Debatte über FPÖ- und Grüne-Initiativen zu Gas, Fernwärme und Klima
Im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats wurden Oppositionsanträge zu heimischer Erdgasförderung, strategischer Gasreserve, Fernwärme und Klima mit den Stimmen der Koalition vertagt.
Der Wirtschaftsausschuss hat heute mehrere Oppositionsanträge zu energiepolitischen Fragen mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Betroffen waren Initiativen der FPÖ und der Grünen zu Themen wie heimischer Erdgasförderung, Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase, strategische Gasreserve, Transformation des Gasnetzes, Absicherung des Klima- und Energiefonds, Fernwärmepreise in Wien und ein Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag.
Die Debatte im Ausschuss brachte teils scharfe Gegensätze zwischen Oppositionsfraktionen und Regierungsvertretern hervor: FPÖ-Vertreter forderten unter anderem Prüfungen und konkretisierende Regelungen, die Grünen setzten sich für eine stärkere Ausrichtung an der Wärmewende und den Erhalt von Förderinstrumenten ein. Regierungsseite und Ausschussmitglieder verwiesen wiederholt auf Zuständigkeiten, bereits laufende Prüfungen und budgetäre Erwägungen.
Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurden mehrere Oppositionsanträge vertagt. Die Themenpalette reichte laut Ausschussprotokoll von Fragen zur heimischen Erdgasförderung über die Ausgestaltung der Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase bis hin zur Verlängerung der strategischen Gasreserve.
Weitere vertagte Initiativen betrafen die Redimensionierung des Gasnetzes im Zuge der Wärmewende, die Absicherung des Klima- und Energiefonds, die Regulierung der Fernwärmepreise in Wien sowie einen möglichen Austritt Österreichs aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT).
Die FPÖ-Abgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger fordern in einem Entschließungsantrag (893/A(E)) eine sachliche, technologieoffene und faktenbasierte Prüfung des Ausbaus der heimischen Erdgasförderung. In der Ausschussdebatte erklärte Hammerl, Erdgas sei "mit seinen Funktionen für Wirtschaft und Gesellschaft auf absehbare Zeit nicht wegzudenken" und die Förderung heimischer Ressourcen könne zur Diversifizierung und Verringerung von Importabhängigkeiten beitragen.
Die Freiheitlichen verlangten, zu prüfen, welche Erdgasvorkommen in Österreich vorhanden sind, welche Mengen förderfähig wären, welche Fündigkeitsrisiken bestehen und welche Explorations-, Erschließungs- und Förderkosten zu erwarten wären. Hammerl verwies im Ausschuss auf internationale Entwicklungen und nannte beispielhaft Rumänien, Griechenland und nordische Staaten, die ihre eigenen Erdgasvorkommen verstärkt nutzen würden.
Gegenrede kam vonseiten der Grünen: Lukas Hammer hielt dem FPÖ-Antrag entgegen, die Umsetzung würde einen "energiepolitischen Rückschritt" darstellen, da das Grundproblem der fossilen Abhängigkeit damit nicht gelöst werde. Auch Christoph Matznetter (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) betonten die Notwendigkeit, die Energiewende voranzutreiben; Doppelbauer erklärte, die Bundesregierung agiere "faktenbasiert und technologieoffen" und verwies auf bereits durchgeführte Erhebungen zu heimischen Vorkommen. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner verwies auf die Relevanz energiepolitischer Unabhängigkeit und sagte, man verschließe sich nicht vor der Nutzung heimischer Gasquellen, die Förderung müsse jedoch auch "wirtschaftlich darstellbar" sein.
In einem weiteren Entschließungsantrag (847/A(E)) forderte Paul Hammerl (FPÖ), die im Erdgasabgabegesetz vorgesehene Steuerbegünstigung für erneuerbare Gase "umgehend praxistauglich" zu gestalten. Hammerl nannte das Ziel der Regelung, einen Anreiz für den Einsatz klimafreundlicher gasförmiger Energien zu schaffen, kritisierte aber "massive systemische Schwächen" bei der praktischen Umsetzung.
