Wirtschaftsausschuss diskutierte Jahresberichte von BWB, Investitionskontrolle und Marktüberwachung einstimmig
Im Wirtschaftsausschuss standen die Tätigkeitsberichte der Bundeswettbewerbsbehörde, der Investitionskontrolle und der Marktüberwachung im Fokus. Zahlen zu Geldbußen, FDI und E‑Commerce wurden präsentiert.
Zu Beginn der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mehrere Tätigkeitsberichte seines Ressorts. Anwesend war unter anderem die Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Natalie Harsdorf, die dem Ausschuss Rede und Antwort zu den Aktivitäten der Behörde im vergangenen Jahr stand. Auf der Tagesordnung waren zudem die Berichte über ausländische Direktinvestitionen (FDI) in Österreich sowie die Tätigkeiten der zentralen Verbindungsstelle für die Marktüberwachung im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV). Die Berichte wurden laut Parlamentskorrespondenz durchgehend einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) weist aus, dass im vergangenen Jahr 19 Verfahren, unter anderem wegen Preisabsprachen und wettbewerbswidrigen Verhaltens, am Kartellgericht eingeleitet wurden. In 16 dieser Verfahren wurden laut Bericht im Jahr 2025 insgesamt 81,74 Mio. Ꞓ an Geldbußen vom Kartellgericht und dem Kartellobergericht verhängt oder Zuwiderhandlungen festgestellt (siehe III-353 d.B.).
Die Behörde beschäftigte sich dem Bericht zufolge mit drei Branchenuntersuchungen sowie zahlreichen Zusammenschlüssen von Unternehmen. Ein zentrales Verfahren war das umfangreiche Baukartellverfahren: Hierzu wurden laut Harsdorf 296 Mio. Ꞓ an Geldbußen verhängt; rund 5.000 Ausschreibungen seien davon betroffen gewesen. Betroffene, wie Gemeinden und Länder, seien aufgefordert, sich um Schadenersatz zu kümmern; der Gemeindebund biete hierzu Hilfe an. Im Ausschuss verwies Harsdorf außerdem darauf, dass infolgedessen viele Bauunternehmen ihre Compliance weiterentwickeln würden.
Weitere von der BWB genannten Vorgänge betrafen Ermittlungen zum Marktmachtmissbrauch, konkret nannte Harsdorf die Brauunion; wegen deren Marktstärke sei es für viele Anbieter in der Vergangenheit schwierig geworden, Vertriebswege und -kanäle zu finden. Für das laufende Jahr wurden Anpassungen der Verträge der Brauunion mit Logistikpartnern erreicht. Abgeschlossen wurde demnach auch eine Untersuchung gegen den Onlinehändler Temu, unter anderem wegen manipulativer Geschäftspraktiken. Ende 2025 beschäftigte die BWB zudem die Übernahme der Unimarkt‑Supermärkte; in diesem Zusammenhang sei für 17 der 23 angemeldeten Standorte eine Kaufleuteauflage verankert worden, mit der diese durch Kaufleute weitergeführt werden müssen.
Im Ausschuss hob Harsdorf die Beratungen der Unternehmen durch die BWB sowie den Ausbau der digitalen Kompetenz der Behörde hervor. Konkret nannte sie Investitionen in den Forensik‑IT‑Bereich. In diesem Zusammenhang verwies Harsdorf auf die Möglichkeit, dass künftig etwa auch Algorithmen Kartelle sein könnten. Im europäischen Vergleich sei es eine Besonderheit, dass die BWB als Klagsbehörde auftritt; es gebe aber auch Länder mit weitreichenderen Kompetenzen, so Harsdorf gegenüber Abgeordneten.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer bezeichnete den Zugang der BWB im Ausschuss als "hochprofessionell" und lobte die "hohe Serviceorientierung" gegenüber den Betrieben; er nannte die Behörde einen "zentralen Servicepartner der Wirtschaft". Hattmannsdorfer betonte außerdem gegenüber Abgeordneten die Bedeutung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zur Senkung der Energiepreise und verwies darauf, dass Kreuzbeteiligungen von Energieanbietern nicht per se schlecht seien, diese dürften aber keine Auswirkungen auf die Energiepreise haben.
