Sitzungsmarathon mit Doppelbudget, E-Ladestationen, Luftfahrtgesetz, Südtirol-Fragen und Nahost-Entschließungen
Der Nationalrat tritt an fünf Tagen hintereinander zusammen. Auf der Agenda stehen das Doppelbudget 2027/28, Pickerl-Änderungen, E-Ladeplan und außenpolitische Vorhaben.
Der Nationalrat beginnt in der Woche ab 6. Juli 2026 zu einem ungewöhnlichen Sitzungsmarathon: Zum dritten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik tagt das Parlament an fünf Tagen in Folge, zuletzt war dies 1992 und 1993 der Fall. Im Zentrum der mehrtägigen Beratungen stehen das Doppelbudget 2027/28 und das dazugehörige Budgetbegleitgesetz, mit dem nach Angaben der Parlamentskorrespondenz knapp 70 Gesetze geändert beziehungsweise neu geschaffen werden sollen.
Neben dem Budget sind zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben und außenpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die erste Sitzung beginnt am Montag um 13 Uhr. Auf dem Programm stehen unter anderem Änderungen bei den Intervallen der wiederkehrenden Begutachtung von Pkw und Motorrädern ("Pickerlüberprüfung"), die Verankerung eines Ausbaus der E-Ladeinfrastruktur im hochrangigen Straßennetz, eine umfassende Novelle des Luftfahrtgesetzes sowie Beratungen zur neuen österreichischen Afrikastrategie, zur Südtirol-Autonomie und zu österreichischen Beiträgen zu Friedensbemühungen im Nahen Osten.
Die Parlamentskorrespondenz hebt hervor, dass das außerordentliche Zusammentreten über mehrere Tage Seltenheitswert besitzt. Mittelpunkt der Sitzungen ist das Doppelbudget für 2027 und 2028 sowie das Budgetbegleitgesetz, das laut Aussendung rund 70 Änderungen an bestehenden Gesetzen oder Neuschöpfungen vorsieht. Der Umfang der Beratungen legt nahe, dass neben finanziellen Grundsatzfragen auch zahlreiche Fachregelungen parlamentarisch behandelt werden sollen.
Der genaue Ablauf der einzelnen Sitzungen wird in den Sitzungsunterlagen des Nationalrats festgehalten; für die erste Plenarsitzung am Montag nennt die Parlamentskorrespondenz den Beginn um 13 Uhr.
Auf Wunsch des Verkehrsausschusses stehen am ersten Sitzungstag mehrere verkehrsrelevante Vorhaben zur Beratung. Dazu zählt eine Novelle des Kraftfahrgesetzes mit geänderten Intervallen für die wiederkehrende Begutachtung von Pkw und Motorrädern. Der Verkehrsausschuss hat die Änderung mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen und damit ins Plenum geschickt.
Weitere Themen sind die gesetzliche Verankerung eines Ausbauplans für E-Ladestationen im hochrangigen Straßennetz sowie eine umfassende Novelle des Luftfahrtgesetzes, die zahlreiche Klarstellungen und neue Regelungen umfasst.
Die neue Österreichische Afrikastrategie steht auf Wunsch des Außenpolitischen Ausschusses auf der Tagesordnung. Nach Angaben der Parlamentskorrespondenz wurde die Strategie kürzlich von der Regierung vereinbart. Sie setzt nach der Aussendung auf eine Abkehr vom klassischen "Geber-Empfänger-Modell" und zielt laut Text auf gleichberechtigte, interessensgeleitete Partnerschaften "auf Augenhöhe".
Die Aussendung nennt vier Kernsäulen der Strategie: Stabilität, Sicherheit und Resilienz; wirtschaftliche Zusammenarbeit; Migration und Mobilität; sowie Bildungskooperationen und Klimaschutz. Für die Umsetzung soll im Außenministerium die Position eines bzw. einer Afrikabeauftragten verankert werden. Der Bericht wurde im Außenpolitischen Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der Grünen zur Kenntnis genommen; die Grünen beurteilten die Strategie jedoch kritisch und bezeichneten sie als "pinkes Wirtschaftsprogramm", worauf Außenministerin Beate Meinl-Reisinger entgegnete.