Als problematisch schilderte Hammerl ein mehrstufiges Rückvergütungssystem, das bei Netzbetreibern, Energieversorgern und der Finanzverwaltung einen erheblichen administrativen Aufwand verursache. Er sprach sich für eine Vorabbefreiung zur Vereinfachung der Abwicklung aus und bemängelte, dass die erforderlichen Verordnungen bislang nicht erlassen worden seien. Ohne diese Verordnungen sei die gesetzlich vorgesehene Befreiung operativ nicht anwendbar, weshalb Energieversorger derzeit keine Rückvergütung für ihre Kunden beantragen könnten.
Weitere Kritikpunkte im Antrag betreffen den Nachhaltigkeitsnachweis, der laut FPÖ effizienter über bestehende EU-Systeme abgewickelt werden sollte, sowie die Bemessungsgrundlage auf Basis des Volumens (Kubikmeter). Die FPÖ plädierte dafür, die Bemessung nach Kilowattstunden oder Gigajoule vorzunehmen und Regularien nicht durch "Überbürokratisierung" zu konterkarieren. Christoph Stark (ÖVP) argumentierte den Vertagungsantrag damit, dass die Zuständigkeit beim Finanzausschuss liege; ein von Hammerl gestellter Zuweisungsantrag fand keine Mehrheit. Lukas Hammer (Grüne) betonte die Notwendigkeit eines Erneuerbare-Gase-Gesetzes (EGG), das sich laut Staatssekretärin Zehetner in "regierungsinterner Koordinierung" befinde.
Die FPÖ-Abgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger kritisierten, die Verlängerung der strategischen Gasreserve sei aufgrund von Uneinigkeit in der Bundesregierung nicht gesichert (854/A(E)). Sie verwiesen auf deutlich gestiegene Kosten, die sich mittlerweile auf über 100 Mio. Ꞓ jährlich belaufen würden. Zugleich nannten sie Einsparungspotenziale von etwa 30 % bei effizienterer Gestaltung.
Die Abgeordneten forderten, in der Ausschreibung für die weitere Bevorratung hohen Wettbewerb unter den Anbietern sicherzustellen und einheitliche Qualitätsstandards für alle Speicherbetreiber zu schaffen, insbesondere für Ein- und Ausspeicherung in allen österreichischen Marktgebieten. Kosten für Ein- und Ausspeicherung sollen dem Antrag zufolge nur im tatsächlichen Bedarfsfalle in Rechnung gestellt werden, und der Bevorratungsvertrag soll bis mindestens Ende März 2030 laufen. Hammerl warnte davor, bei Ausschreibungen unnötiges "Goldplating" vorzunehmen.
Lukas Hammer (Grüne) signalisierte Zustimmung zum FPÖ-Antrag und bezeichnete die Reserve als Sondersituation im Gassektor; Staatssekretärin Zehetner erklärte, die Bundesregierung habe sich zur Verlängerung der Gasreserve bekannt und die budgetären Voraussetzungen geschaffen. Bei der Umsetzung gelte es, effizient und kostensparend vorzugehen; ein Versorgungspaket befinde sich nach Zehetnerangaben in Abstimmung, ergänzte Karin Doppelbauer (NEOS).
Lukas Hammer (Grüne) thematisierte in einem Entschließungsantrag (919/A(E)), dass die Zahl der Gaszählpunkte auf Netzebene österreichweit in den vergangenen drei Jahren um 6 % zurückgegangen sei. Trotz dieses Rückgangs müsse die bestehende Gasinfrastruktur weiter betrieben, gewartet und erneuert werden, wobei sich die Kosten auf immer weniger Kundinnen und Kunden verteilen würden, so der Antrag.
Die Grünen fordern deshalb gesetzliche Rahmenbedingungen für eine schrittweise Redimensionierung des fossilen Gassystems, darunter verbindliche Stilllegungspläne für Gasverteilernetzbetreiber, eine Reform der allgemeinen Anschlusspflicht und Schutzmaßnahmen für vulnerable Haushalte. Zudem sprechen sie sich für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zum Ausstieg aus bestehenden Gas- und Ölheizungen mit sozial gestaffelten Förderungen aus. Das Programm "Sauber Heizen für Alle" soll laut Hammer auf den mehrgeschoßigen Wohnbau ausgeweitet und die Preisregulierung für Fernwärme im Sinne des Konsumentenschutzes reformiert werden.
