Am 3. Juni 2025 fand im Wiener Parlament ein vierstündiges Hearing des Budgetausschusses statt, das die politischen Bewertungen des Bundesvoranschlags für die Jahre 2025 und 2026 in den Mittelpunkt rückte. Die Diskussionen waren hitzig, die Themen brisant, und die Auswirkungen auf die österreichisch
Am 3. Juni 2025 fand im Wiener Parlament ein vierstündiges Hearing des Budgetausschusses statt, das die politischen Bewertungen des Bundesvoranschlags für die Jahre 2025 und 2026 in den Mittelpunkt rückte. Die Diskussionen waren hitzig, die Themen brisant, und die Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung könnten weitreichend sein. Experten und Politiker aus allen Lagern kamen zu Wort, um ihre Sichtweise auf die geplanten Konsolidierungspakete zu präsentieren.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) äußerte starke Zweifel an der Krisenfestigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des vorgeschlagenen Budgets. Hubert Fuchs von der FPÖ stellte kritische Fragen zur Einhaltung der 3 %-Defizitgrenze bis 2028 und zur Wirkung der Einbehaltung des variablen Drittels der kalten Progression. Arnold Schiefer, ebenfalls von der FPÖ, thematisierte die Krisenfestigkeit des Budgets und fragte, ob Österreich für zukünftige wirtschaftliche Turbulenzen ausreichend gewappnet sei.
Jakob Schwarz von den Grünen zeigte sich besorgt über die bestehende Wirtschaftsstrukturkrise und betonte die Wichtigkeit von Investitionen in den Klimaschutz. Er kritisierte die Kürzungen der Förderungen im Klimaschutzbereich und forderte rasche Antworten auf die drohende Umweltkrise. Die Kürzungen könnten langfristige negative Auswirkungen auf die Umweltpolitik und die Erreichung von Klimazielen haben.
Die Regierungsfraktionen, vertreten durch die ÖVP und SPÖ, betonten die Notwendigkeit, bestimmte Ausgabendynamiken zu brechen, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. ÖVP-Mandatar Andreas Ottenschläger und sein Kollege Andreas Hanger fragten nach den vorrangigen Reformmaßnahmen, die aus Sicht der Experten angegangen werden sollten. Die SPÖ-Mandatarin Karin Greiner hob die schwierige finanzielle Lage der Gemeinden hervor, während Kai Jan Krainer die verteilungspolitischen Auswirkungen einzelner Maßnahmen thematisierte.
Karin Doppelbauer von den NEOS sah in den Budgetplänen eine wichtige Trendwende, betonte jedoch den Reform- und Konsolidierungsbedarf, insbesondere bei den Pensionen. Sie wies auf die bedenkliche Ausgabenentwicklung hin und forderte strukturelle Veränderungen, um die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern.
WIFO-Chef Christoph Badelt betonte die Notwendigkeit, sich den großen Ausgabenblöcken zu widmen. Er forderte härtere Verhandlungen bei den Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst und mahnte Zurückhaltung bei den Pensionserhöhungen an. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sei unumgänglich, so Badelt, um den demografischen Herausforderungen zu begegnen.
Monika Köppl-Turyna von EcoAustria plädierte für eine umfassende Pensionsreform und eine flachere Steuerstruktur, um den Standort Österreich zu stärken. Eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik könnte mehr Menschen, insbesondere Frauen, in Vollzeitbeschäftigung halten. Sie kritisierte die ineffiziente Struktur des Bildungswesens und forderte eine Zusammenlegung kleiner Schulen.
Georg Feigl von der Arbeiterkammer Wien vermisste sozialpolitische Akzente im Voranschlag und forderte mehr Ressourcen für das Arbeitsmarktservice (AMS). Margit Schratzenstaller-Altzinger vom WIFO sprach sich für eine radikale Entflechtung der Aufgaben im Rahmen einer Föderalismusreform aus. Sie betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen klimapolitischen Mixes und forderte eine effizientere Nutzung der Spitalskapazitäten.
Martin Gundinger vom Austrian Economics Center empfahl einen Umbau des Steuersystems und die Einführung einer Flat Tax, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Eine Flat Tax könnte die Steuerbelastung vereinfachen und die Attraktivität des Standorts Österreich steigern. Gundinger betonte die Bedeutung eines Steuerwettbewerbs zwischen den Kommunen, um die lokale Wirtschaft zu stärken.
Finanzminister Markus Marterbauer hob die Bedeutung von Investitionen in den Kommunen hervor, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Kristina Fuchs vom parlamentarischen Budgetdienst erläuterte Änderungen im Umweltförderungsgesetz, die ab 2026 greifen werden. Diese Änderungen könnten die Effizienz der Umweltförderungen erhöhen und zur Erreichung der Energieeffizienzziele beitragen.
Der Fiskalstrukturplan bis 2029 sieht ein Defizit von 3 % des BIP für 2028 vor. Finanzminister Marterbauer zeigte sich optimistisch, dass der Plan von der EU-Kommission positiv bewertet wird. Die geplanten Einsparungen in der Verwaltung in Höhe von 1,1 Mrd. Euro könnten durch Digitalisierung und Strukturreformen erreicht werden, so die Einschätzung der Experten.
Die Diskussionen im Budgetausschuss verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen Österreichs Finanzpolitik steht. Die geplanten Maßnahmen bieten jedoch auch Chancen, die finanzielle Stabilität zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Reformen erfolgreich umgesetzt werden und ob Österreich den wirtschaftlichen Herausforderungen gewachsen ist.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie auf der Website des Pressedienstes der Parlamentsdirektion.