Im Plenum sollen Abgeordnete über die jüngsten Entwicklungen zur Südtirol-Autonomie debattieren. Ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien sieht die Unterstützung der Pläne der Südtiroler Landesregierung zur Errichtung eines Zentrums für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen vor. Die Regierungsparteien sehen in der Autonomiereform zwischen Bozen und Rom eine Stärkung der Eigenständigkeit Südtirols sowie eine Wiederherstellung beziehungsweise Ausweitung legislativrechtlicher Kompetenzen.
Die Koalitionsparteien vertreten in der Aussendung die Ansicht, ein solches Zentrum könne die Geschichte und Charakteristika der Südtirol-Autonomie aufbereiten und als internationales Dokumentationszentrum für Minderheiten- und Autonomiefragen dienen. Im Außenpolitischen Ausschuss stimmten lediglich die Freiheitlichen gegen die Initiative; eigene Anträge der FPÖ fanden im Ausschuss keine Mehrheit. Die FPÖ fordert unter anderem Amnestien für ehemalige Freiheitskämpfer, den Erhalt des deutschsprachigen Schulsystems und ein Bekenntnis Österreichs zum Selbstbestimmungsrecht deutscher und ladinischer Volksgruppen.
Eine Regierungsvorlage, eingebracht von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, sieht vor, gegen den Beitritt Algeriens zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung Einspruch zu erheben. Begründet wird der Einspruch laut Aussendung mit einer ungenügenden Überprüfbarkeit der Urkundensicherheit in Algerien und einer fehlenden Einheitlichkeit der Form öffentlicher Urkunden.
Das Außenministerium verweist in der Vorlage auf beobachtete Korruption in Algerien und formuliert, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass Urkunden Mängel aufweisen. Durch den Einspruch solle nach Angaben des Textes verhindert werden, dass algerische Urkunden mit Apostille ohne weitere Kontrolle in Verfahren vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen werden. Die Regierungsvorlage wurde im Außenpolitischen Ausschuss einstimmig angenommen.
Der Menschenrechtsausschuss brachte auf Basis einer Initiative der Grünen einen Entschließungsantrag ein, der einstimmig angenommen wurde. Darin wird die Außenministerin aufgefordert, sich im internationalen Rahmen unter anderem für einen dauerhaften Waffenstillstand, eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza sowie eine Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts einzusetzen.
Die Aussendung nennt dabei konkret die Einbringung dieser Positionen im Rahmen der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2027/28 sowie in anderen Foren der Vereinten Nationen. Zusätzlich unterstützen die Abgeordneten dem Text zufolge Initiativen der UN und der EU zur Stärkung der Stabilität und Resilienz Syriens, des Libanons und der Region sowie zur Förderung politischer Reformen und wirtschaftlicher Verbesserungen in beiden Ländern. Im Entschließungsantrag sprechen sich die Abgeordneten zudem gegen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland einschließlich Ostjerusalems aus, fordern die Verurteilung von Gewalt und Rechtsverletzungen auf allen Seiten und unterstützen die dauerhafte Entwaffnung der Hamas und anderer nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen. Ein verstärkter Einsatz für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Nahen Osten wird ebenfalls gefordert.
Die Koalitionsparteien haben im Verkehrsausschuss eine umfangreiche Novelle zum Luftfahrtgesetz eingebracht. Die Aussendung listet zahlreiche darin enthaltene Punkte auf, darunter Klarstellungen zum Betrieb von Flugplätzen, Regelungen zur Errichtung luftfahrtfremder Gebäude auf Flughäfen und eine amtswegige Redimensionierung als Flugplätzen gewidmeter Flächen.
