahme an den IPCEI „Mikroelektronik II“ und „Advanced Semiconductor Technologies“ sind laut Budgetdienst 36 Mio. € (2027) bzw. 29 Mio. € (2028) veranschlagt.
Standortabsicherungsgesetz (SAG): Im Text wird das SAG als Rechtsgrundlage genannt, über die ein Stromkostenausgleich für energieintensive Betriebe veranschlagt wird. Im Budget 2027 sind 75 Mio. € für diesen Ausgleich vorgesehen.
Industriestrompreis: Als neuer Posten ist im Budget ein Industriestrompreis für 2027 bis 2029 eingeplant; die Budgetplanung weist für 2028 175 Mio. € dafür aus, wobei die Auszahlungen 2028 bis 2030 stattfinden sollen.
ÖBAG und Verbund AG: Bei den Einnahmen des Ressorts spielen laut Aussendung vor allem Dividendeneinnahmen der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) und der Verbund AG eine Rolle; sie sollen bei der Gegenfinanzierung der neuen Maßnahmen berücksichtigt werden.
IPCEI: Bei den Auszahlungen für Forschung werden Beteiligungen an IPCEI-Projekten genannt; im Text sind die Programme „Mikroelektronik II“ und „Advanced Semiconductor Technologies“ als Beispiele aufgeführt.
Degressive Abschreibung für Elektrizitätsunternehmen: Im Budgetbericht wird eine befristete Absenkung dieser Abschreibung als eine der Gegenfinanzierungsmaßnahmen genannt.
Aus Sicht der Budgetvorlage sind die zentralen Punkte konkret budgetiert: 75 Mio. € für den Stromkostenausgleich 2027, 175 Mio. € für den Industriestrompreis in 2028 (Auszahlungen 2028–2030), sowie Mittel für Transformation der Industrie und Energieeffizienz, die 2028 wieder angehoben sind. Zur Gegenfinanzierung nennt der Budgetbericht Maßnahmen bei Abschreibungen und zusätzliche Dividendeneinnahmen.
Weitere Einzelposten im Entwurf reichen von einer Aufstockung bei der zweiten Säule des Chips Act (von 63 Mio. € in 2026 auf 100 Mio. € in 2028) bis zu Veränderungen bei Förderposten wie FISA+ (Filmförderung) und dem Wegfall des Handwerkerbonus, der für 2026 mit 16 Mio. € veranschlagt war.
Im Doppelbudget 2027/2028 sind die Verlängerung des CO2-Stromkostenausgleichs (SAG) und ein neuer Industriestrompreis veranschlagt. Zusammen werden für diese beiden Instrumente laut Minister jährlich 250 Mio. € veranschlagt, mit einer Aufteilung von 75 Mio. € zu 175 Mio. € in den vorgelegten Planungen.
Der Minister nannte eine Zahl von rund 500 energieintensiven Betrieben, die von den beiden Maßnahmen insgesamt ausgehen; dies wurde im Ausschuss als Schätzung dargestellt. Für den Stromkostenausgleich sieht der Text eine Verpflichtung zur Reinvestition vor.
Der Budgetbericht nennt als Gegenfinanzierung eine befristete Absenkung der degressiven Abschreibung für Elektrizitätsunternehmen sowie zusätzliche Dividendeneinnahmen aus der ÖBAG bzw. der Verbund AG. Diese Posten sind im Budgetbericht als Finanzierungsquellen ausgewiesen.
Im Kapitel Wirtschaft-Forschung sind 223,7 Mio. € für 2027 und 218,6 Mio. € für 2028 veranschlagt. Die Auszahlungen an die FFG sollen 2027 um 77 Mio. € auf 126 Mio. € steigen, und die Christian Doppler Forschungsgesellschaft soll künftig vollständig aus diesem Budgettopf finanziert werden.
Ja: Die zweite Säule des Chips Act steigt in den Voranschlägen von 63 Mio. € (2026) auf 100 Mio. € (2028). Der Handwerkerbonus, der im Voranschlag 2026 mit 16 Mio. € veranschlagt war, soll entfallen. Bei Tourismus und Filmförderung sind ebenfalls Veränderungen in den einzelnen Jahren vermerkt.
Es wurden mehrere Maßnahmen angesprochen: die strategische Gasreserve (114 Mio. € in 2027, 120 Mio. € in 2028), Sensibilisierungsmaßnahmen zur Stromanbietervergleichspflege und die in Arbeit befindliche Legistik zu einem Strompreiskrisenmechanismus, die im Sommer in der Koalition verhandelt werden soll.
Details zu den Budgets 2027 und 2028 und interaktive Darstellungen bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts: Budgetvisualisierung des Budgetdiensts.
Weitere Informationen und ökonomische Analysen des Budgetdiensts finden sich hier: Budgetdienst des Parlaments.
Aktuelle Daten zum Budgetvollzug sind auf der Website des Finanzministeriums verfügbar: Finanzministerium.
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