Der Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für 2024 (III-351 d.B.) dokumentiert laut Ausschuss, dass sich die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) deutlich erholt hätten, nachdem es 2022 und 2023 zu Rückgängen gekommen sei. Betroffen seien sowohl FDI‑Transaktionen als auch FDI‑Bestände; insbesondere Investitionen aus Drittstaaten hätten an Bedeutung gewonnen. Der FDI‑Bestand in Österreich stieg dem Bericht zufolge auf 210,7 Mrd. Ꞓ im Jahr 2024.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer beschrieb die Lage im Ausschuss als Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Attraktivität für Investoren und Schutzinteressen; er sagte, man müsse mit Augenmaß handeln. Auf EU‑Ebene sei eine neue Verordnung zur Harmonisierung der Prüfvorgänge und des Informationsaustausches geplant, die nationale Anpassungen notwendig machen werde; er rechne mit einer Beschlussfassung im Juni.
Im Ausschuss verwiesen Abgeordnete auf unterschiedliche Aspekte: Andreas Minnich (ÖVP) sagte, der Bericht zeige, dass der Wirtschaftsstandort und die gut ausgebildeten Fachkräfte positiv wahrgenommen würden. Arnold Schiefer (FPÖ) merkte an, dass die alleinige Tatsache, dass ausländische Investoren investieren, eine verkürzte Darstellung sei und es auch andere Gründe geben könne. Christoph Matznetter (SPÖ) verwies auf die im Regierungsprogramm vorgesehene Anpassung der Schwellenwerte, und Elisabeth Götze (Grüne) betonte die Bedeutung der Investitionskontrolle, um nachvollziehen zu können, wer in Österreich investiert und in welche Hände kritische Infrastruktur gelangen könnte; sie nannte als Beispiel den Flughafen Wien mit seinen unklaren Eigentumsverhältnissen.
Die Marktüberwachung in Österreich erfolgt laut Ausschuss durch Bundes‑ und Landesbehörden; die zentrale Verbindungsstelle für die Marktüberwachung ist im Bundesamt für Eich‑ und Vermessungswesen (BEV) verankert. Diese koordiniert nationale Behörden in übergreifenden Belangen, unterstützt grenzüberschreitende Zusammenarbeit, übernimmt Meldepflichten und arbeitet eng mit dem Zoll zusammen. Im Ausschuss wurden die Tätigkeitsberichte für 2023, 2024 und 2025 (III‑358 d.B.) diskutiert.
Ein Schwerpunkt 2025 lag dem Bericht zufolge auf der Zusammenarbeit mit den Zollbehörden. EU‑weit seien E‑Commerce‑Sendungen mit geringem Wert von unter 150 Ꞓ massiv auf über 4,8 Mrd. Pakete angestiegen; dies habe verstärkte Kontrollen erforderlich gemacht. Österreich habe hohe Ablehnungsquoten bei nichtkonformen Produkten erreichen können. Ein weiterer Schwerpunkt 2025 sei die Digitalisierung der Marktüberwachung gewesen; strategisch bedeutsam sei außerdem die Erstellung der österreichischen Marktüberwachungsstrategie 2026 bis 2029.
Elisabeth Götze (Grüne) vermisste im Bericht wichtige Kennzahlen, etwa die Anzahl an Verfahren und Produkttests. Hattmannsdorfer sprach sich im Ausschuss für eine Weiterentwicklung des Berichts mit relevanten Informationen aus, wies jedoch darauf hin, dass die Marktüberwachung dezentral organisiert sei und das BEV deshalb nur eingeschränkt über die Aktivitäten der anderen Akteure berichten könne. Claus Kahn, neuer Leiter und Präsident des BEV, berichtete im Ausschuss, das Ziel sei eine Koordinierung innerhalb Österreichs, um "mit einer Stimme" Richtung EU zu sprechen.
Bundeswettbewerbsbehörde (BWB): Die BWB ist laut Ausschuss die österreichische Behörde, die sich mit Fragen des Wettbewerbsrechts befasst, Untersuchungen führt und Verfahren wie Kartellklagen begleitet; im europäischen Vergleich ist die BWB als Klagsbehörde eine Besonderheit.