Weitere Inhalte betreffen neue Regeln für Zuverlässigkeitsüberprüfungen des Flughafenpersonals (etwa Präzisierungen der Definition von "Unzuverlässigkeit", Datenschutzfragen und Rechtsschutz), Regelungen zur Drohnenversicherung, Vorrangregeln im Luftverkehr sowie Maßnahmen zur Digitalisierung und Bürokratieabbau inklusive einer Dokumentendatenbank zur Auskunft über Echtheit und Gültigkeit von Urkunden. Die Oppositionsparteien brachten im Verkehrsausschuss zahlreiche Kritikpunkte vor und stimmten gegen die Novelle.
Ein Entschließungsantrag der Grünen zum Fluglärmschutz und zur Nachtruhe in der Flughafenregion Wien wurde im Verkehrsausschuss abgelehnt; lediglich die Grünen stimmten dafür. Verkehrsminister Peter Hanke verwies auf den "Lärmaktionsplan" und die "Lärmberichte" und kündigte Verhandlungen zur Nachtflugpause an.
Die vorgeschlagene Novelle zum Kraftfahrgesetz sieht laut Aussendung eine Änderung der bisherigen 3:2:1-Regelung für die Pickerlüberprüfung vor. Künftig soll eine 4:2:2:2:1-Regelung gelten: Erstkontrolle nach vier Jahren, danach dreimal ein Zweijahresrhythmus und schließlich erneut eine Jahresüberprüfung. Die bisher übliche dreimonatige Nachfrist wird gestrichen; das Pickerl soll künftig bereits vier Monate vor Ablauf erneuert werden können.
Die neuen Bestimmungen sollen nicht wie zunächst geplant im Oktober 2026, sondern mit Stichtag 19. Mai 2027 in Kraft treten. Weitere Punkte der Novelle betreffen Erleichterungen für Lkw-Kontrollen, eine Erhöhung des höchstzulässigen Gesamtgewichts für Lkw mit schweren Aufbauten, die Streichung von Sonderbestimmungen für Fahrzeuge aus der Ukraine, Verwaltungsvereinfachungen sowie neue Regeln für Testfahrten mit automatisierten und fahrerlosen Fahrzeugen, Anpassungen bei Fahrschulen und Deckkennzeichen. Die Grünen lehnten die Novelle mit Verweis auf Verkehrssicherheits- und Kostenbedenken ab.
Mit einer Novelle zum Bundesstraßengesetz wird ein Ausbauplan für E-Ladestationen im hochrangigen Straßennetz gesetzlich verankert. Der Text nennt konkrete Vorgaben: Auf Autobahnen und Schnellstraßen sollen bis Ende 2030 für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Durchschnitt alle 25 Kilometer Ladepunkte zur Verfügung stehen, mit einem Maximalabstand von 50 km zwischen einzelnen Stationen.
Für Lkw sieht die Aussendung vor, dass Ladeinfrastruktur spätestens nach 60 beziehungsweise 100 Kilometern vorhanden sein soll. Die Erläuterungen nennen zudem, dass an den Stationen Sanitäranlagen und Gastronomieeinrichtungen vorgesehen sind. Die Novelle soll außerdem mehr Rechtssicherheit für Plangebietsverordnungen in Fällen langwieriger Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP-Verfahren) bringen. Die Vorlage fand im Ausschuss eine Mehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS.
Die "Pickerlüberprüfung" bezeichnet die wiederkehrende Begutachtung von Pkw und Motorrädern, wie sie im Kraftfahrgesetz geregelt ist. In der Aussendung wird die bisherige 3:2:1-Regelung genannt und die geplante Umstellung auf ein 4:2:2:2:1-Schema erläutert.
Das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung regelt die Verwendung ausländischer Urkunden; eine "Apostille" ist im internationalen Rechtsverkehr ein Beglaubigungsvermerk, der die Echtheit einer Urkunde bestätigen soll. Die Regierungsvorlage nennt Bedenken hinsichtlich der Urkundensicherheit in Algerien als Grund für einen geplanten Einspruch gegen den Beitritt Algeriens.
