Staatssekretärin Schmidt kündigt Safe Sport Ethikkodex und Maßnahmen im Rechnungshofausschuss an
Der Rechnungshof kritisiert unveränderte Entscheidungsstrukturen und schlägt Maßnahmen gegen Doppelgleisigkeiten vor. Schmidt nennt Ethikkodex und Frauenprogramme.
Der Rechnungshof (RH) hat in einem Follow-up-Bericht die Bundessportförderung erneut zur Diskussion gestellt. Der Bericht wurde am heutigen Tag im Rechnungshofausschuss behandelt und laut Parlamentskorrespondenz einstimmig zur Kenntnis genommen. RH-Präsidentin Margit Kraker forderte, das System der Sportförderung treffsicherer und wirksamer zu gestalten und nannte insbesondere Förderlogik und Entscheidungsstrukturen als Ansatzpunkte.
Der Bericht enthält außerdem Empfehlungen zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, zu einer Meldepflicht von Nebenbeschäftigungen sowie zur konsequenten Umsetzung von Gleichstellungszielen. Staatssekretärin Michaela Schmidt kündigte im Ausschuss die Ausarbeitung eines sogenannten "Safe Sport Ethikkodex" an, der noch heuer vorliegen und verpflichtend in die Bundes-Sportförderung einfließen soll.
Der RH hatte die Bundessportförderung bereits 2019 umfassend geprüft und befasste sich 2022 erneut mit dem Thema, um den Stand der Umsetzung seiner Empfehlungen zu beurteilen. Im Fokus der zweiten Prüfung standen laut Bericht das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie die Bundes-Sport GmbH. Der RH stellte fest, dass Schwerpunkte der Mittelverteilung und die Entscheidungsstrukturen auch nach einer Neuorganisation weitgehend unverändert geblieben seien.
Im Bericht (III-17 d.B.) wird ausgeführt, dass das System nach wie vor durch gesetzlich fixierte (Mindest-)Fördermittelzuweisungen geprägt sei: den drei Bundes-Sportdachverbänden, dem Österreichischen Fußball-Bund, den fünf gesamtösterreichischen Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport und dem Verband alpiner Vereine Österreichs werden demnach festgelegte Fördermittel zugewiesen. Zudem bestünden bei der Bundes-Sport GmbH weiterhin zwei Kommissionen, die von Fördernehmern dominiert seien und starke Rechte im Entscheidungsprozess hätten.
Der RH-Bericht hebt hervor, dass die Bundessportförderung überwiegend auf den obersten Organisationsebenen ansetzt, also auf Bundes-Sportdachverbände und Bundes-Sportfachverbände. Ohne die Mittel des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, die bestimmten Sportligen – vor allem Fußball und Eishockey – zu Gute kamen, habe sich der Anteil der Bundessportfördermittel für den organisierten Sport von rund 80 % (2016) auf 90 % (2021) erhöht.
Der Bericht nennt weiterhin, dass der Fußball nach wie vor jene Sportart sei, die mit Abstand am meisten gefördert wurde. Inklusive der Mittel des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds seien 2021 etwas mehr als ein Viertel aller Fördermittel in diese Sportart geflossen. Der RH bemängelt zudem, dass zwei von neun Empfehlungen bislang umgesetzt worden seien – eine Kritik, die im Ausschuss aufgegriffen wurde.
Markus Leinfellner (FPÖ) bezeichnete es im Ausschuss als "tragisch", dass bis dato nur zwei von neun Empfehlungen durch das Ministerium umgesetzt worden seien. Er wies laut Protokoll darauf hin, dass allein 40 % der Bundessportfördermittel an den Österreichischen Fußball-Bund und die drei Bundes-Sportdachverbände gingen und beklagte, dass Förderwerber aus dem nicht-organisierten Bereich schwer Unterstützung erhielten.
Weitere Stellungnahmen aus dem Nationalrat betrafen Fragen zur Frauenförderung und zu Governance-Themen: Karin Greiner (SPÖ) fragte nach Frauenförderungsmaßnahmen sowie nach Umsetzungsschritten in den Bereichen Transparenz, Good Governance und Compliance. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) verwies auf strukturelle Herausforderungen und Doppelgleisigkeiten in der Fördervergabe. Markus Koza (Grüne) thematisierte mögliche Interessenskonflikte in den Gremien, und Nina Tomaselli (Grüne) wies darauf hin, dass ein Großteil der Mittel des Sportbudgets aus der Glücksspielabgabe finanziert werde.
RH-Präsidentin Margit Kraker merkte an, dass das Ressort und die Bundes-Sport GmbH beide Förderungen vergeben, wodurch Doppelgleisigkeiten bestünden. Der Bericht enthalte daher die Empfehlung, dass das Ressort nur dann selbst fördern solle, wenn dies zweckmäßig sei. Kraker hielt außerdem fest, dass die Rolle der Vertreterinnen und Vertreter von Fördernehmern in den Entscheidungsgremien auf eine beratende Funktion beschränkt werden sollte. Hinsichtlich Gleichstellungszielen verwies sie darauf, dass als Kennzahl die Anzahl an Absolventinnen eines Gender Traineeprogramms herangezogen worden sei, es aber keine Kennzahl für die Messung der Zielerreichung bei Funktionen und Mittelverteilung gebe.