Investitionskontrolle: Im Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle wird ausgeführt, dass diese Kontrollen dazu dienen, potenzielle Risiken für kritische Infrastrukturen, Schlüsseltechnologien und sicherheitsrelevante Bereiche frühzeitig zu erkennen und zu bewerten.
Marktüberwachung: Die Marktüberwachung wird in Österreich durch Bundes‑ und Landesbehörden durchgeführt; die zentrale Verbindungsstelle im BEV koordiniert nationale Aktivitäten, unterstützt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und arbeitet eng mit dem Zoll zusammen.
Ausländische Direktinvestitionen (FDI): FDI bezeichnen laut Bericht Investitionen aus verschiedenen Herkunftsländern in unterschiedlichen Branchen; der FDI‑Bestand in Österreich wird im Bericht für 2024 mit 210,7 Mrd. Ꞓ angegeben.
Kaufleuteauflage: Bei der Übernahme der Unimarkt‑Standorte wurde laut BWB‑Darstellung für 17 der 23 angemeldeten Standorte eine Kaufleuteauflage verankert, mit der diese Standorte durch Kaufleute weitergeführt werden müssen.
Welche Berichte wurden im Ausschuss behandelt?
Im Ausschuss wurden laut Parlamentskorrespondenz die Tätigkeitsberichte der Bundeswettbewerbsbehörde, der Investitionskontrolle und der zentralen Verbindungsstelle für die Marktüberwachung (BEV) diskutiert. Die Berichte für verschiedene Jahre – darunter 2023, 2024 und 2025 – wurden angesprochen und einstimmig zur Kenntnis genommen.
Welche zentrale Zahl nennt der BWB‑Bericht zu Geldbußen?
Der BWB‑Tätigkeitsbericht weist aus, dass in 16 von 19 am Kartellgericht geführten Verfahren im Jahr 2025 insgesamt 81,74 Mio. Ꞓ an Geldbußen verhängt oder Zuwiderhandlungen festgestellt wurden. Zudem nannte die BWB die Summe von 296 Mio. Ꞓ an Geldbußen im Zusammenhang mit dem Baukartellverfahren.
Wie haben sich FDI in Österreich entwickelt?
Der Bericht der Investitionskontrolle dokumentiert eine deutliche Erholung der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) im Jahr 2024 nach Rückgängen in 2022 und 2023. Der FDI‑Bestand stieg dem Bericht zufolge auf 210,7 Mrd. Ꞓ.
Was berichtet die Marktüberwachung zu E‑Commerce?
Für 2025 nennt der Marktüberwachungsbericht einen EU‑weiten Anstieg der E‑Commerce‑Sendungen mit geringem Wert (unter 150 Ꞓ) auf über 4,8 Mrd. Pakete. Dies habe laut Bericht verstärkte Kontrollen erforderlich gemacht; Österreich habe dabei hohe Ablehnungsquoten bei nichtkonformen Produkten erreicht.
Welche weiteren Schritte oder Veröffentlichungen wurden angekündigt?
Im Ausschuss wurde angekündigt, dass in Kürze ein Bericht über die Branchenuntersuchung des Fernwärmemarktes veröffentlicht werden soll. Zudem ist laut BWB‑Generaldirektorin ein Schwerpunkt die Erstellung der Marktüberwachungsstrategie 2026–2029.
Wer sollte als Kontakt für Rückfragen dienen?
Als offizieller Herausgeber der Presseaussendung wird der Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz genannt; Kontaktdaten sind im Quellen‑ und Kontaktabschnitt des Artikels aufgeführt.
Quellen: Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde (III‑353 d.B.), Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle (III‑351 d.B.) und Tätigkeitsberichte zur Marktüberwachung (III‑358 d.B.), sowie die Parlamentskorrespondenz zum Wirtschaftsausschuss.
Weiterführende Informationen: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz
Details zu den einzelnen Berichten: III‑353 d.B. (BWB), III‑351 d.B. (Investitionskontrolle), III‑358 d.B. (Marktüberwachung)
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