Hammer verwies auf EU-Recht, das bis August dieses Jahres umgesetzt werden müsse. Staatssekretärin Zehetner verwies in der Debatte auf die Umsetzung der betreffenden EU-Richtlinie zum Gas-Binnenmarkt und nannte das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) als Referenz; sie sagte zugleich, dass Änderungen im Mietrechts- und Wohnungseigentumsgesetz notwendig seien, um eine "Win-win-Situation" für Mietende und Vermietende zu schaffen. Karin Doppelbauer (NEOS) sah "nicht viel Diskrepanz" zwischen der Grünen-Initiative und dem Regierungsprogramm.
Leonore Gewessler (Grüne) kritisierte, die Mittel des Klima- und Energiefonds seien 2025/2026 um die Hälfte gekürzt worden und bezeichnete diese Kürzung als "massiv"; sie ortet eine Vorbereitung zu dessen "schleichenden Abschaffung". In einem Entschließungsantrag (867/A(E)) fordert Gewessler, dass dieses "zentrale Instrument" der österreichischen Klima- und Energiepolitik weiterentwickelt und dauerhaft abgesichert werde.
Gewessler verlangt, dass im anstehenden Doppelbudget 2027/2028 die Mittel entsprechend sichergestellt werden, damit der Fonds seine Aktivitäten weiterführen könne. Lukas Hammer ergänzte, es sei derzeit unklar, ob Programme wie "Klimawandel-Anpassungsmodellregionen" (KLAR!) und "Klima- und Energie-Modellregionen" (KEM) fortgesetzt werden könnten. Wolfgang Kocevar (SPÖ) bezeichnete die Lage der Vorgängerregierung als "desaströs", verwies aber darauf, dass im aktuellen Doppelbudget Mittel für KLAR! und KEM zur Verfügung gestellt würden. Staatssekretärin Zehetner erklärte, nicht ausgeschöpfte Budgetmittel seien durch Umschichtungen zu erklären.
Die FPÖ bringt in einem wiederaufgenommenen Entschließungsantrag (269/A(E)) die Vorwürfe eines "Fernwärmewuchers" in Wien vor und macht dafür einen "systemischen Interessenskonflikt" des Bürgermeisters verantwortlich. Die FPÖ argumentiert, der Bürgermeister agiere als Eigentümervertreter der Wien Energie und sei zugleich als preisreguliernde Behörde für Höchstpreise zuständig; dadurch entstehe ein Interessenkonflikt.
Paul Hammerl forderte im Ausschuss eine "unabhängige und transparente" Regulierung der Fernwärmepreise sowie den Ausschluss solcher Interessenskonflikte. Laurenz Pöttinger (ÖVP) begründete den Vertagungsantrag damit, dass eine Lösung erarbeitet werden müsse, die auch verfassungsrechtlich halte.
Leonore Gewessler (Grüne) fordert in einem wiederaufgenommenen Entschließungsantrag (599/A(E)) den Austritt Österreichs aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT). Gewessler sagte, der Vertrag habe ursprünglich einen effizienten europäischen Energiemarkt schaffen sollen, widerspreche inzwischen aber den geänderten energiepolitischen Rahmenbedingungen; Versuche der EU, den Vertrag mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen, seien gescheitert.
Gewessler erklärte weiter, der ECT gefährde Dekarbonisierung und Industrietransformation; zudem habe die EU-Kommission den weiterhin am ECT beteiligten Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass ihre Teilnahme rechtswidrig sei und Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht gestellt. Wolfgang Kocevar (SPÖ) stellte den Vertagungsantrag mit dem Hinweis auf bereits laufende innerkoalitionäre Gespräche zum Ausstieg.
Wirtschaftsausschuss: Ein Fachausschuss des Nationalrats, in dem parlamentarische Initiativen zu wirtschafts- und energiepolitischen Themen beraten werden. Im vorliegenden Fall wurden mehrere Oppositionsanträge im Ausschuss behandelt und vertagt.
Entschließungsantrag: Ein parlamentarisches Instrument, mit dem Abgeordnete politische Forderungen oder Prüfaufträge an die Regierung richten. In der Debatte wurden mehrere Entschließungsanträge mit spezifischen Prüf- und Regelungsforderungen genannt (Beispielnummern: 893/A(E), 847/A(E), 854/A(E), 919/A(E), 867/A(E), 269/A(E), 599/A(E)).
Klima- und Energiefonds: In der Ausschussdebatte mehrfach genanntes Förderinstrument; die Grünen forderten in ihrem Antrag eine Weiterentwicklung und dauerhafte Absicherung der Mittel des Fonds.