Ein Entschließungsantrag ist im parlamentarischen Prozess ein Instrument, mit dem das Parlament seine Auffassungen oder Forderungen an die Regierung formuliert. In der Aussendung werden mehrere Entschließungsanträge erwähnt, etwa zu Südtirol, Nahost und Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen.
UVP steht für Umweltverträglichkeitsprüfung. In der Aussendung werden UVP-Verfahren im Kontext von Infrastrukturprojekten und der Frage nach Verfahrenszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern genannt.
ETS 2 ist in der Aussendung der Name eines geplanten Emissionshandelssystems, das ab 2027 Bereiche wie Gebäudewärme und Verkehr einbeziehen soll. Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag für eine Abschaffung des Systems aus, blieb damit im Umweltausschuss aber in der Minderheit.
Wann beginnt die erste Plenarsitzung und wie lange tagt der Nationalrat?
Die erste Sitzung des genannten Wochenblocks beginnt am Montag um 13 Uhr. Der Nationalrat tritt laut Aussendung an fünf Tagen in Folge zusammen, ein Vorgang, der nach 1992 und 1993 nur selten vorkommt.
Was ist der inhaltliche Schwerpunkt der Sitzungen?
Im Mittelpunkt steht das Doppelbudget 2027/28 sowie das Budgetbegleitgesetz, mit dem knapp 70 Gesetze geändert oder neu geschaffen werden sollen. Daneben sind zahlreiche fachpolitische Vorhaben auf der Agenda, darunter Verkehrs- und außenpolitische Themen.
Welche Änderungen sind bei der Pickerlüberprüfung geplant?
Die Novelle zum Kraftfahrgesetz sieht eine Änderung der bisherigen 3:2:1-Regelung vor, konkret eine Umstellung auf 4:2:2:2:1. Das bedeutet erst eine Kontrolle nach vier Jahren, danach drei Mal ein Zweijahresrhythmus; die dreimonatige Nachfrist entfällt. Der geplante Stichtag für das Inkrafttreten ist der 19. Mai 2027.
Welche Vorgaben enthält die Novelle zum Bundesstraßengesetz für E-Ladestationen?
Die Novelle verankert einen Ausbauplan, der vorsieht, dass auf Autobahnen und Schnellstraßen bis Ende 2030 im Durchschnitt alle 25 Kilometer Ladepunkte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zur Verfügung stehen sollen, mit einem maximalen Abstand von 50 Kilometern. Für Lkw nennt die Aussendung Zielabstände von spätestens 60 bzw. 100 Kilometern.
Worum geht es bei der Afrikastrategie?
Die Regierung hat eine Österreichische Afrikastrategie vereinbart, die laut Aussendung auf gleichberechtigte Partnerschaften "auf Augenhöhe" setzt und vier Kernsäulen nennt: Stabilität, Sicherheit und Resilienz; wirtschaftliche Zusammenarbeit; Migration und Mobilität; Bildungskooperationen und Klimaschutz. Im Außenministerium soll eine Position eines Afrikabeauftragten verankert werden.
Was regelt die Novelle des Luftfahrtgesetzes?
Die Novelle umfasst laut Verkehrsausschuss Klarstellungen zum Betrieb von Flugplätzen, Regelungen zur Errichtung luftfahrtfremder Gebäude auf Flughäfen, eine amtswegige Redimensionierung von Flächen, neue Regeln zu Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Flughafenpersonal, Drohnenversicherung, Vorrangregeln im Luftverkehr sowie Maßnahmen zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau.
Quellen: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek sind auch Fotos von Plenarsitzungen abrufbar.
Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz. Tel. +43 1 40110/2272. E-Mail: pressedienst[at]parlament.gv.at. Webseite: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.