Staatssekretärin Michaela Schmidt erklärte im Ausschuss, es sei das Anliegen des Sportressorts, Mittel des über 200 Mio. Ꞓ umfassenden Budgets dort einzusetzen, "wo sie notwendig seien" und eine möglichst effektive Kontrolle der Verwendung sicherzustellen. Sie betonte laut Protokoll, dass man einen leistungsorientierten Ansatz verfolge und es daher keine "Erbpacht" auf Förderungen geben könne.
Schmidt sagte weiter, die Einbindung von Organisationen in die Kommissionen bringe Fachwissen, bedeute aber auch ein Risiko von Interessenskonflikten. Da Kriterien gesetzlich festgelegt seien, müsste der Gesetzgeber aktiv werden, um Änderungen herbeizuführen; dies sei aktuell jedoch nicht Teil des Regierungsprogramms, so Schmidt.
Zur Frauenförderung verwies Schmidt auf das Gender Traineeprogramm, das laut ihrer Aussage "hervorragend" funktioniere und vermehrt Frauen bei Führungsaufgaben im Sport unterstützen solle. Sie nannte zudem ein eigenes Förderprogramm für Frauenliegen sowie das Mädchenfußball-Projekt als weitere Maßnahmen. Als zentrale Anliegen des Sportministeriums bezeichnete Schmidt die Stärkung von Integrität und Schutzstrukturen im Sport und kündigte die Ausarbeitung eines "Safe Sport Ethikkodex" an, der noch heuer vorliegen und verpflichtend werden soll.
Der Bericht vermerkt außerdem positive Einzelschritte, etwa den Abbau des Rückstaus an Förderanträgen, sieht aber keine "große Weiterentwicklung" des Fördersystems, wie RH-Präsidentin Kraker ausführte.
Der Rechnungshof ist laut Bericht die Kontrollinstanz, die Prüfungen zur Umsetzung von Empfehlungen durchführt. In diesem Fall erstellte er einen Follow-up-Bericht zu zuvor ausgesprochenen Empfehlungen aus 2019 und beurteilte 2022 den Stand der Umsetzung.
Die Bundes-Sport GmbH wird im Bericht als zentrales Organ der Bundessportförderung genannt. Der RH stellt fest, dass bei der GmbH noch immer zwei Kommissionen bestehen, die von Fördernehmern dominiert werden und starke Rechte im Entscheidungsprozess haben.
Das Ressort ist eine der beiden im Bericht besonders betrachteten Stellen. Es vergibt laut Bericht Förderungen, wobei der RH empfiehlt, dass das Ressort nur dann selbst fördern sollte, wenn dies zweckmäßig sei.
Der Fonds lieferte zusätzliche Mittel, die 2021 insbesondere bestimmten Sportligen wie Fußball und Eishockey zugutekamen. Ohne diese Mittel hätte der Anteil der Fördermittel für den organisierten Sport weniger stark zugenommen.
Im Ausschuss wurde darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Mittel des Sportbudgets aus der Glücksspielabgabe finanziert werde. Dies wurde von Abgeordneten als relevanter Kontext der Mittelherkunft genannt.
Der Rechnungshof hatte die Bundessportförderung bereits 2019 geprüft und erstellte 2022 einen Follow-up-Bericht, um den Stand der Umsetzung seiner Empfehlungen zu beurteilen. Ziel dieser Folgeprüfung war laut Bericht, festzustellen, ob die zuvor formulierten Empfehlungen umgesetzt worden sind.
Im Bericht wurden das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie die Bundes-Sport GmbH explizit genannt. Diese Stellen wurden geprüft, weil sie zentrale Rollen in der Vergabe und Verwaltung von Bundesmitteln im Sport einnehmen.
Der Bericht nennt unveränderte Schwerpunkte der Mittelverteilung und Entscheidungsstrukturen, gesetzlich fixierte Mindestfördermittelzuweisungen an bestimmte Organisationen sowie die Existenz von Kommissionen bei der Bundes-Sport GmbH, die von Fördernehmern dominiert werden. Zudem fehlen laut Bericht Kennzahlen für die Messung der Zielerreichung bei Gleichstellungszielen.
Schmidt erläuterte, das Sportressort wolle Mittel des über 200 Mio. Ꞓ umfassenden Budgets gezielt dort einsetzen, wo sie notwendig seien, und verwies auf einen leistungsorientierten Ansatz. Sie kündigte das Gender Traineeprogramm, ein Förderprogramm für Frauenliegen, das Mädchenfußball-Projekt und die Ausarbeitung eines "Safe Sport Ethikkodex" an.
Der RH-Bericht stellt fest, dass der Fußball nach wie vor die mit Abstand am meisten geförderte Sportart ist. Einschließlich der Mittel des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds entfielen 2021 etwas mehr als ein Viertel aller Fördermittel auf den Fußball.
Der RH empfiehlt, die Rolle von Vertreterinnen und Vertretern von Fördernehmern in Entscheidungsgremien auf eine beratende Funktion zu beschränken. Zudem wird empfohlen, Doppelgleisigkeiten zwischen Ministerium und Bundes-Sport GmbH zu vermeiden und die Förderlogik transparent zu gestalten.
Bericht und Aussprache im Rechnungshofausschuss laut Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz. Weiterführende Informationen finden sich auf der Parlamentsseite: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz
Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272, E-Mail: pressedienst[at]parlament.gv.at