Die österreichische Regierung hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Trotz strikter Sparmaßnahmen soll die Mobilitätswende weiterhin Priorität haben. Doch was bedeutet das konkret für die Bürger und die Infrastruktur des Landes? Am 6. Juni 2025 wurde im Budgetausschuss des Nationalrats in Wien ei
Die österreichische Regierung hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Trotz strikter Sparmaßnahmen soll die Mobilitätswende weiterhin Priorität haben. Doch was bedeutet das konkret für die Bürger und die Infrastruktur des Landes? Am 6. Juni 2025 wurde im Budgetausschuss des Nationalrats in Wien eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Licht ins Dunkel der Finanzpläne bringt.
Laut den Bundesvoranschlägen für 2025 und 2026 sind beachtliche Budgeterhöhungen für die Mobilität geplant. Die Auszahlungen sollen um 672,6 Millionen Euro beziehungsweise 12,6 % gegenüber 2024 steigen und im Jahr 2026 nochmals um 562,4 Millionen Euro auf insgesamt 6,59 Milliarden Euro anwachsen. Diese Erhöhungen sind vor allem auf steigende Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG und höhere Zahlungen im Bereich der Verkehrsdiensteverträge zurückzuführen.
Der ÖBB-Rahmenplan 2025-2030 sieht Investitionen von insgesamt 19,7 Milliarden Euro vor. Trotz einer Reduzierung um 1,6 Milliarden Euro gegenüber dem alten Plan, bleibt der Ausbau der Schieneninfrastruktur ein Kernstück der Mobilitätswende. Mobilitätsminister Peter Hanke betonte im Ausschuss, dass es Ziel sei, das Maximum für die Schieneninfrastruktur zu erreichen. Unter den geplanten Projekten befindet sich auch der Brenner Basistunnel, dessen Inbetriebnahme für Ende 2032 geplant ist und der Koralmtunnel, der bereits Ende 2025 den Betrieb aufnehmen soll.
Ein heiß diskutiertes Thema im Budgetausschuss war das Klimaticket. Die geplanten Preiserhöhungen ab August 2025 auf 1.300 Euro und ab Januar 2026 auf 1.400 Euro sorgten für Gesprächsstoff. Trotz der Erhöhung bezeichnete Minister Hanke das Ticket weiterhin als gutes Angebot, insbesondere im Vergleich zur Schweiz, wo ein ähnliches Ticket 4.000 Euro kostet.
Ein Experte des Ministeriums erklärte, dass die Preiserhöhungen gründlich analysiert wurden und für die meisten Käufer im akzeptablen Rahmen bleiben. Dennoch bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen die Kundenzahlen beeinflussen werden.
Auch der Schienengüterverkehr wurde thematisiert, wobei Österreich mit einem Anteil von 29 % des Güterverkehrs auf Schiene im internationalen Vergleich gut dasteht. Kurzfristig wird ein leichter Rückgang erwartet, der auf ökonomische Verschiebungen zurückzuführen ist. Mittelfristig soll der Ausbau der Infrastruktur diesen Rückgang jedoch ausgleichen.
Bei der E-Mobilität plant die Regierung Einsparungen von 652 Millionen Euro bis 2028. Diese Einsparungen sind möglich, da die Preise für E-Autos zunehmend denen konventioneller Fahrzeuge ähneln. Dennoch wird weiterhin in die Ladeinfrastruktur investiert, um das 'Ökosystem E-Mobilität' zu stärken. Für 2026 sind 30 Millionen Euro für die flächendeckende Ladeinfrastruktur vorgesehen.
Minister Hanke räumte ein, dass das Thema E-Tanken, insbesondere die Preistransparenz bei Ladetarifen, noch nicht zur vollsten Zufriedenheit gelöst ist. Maßnahmen zur Verbesserung werden einer gründlichen Wirtschaftsprüfung unterzogen.
Die UG 41 (Mobilität) und die ÖBB-Infrastruktur AG sollen gemäß dem Budgetbericht 2025 und 2026 einen Beitrag zur Konsolidierung in Höhe von 0,7 Milliarden Euro leisten, der bis 2029 auf jeweils etwa 1 Milliarde Euro ansteigen wird. Dies wird durch die Streichung des kostenlosen Klimatickets für 18-Jährige, Preiserhöhungen und höhere Einzahlungen aus Dividenden und Mauteinnahmen erreicht.
Die Mobilitätswende bietet Österreich die Möglichkeit, sich als Vorreiter in Sachen nachhaltiger Verkehr zu positionieren. Die Investitionen in den Schienenverkehr und die E-Mobilität sind entscheidende Schritte, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und den CO2-Ausstoß nachhaltig zu senken. Experten sehen in dieser Strategie eine Chance, die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
Die kommenden Jahre werden zeigen, wie effektiv die umgesetzten Maßnahmen sind und ob die Bevölkerung bereit ist, die Mobilitätswende mitzutragen. Klar ist jedoch, dass die österreichische Regierung gewillt ist, trotz finanzieller Herausforderungen den notwendigen Wandel im Verkehrssektor voranzutreiben.
Quelle: Parlamentskorrespondenz