Der Rechnungshof empfiehlt grundlegende Anpassungen im Stromverteilernetz. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll greift den Bericht politisch auf und fordert, große Verbraucher stärker an den Netzkosten zu beteiligen.
27. Mai 2026 — „Es reicht nicht, Gesundheitsreformen anzukündigen, man muss endlich auch liefern“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zur heutigen Reaktion von Ministerin ...
Am 22.05.2026 sorgt eine neue Debatte um die geplante Paketsteuer in Wien für Ärger: Der Rechnungshof bringt in seiner Stellungnahme gewichtige Kritikpunkte vor, die FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schie...
Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs hat in Wien und darüber hinaus Debatten ausgelöst. Am 22.05.2026 legte der RH eine Analyse zur Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems vor,...
Wien, 21. Mai 2026 – Der Nationalrat nahm am 21. Mai 2026 drei umfassende Prüfberichte des Rechnungshofs zur Kenntnis, die zentrale Fragen der Energiesicherheit, des Handelns öffentlicher Unternehm...
Am 21.05.2026 stand der Nationalrat erneut im Zeichen mehrere Prüfreports des Rechnungshofs. Die einstimmige Kenntnisnahme der Berichte zu Smart Meter, zur Energieeffizienz der Bundesimmobiliengese...
Am 21. Mai 2026 sorgt ein aktueller Rechnungshofbericht erneut für heftige Debatten in Wien: Im Zentrum steht die Wien Energie, deren Finanzvorgänge während der Energiekrise 2022 im reinen Prüfberi...
Am 21.05.2026 sorgte ein im Parlament diskutierter Rechnungshofbericht für neue Schlagzeilen: Die FPÖ bezeichnete die Ergebnisse als "Sanierungschaos bei Bundesgebäuden" und warf der Bundesregierun...
Am 21.05.2026 sorgte eine scharfe Rede im Nationalrat für neue Diskussionen um die flächendeckende Einführung von Smart Metern in Österreich. Aus Sicht der FPÖ ist der als Modernisierung verkaufte Zä...
Am 26. Mai 2026 lädt der Freiheitliche Klub im NÖ Landtag zu einer Pressekonferenz mit LAbg. Andreas Bors unter dem Titel „FPÖ-Politik wirkt! Hin zur Heimat statt Multi-Kulti-Holzweg“. In St. Pölte...
Am 21.05.2026 legte der Rechnungshof eine Follow-up-Prüfung zum Thema 'Wald im Klimawandel' vor, und die Konsequenz ist alarmierend: In Niederösterreich sind große Teile des Schutzwaldes in einem Z...
Grüne verteidigen Zivilgesellschaft gegen freiheitliche Angriffe
Lukas Hammer kritisiert FPÖ-Vorwürfe gegen NGOs als haltlos und wirft Regierung Auskunftsverweigerung vor.