Badelt unterstreicht Bedeutung stabiler öffentlicher Finanzen
Der Produktivitätsrat präsentiert zehn Empfehlungen für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und sieht im Strukturwandel eine große Chance.
Der österreichische Produktivitätsrat hat im Budgetausschuss des Nationalrats seinen aktuellen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt und dabei zehn konkrete Empfehlungen für eine zukunftsorientierte Standortpolitik präsentiert. Im Mittelpunkt steht dabei der Strukturwandel, der laut Ratsvorsitzendem Christoph Badelt als Chance für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung genutzt werden sollte.
Die Empfehlungen des weisungsfreien Gremiums konzentrieren sich auf fünf zentrale Bereiche: die Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik, die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die stärkere Nutzung des EU-Binnenmarkts sowie die Ratifizierung zusätzlicher Handelsabkommen. Badelt sieht dabei die Politik gefordert, "durch klare und nachvollziehbare wirtschaftspolitische Ziele sowie mit Reform- und Gestaltungswillen" die vorhandenen Potenziale zu heben.
Besonders betonte der Vorsitzende die Bedeutung von stabilen öffentlichen Finanzen als wichtigen Standortfaktor. Er bewundere den Finanzminister für seinen Mut, die Budgeterstellung vorzuziehen, da dann auch die geplanten Reformen früher "festgezurrt werden müssen". Angesichts des demografischen Wandels sieht Badelt vor allem im Gesundheitswesen sowie im Förderwesen dringenden Handlungsbedarf: "Da renne uns die Zeit davon."
Der Bericht mit dem Titel "Strukturwandel als Chance für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" zeigt auf, dass sich Wertschöpfung und Beschäftigung von der Sachgüterproduktion hin zu wissensintensiven Dienstleistungen und technologiegetriebenen Tätigkeiten verlagern. Eine ungünstige Kostendynamik und zunehmende internationale Konkurrenz verstärken diesen Wandel zusätzlich.
Das umfassende Monitoring der Wettbewerbsfähigkeit basiert auf der Bewertung von 80 Indikatoren in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Dabei zeigen sich sowohl Stärken als auch Schwächen des österreichischen Standorts auf. Die Analysen deuten laut den Autorinnen und Autoren auf eine Beschleunigung des Strukturwandels hin, was neue Chancen, aber auch Herausforderungen mit sich bringt.
Finanzminister Markus Marterbauer bezeichnete die Empfehlungen des Produktivitätsrats als wichtige Grundlage für die Regierungspolitik. Als Beispiele führte er die kürzlich vorgestellte Industriestrategie, die gestern im Ministerrat beschlossene Fachkräftestrategie sowie den kurz vor dem Abschluss stehenden Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt) an.
Die Reaktionen der Parlamentsfraktionen fielen unterschiedlich aus. Arnold Schiefer von der FPÖ zeigte sich besorgt über rückläufige Entwicklungen bei Investitionen, Produktivität, geleisteten Arbeitsstunden und Exporten. Er warnte vor einer Abwanderung von Betrieben ins Ausland aufgrund hoher Energiekosten, Inflation und "extremer Steuerlast". Die Politik müsse Signale aussenden, um Betriebe zum Dableiben zu bewegen.
Jakob Schwarz von den Grünen unterstützte die Position des Produktivitätsrats, dass es keine Abkehr von den Energie- und Klimazielen geben dürfe. Bedauerlich sei jedoch, dass die Regierung klimaschädliche Subventionen noch ausgebaut habe. Er sprach auch die Pläne an, die Budgeterstellung im Parlament noch vor dem Sommer abzuschließen, und stellte die Frage, ob darin die angepeilten Reformen entsprechend abgebildet werden.
Andreas Ottenschläger von der ÖVP verwies auf die von der Regierung entwickelte Industriestrategie, die neun Schlüsseltechnologien definiert habe. Er halte es für gut, dass Österreich noch immer eine produzierende Industrie habe, die durch neue Technologien noch wettbewerbsfähiger werden könne. Auch eine stärkere Integration in den EU-Binnenmarkt sei erstrebenswert, da der größte Absatzmarkt der heimischen Betriebe "quasi vor der Haustür" liege.