Strategische Gasreserve: In der Debatte thematisiertes Instrument der Bevorratung von Erdgas. Im Ausschuss wurde über die Verlängerung und Ausschreibungsbedingungen der Reserve diskutiert; die FPÖ bezifferte die jährlichen Kosten mit "über 100 Mio. Ꞓ" und nannte Einsparpotenziale von etwa 30 % bei effizienterer Gestaltung.
Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase / EGG: Im Erdgasabgabegesetz vorgesehene Steuerbegünstigung für erneuerbare Gase wurde in einem FPÖ-Antrag als derzeit praktisch unbrauchbar kritisiert. Die Grünen verwiesen auf ein Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG), das sich laut Staatssekretärin Zehetner in "regierungsinterner Koordinierung" befinde.
Durch die Vertagungen blieben zahlreiche Prüfaufträge und politische Forderungen offen. In der Debatte wurde wiederholt auf Zuständigkeiten verwiesen: So meinte Christoph Stark (ÖVP), die Zuständigkeit für steuerliche Fragen liege beim Finanzausschuss. Ein Zuweisungsantrag des FPÖ-Abgeordneten Hammerl fand keine Mehrheit.
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner wies in verschiedenen Wortmeldungen auf laufende Prüfungen, gesetzliche Umsetzungsakte und "regierungsinterne Koordinierung" hin. Zur strategischen Gasreserve sagte sie, die Bundesregierung habe sich zur Verlängerung bekannt und die budgetären Voraussetzungen geschaffen; zur Umsetzung lägen Vorschläge in Abstimmung.
Die Mehrheit der genannten Oppositionsanträge stammt von der FPÖ und den Grünen. Namentlich wurden für die FPÖ Paul Hammerl und Axel Kassegger genannt; für die Grünen traten unter anderem Lukas Hammer und Leonore Gewessler auf.
Die FPÖ forderte in ihrem Entschließungsantrag eine sachliche, technologieoffene und faktenbasierte Prüfung des Ausbaus der heimischen Erdgasförderung (893/A(E)). Konkret solle geprüft werden, welche Vorkommen vorhanden sind, welche Mengen förderfähig wären, welche Fündigkeitsrisiken bestehen und welche Kosten zu erwarten wären.
Paul Hammerl beanstandete, dass die gesetzlich vorgesehene Steuerbegünstigung für erneuerbare Gase operativ nicht anwendbar sei, weil die erforderlichen Verordnungen bislang nicht erlassen wurden. Er nannte zudem administrative Hürden durch ein mehrstufiges Rückvergütungssystem und bemängelte die Bemessung auf Basis von Kubikmetern statt Kilowattstunden oder Gigajoule.
Die FPÖ beklagte, die Verlängerung der strategischen Gasreserve sei politisch nicht gesichert, obwohl die Kosten laut Antrag mittlerweile "über 100 Mio. Ꞓ jährlich" betragen. Die Abgeordneten nannten Einsparungspotenziale von etwa 30 % und verlangten einheitliche Qualitätsstandards sowie Vertragslaufzeiten bis mindestens Ende März 2030.
Die Grünen forderten unter anderem eine Redimensionierung des Gasnetzes angesichts eines Rückgangs der Gaszählpunkte um 6 % in drei Jahren, gesetzliche Stilllegungspläne, Schutzmaßnahmen für vulnerable Haushalte, Ausstiegsverpflichtungen aus Gas- und Ölheizungen mit sozial gestaffelten Förderungen und die Absicherung des Klima- und Energiefonds.
Leonore Gewessler forderte in einem Entschließungsantrag den Austritt Österreichs aus dem ECT (599/A(E)). Sie argumentierte, der Vertrag widerspreche den geänderten energiepolitischen Rahmenbedingungen und gefährde Dekarbonisierung und Industrietransformation; zudem verwies sie auf Aussagen der EU-Kommission zu rechtlichen Problemen.
Grundlage dieses Artikels ist die Aussendung des Pressedienstes der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz zum Sitzungstag des Wirtschaftsausschusses. Weitere Informationen sind beim Pressedienst erhältlich: Tel. +43 1 40110/2272 und die Webseite www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz. Die Kontakt-E-Mail lautet: pressedienst [at] parlament.gv.at.