Karin Doppelbauer von NEOS stimmte mit der Analyse überein, wonach der Wettbewerb am Energiemarkt gefördert werden müsse, der etwa durch Kreuzbeteiligungen verzerrt sei. Wichtig sei die baldige Verabschiedung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes und des Gaswirtschaftsgesetzes. Markus Hofer, ebenfalls NEOS, betonte die Bedeutung der Industriestrategie und des FTI-Pakts in Höhe von 2,6 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Deindustrialisierung.
Finanzminister Marterbauer zeigte sich überzeugt, dass man langfristig auf erneuerbare Energien setzen müsse. Große Potenziale sah er in der Wasserkraft sowie in der Nutzung der Windenergie, besonders im Winter. Österreich könne bei den Speicherkapazitäten zum "Speicher Europas" werden.
Kai Jan Krainer von der SPÖ wies darauf hin, dass trotz eines leistungsfähigen Sozialstaats die Zahl der von materieller Deprivation betroffenen Personen seit 2023 gestiegen sei. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen liege noch unter dem Niveau vergleichbarer Länder, während die Vermögensungleichheit weiterhin überdurchschnittlich hoch sei. Rückläufig sei zudem die Lebenserwartung bei guter Gesundheit.
Barbara Teiber hob hervor, dass es gelungen sei, die Inflation auf 2 Prozent abzusenken. Bei der Industriestrategie gab sie zu bedenken, dass einzelne Branchen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten und auch nicht auf Vorzeigebetriebe in "abgeschriebenen" Bereichen vergessen werden dürfe.
Badelt bezeichnete die Produktivität als Schlüsselthema und nannte vier weitere relevante Bereiche: geopolitische Entwicklungen, internationaler Wettbewerb, der Energiesektor sowie der rasch voranschreitende Strukturwandel. Bei der Verlagerung hin zu wissens- und technologieintensiven Dienstleistungstätigkeiten sei Österreich noch nicht so gut unterwegs.
Aufgrund des demografischen Wandels bestehe dringender Handlungsbedarf bei der Stärkung des Arbeitskräfteangebots. Badelt plädierte vor allem für eine Attraktivierung der Lehrlingsausbildung, Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Mobilisierung von Frauen und älteren Menschen am Arbeitsmarkt. Zur steigenden Armut führte er an, dass die Zunahme an Personen, die von materieller Deprivation betroffen seien, vor allem eine Folge der hohen Inflation gewesen sei.
Beim Ausbau erneuerbarer Energien müsse man bei der Erweiterung der Netz- und Speicherkapazitäten sowie bei den Energiekosten ansetzen. Der geplante Industriestrompreis sei "nur ein Pflaster", das keine nachhaltigen Reformen ersetzen könne. Es gebe keine Alternative zur Transformation, da emissionsarme Prozesse und Energieeffizienz Wettbewerbsvorteile bringen würden.
Klimaschutzmaßnahmen sollten aber nach ihrer Effektivität beurteilt werden. So habe das Klimaticket, das sehr teuer gewesen sei, nicht die gewünschten Auswirkungen auf den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel gehabt. Badelt brachte daher seinen Vorschlag ein, wonach Tempo 100 auf Autobahnen die kostengünstigste Klimaschutzmaßnahme darstellen würde.
Auf internationaler Ebene sollte eine stärkere Integration in den EU-Binnenmarkt sowie der Abschluss weiterer Handelsabkommen angestrebt werden. Österreich sollte auf EU-Ebene mehr Druck machen, dass Investitionen in die Infrastruktur wie Bahn oder Energiekapazitäten gefördert werden. In diesen Bereichen passiere "viel zu wenig und viel zu langsam".
Andreas Reinstaller, Energieexperte des Produktivitätsrates, betonte, dass bei Standortentscheidungen nicht nur die Energiepreise relevant seien, sondern die Gesamtkosten. Unternehmen führten in Umfragen vor allem auch Arbeitskosten und Verwaltung als wichtige Faktoren an. Die angeführten Kreuzbeteiligungen würden sich nachweislich negativ auswirken.
Der Bericht wurde schließlich mit breiter Mehrheit - ohne die Stimmen der FPÖ - zur Kenntnis genommen und gilt somit als enderledigt. Die Empfehlungen des Produktivitätsrats sollen nun als Grundlage für die weitere Regierungspolitik dienen und Österreich dabei helfen, die Herausforderungen des Strukturwandels erfolgreich zu meistern.